Bundesgerichtshof 2000

Verkündet am: 2. Februar 2000 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1365 Abs. 1, 1368 Zur Aufrechnungsbefugnis des Dritten im Rahmen der Revokation.

Kupfer-Nickel-Legierung PatG 1981 § 100 Abs. 3 a) Zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör genügt es, wenn das Gericht im schriftlichen Verfahren eine angemessene Zeit auf eine mögliche Stellungnahme einer Partei …

BGB §§ 632, 675 Bei einem mit einem Wirtschaftsprüfer geschlossenen Vertrag über die Erstel- lung eines Jahresabschlusses auf der Grundlage eines Stundenhonorars ist der Einwand des Bestellers beachtlich, der geltend gem…

GmbHG §§ 30, 43 Abs. 2, 3 Der geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH haftet dieser grundsätzlich nicht für die von ihm durch eine Pflichtverletzung gegenüber Dritten verursachte Belastung des Gesellschaftsverm…

GmbHG §§ 30, 32 a; BGB §§ 1123, 1124; ZVG §§ 152 Abs. 2, 148, 22 Zur Beendigung der Wirkung einer eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung an einem mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstück, sobald der im Wege …

Schutzdauer bei Gebrauchsmusterabzweigung GebrMG § 5 Abs. 1, § 23 Abs. 2 Produktpirateriegesetz (PrPG) Art. 12 Nr. 3 Die Verlängerung der Schutzdauer eines Gebrauchsmusters auf zehn Jahre ist bei Abzweigung aus einer vor…

StPO § 454 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 1. Von der mündlichen Anhörung kann über die im Gesetz genannten Ausnah- men hinaus auch dann abgesehen werden, wenn der Verurteilte ausdrück- lich erklärt hat, er woll…

BGB § 166 Abs. 1; ZPO § 301 a) Der Käufer muß sich die Kenntnis seines Abschlußvertreters grundsätzlich auch dann nach § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen, wenn der Vertreter zuvor als Verhandlungsführer (und damit als "Wi…

GVG §§ 13, 17a ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3a, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Zum Rechtsweg für einen Rechtsstreit zwischen dem Franchisegeber und einer auf Provisionsbasis als Franchisenehmerin tätigen "Marktleiterin".

BGB § 138 Abs. 1, § 765 a) Ob der Bürge durch eine Bürgschaft finanziell kraß überfordert wird, ist allein aufgrund seiner eigenen Vermögensverhältnisse, nicht auch derjenigen des Hauptschuldners zu beurteilen (Abweichun…

Verkündet am: 27. Januar 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BRAO § 51 a.F. (§ 51 b F.: 2. September 1994) a) Die sekundäre Hinweispflicht des Rechtsanwalts, der sich gegenüber dem Mandant…

ZPO §§ 301, 304 Abs. 1 Zur Unzulässigkeit eines Grundurteils über einen Klageanspruch, der aus einem Zahlungs- und unbezifferten Feststellungsantrag besteht. BGB § 675 KSchG § 2 Zur haftungsausfüllenden Kausalität, wenn …

MTS MarkenG §§ 31, 28 Abs. 2, § 156 Abs. 3 und Abs. 5; ZPO § 265 Abs. 2 a) Der Rechtsnachfolger kann nach §§ 31, 28 Abs. 2 MarkenG vom Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Eintragung des Rechtsübergangs beim Pa- tentam…

MarkenG § 96 Abs. 1 Verkündet am: 27. Januar 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle EWING Die Bestimmung des § 96 Abs. 1 MarkenG über die Teilnahme eines ausländi- schen Markeninhabers an ei…

Verkündet am: 27. Januar 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Telefonwerbung VI UWG § 1; AGBG §§ 8, 9 A, Bl Ein - außerhalb einer Versicherungsfragen betreffenden laufenden Geschäfts- verb…

Verkündet am: 25. Januar 2000 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle PflVG § 12; SGB X § 119 Ein den Ersatz des Beitragsausfalls zur Rentenversicherung (als Teil sei- nes Erwerbsschadens) betref…

Spiralbohrer PatG 1981 § 100 Abs. 3 Nr. 3 i.d.F. des 2. PatGÄndG a) Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 3 i.d.F. des 2. PatGÄndG schließt keine allgemeine Pflicht zu Hinweisen an die …

ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 Zum notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung. 2

Verkündet am: 24. Januar 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 130, 187, 188; AktG §§ 125, 126 Der Ablauf der Wochenfrist im Sinne des § 126 Abs. 1 AktG richtet sich nach § 188 Abs…

SachenRBerG § 7 Abs. 1 Hat eine gewerbliche Genossenschaft der DDR nach 1964 ein Betriebsgebäude er- richtet, besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Kosten der Errichtung des Gebäudes nicht aus staatlich zuge…

BGB § 325 Abs. 1 Satz 2 Erfüllt ein Verkäufer nicht die Pflicht, das Eigentum an dem gekauften Gegenstand frei von Rechten Dritter zu übertragen, so liegt kein Fall der Teilerfüllung im Sinne des § 325 Abs. 1 Satz 2 BGB …

BtMG 1981 § 30 a Abs. 2 Nr. 1 Zum Begriff des "Bestimmens" in § 30 a Abs. 2 Nr. 1 BtMG.

Verkündet am: 20. Januar 2000 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle GG Art. 14 Ca, Ia; AEG § 22; BJagdG §§ 8, 9; HEG § 50 a) Wird durch den Neubau einer Bahnstrecke für Hochgeschwindigk…

Verkündet am: 20. Januar 2000 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GesO § 10 Nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO können auch Rechtshandlungen von Gläubigern angefochten werden.

MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 PAPPAGALLO Zur Frage der Prägung des Gesamteindrucks einer aus Wort- und Bildbe- standteilen bestehenden farbig eingetragenen Marke.

Verkündet am: 20. Januar 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Micro-PUR MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1 a) Die Feststellung der Verhinderung eines Mitglieds des Ger…

Verkündet am: 20. Januar 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ambulanter Schlußverkauf UWG § 7 Abs. 1 und 3 Nr. 1 Ein Schlußverkauf, der in der zeitlichen Lage der Sommerschlußverkäufe …

Verkündet am: 20. Januar 2000 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle AGBG § 9 Abs. 1 Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem Bauvertrag enthaltene Ver- einbarung, wonach der…

BGB § 631 Zur Abrechnung eines durch Kündigung des Unternehmers beendeten Pauschal- preisvertrags über gleichwertige Leistungen.

StPO §§ 81 c, 136 Abs. 1, 137 Abs. 1, 243 Abs. 4, 261 1. Auch bei einem Angeklagten, der sich zur Sache eingelassen hat, darf aus der aktiven Verweigerung der Mitwirkung an der Sachaufklärung jedenfalls dann kein ihm nac…

BGB § 133 C BGB § 157 C Zur Auslegung einer Rechtswahlvereinbarung.

BGB § 1587 a Abs. II, VI; BeamtVG § 55 Zur Methode der "Ruhensberechnung" einer Beamtenversorgung für Zwecke des Versorgungsausgleichs (Abgrenzung zum Senatsbeschluß vom 6. Juli 1983 - IVb ZB 794/81 - FamRZ 1983, 1005 ff…