Bundesgerichtshof 2001

BGB § 1587a Abs. 3, 4; BarwertVO § 1 Abs. 1, 3 Zur Bewertung nicht-volldynamischer Anrechte im Versorgungsausgleich.

BGB § 1587 o Abs. 1 Satz 2; VAÜG neu § 2 Abs. 1 Zur Zulässigkeit einer Vereinbarung, durch die Ehegatten, die in der Ehezeit jeweils angleichungsdynamische Anrechte (Ost) erworben haben, bestimmen, daß außer- dem vorhand…

Verkündet am: 5. September 2001 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1578; ZPO § 323 Zur Frage der Abänderung von Prozeßvergleichen bei Änderung der Rechtspre- chung - hier: Änderu…

BGB § 1578 Zur Frage der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach der Differenzmetho- de, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte einen neuen Partner versorgt (Fortfüh- rung von Senatsurteil vom 13. Juni 2001 - XII ZR…

StGB § 339 Zögerliche Bearbeitung einer Rechtssache innerhalb eines objektiv vertretbaren Zeitraums ist Rechtsbeugung, wenn der Richter mit seiner Verfahrensweise aus sachfremden Erwägungen gezielt zum Vorteil oder Nacht…

StPO §§ 250, 251 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Satz 1 Die Verlesung eines richterlichen Vernehmungsprotokolls ist jedenfalls dann zulässig, wenn der Zeuge in der Hauptverhandlung von seinem Auskunftsver- weigerungsrecht nach § 55…

WEG §§ 23 Abs. 1, 23 Abs. 4 Satz 1, 24 Abs. 6 Satz 1; ZPO § 265 a) Die Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen Woh- des die nungseigentumsverfahrens Veräußerers unberührt. Einer formellen Beteiligu…

ZPO §§ 642 Abs. 1, 767 Abs. 1 Für Vollstreckungsabwehrklagen gegen Unterhaltstitel minderjähriger Kinder ist auch nach Einführung des § 642 Abs. 1 ZPO im Jahre 1998 das Gericht des ersten Rechtszugs des Verfahrens, das z…