Bundesgerichtshof 2006

VerkFlBerG § 1 Abs. 1 Satz 5 Bei einer sowohl öffentlichen als auch anderen Zwecken dienenden Nutzung eines im Beitrittsgebiet belegenen Gebäudes ist das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz nur anwendbar, wenn die Nutzung …

Verkündet am: 6. Oktober 2006 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 157 D; ErbbauVO § 9a Abs. 1 Ist in einem vor dem Inkrafttreten des § 9a ErbbauVO (23. Januar 1974) geschlos- …

ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 4 a) § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist auf den Fall einer öffentlichen Zustellung, deren Vor- aussetzungen für das Gericht erkennbar nicht vorlagen, nicht entsprechend an- wendbar (Ergänzung von BGHZ 153, 1…

BGB § 133 (B); BGB § 675 Abs. 1 a) Für die Auslegung einer Willenserklärung sind nur solche Umstände heranzuziehen, die dem Erklärungsempfänger bekannt oder erkennbar waren. b) Zu den Voraussetzungen für das Zustandekomm…

UmwG §§ 16, 198, BGB § 839 Fi; RpflG § 9 a) Die nach § 16 Abs. 2 Satz 1, § 198 Abs. 3 UmwG erforderliche Ne- gativerklärung der Vertretungsorgane des formwechselnden Rechts- trägers kann wirksam erst nach Ablauf der Fris…

MarkenG § 3 Abs. 1 Tastmarke Ein über den Tastsinn wahrnehmbares Zeichen kann eine Marke sein. MarkenG § 8 Abs. 1 a) Den Anforderungen der grafischen Darstellbarkeit der Marke kann grundsätzlich dadurch genügt werden, da…

MarkenG § 8 Abs. 1 Farbmarke gelb/grün II Eine konturlose Farbkombinationsmarke ist nur dann gemäß § 8 Abs. 1 Mar- kenG grafisch darstellbar, wenn sie Angaben zur systematischen Anordnung der Farben enthält (EuGH, Urt. v…

Verkündet am: 5. Oktober 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle MarkenG §§ 127, 128; TDG § 4 Abs. 2; Deutsch-italienisches Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben Art. 2, Art. 4 und Ar…

Verkündet am: 5. Oktober 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle HGB § 425 Abs. 1, § 432 Satz 2, § 434 Abs. 1 Die vertragliche Haftung des Frachtführers wegen Beschädigung des Frachtgu- tes u…

Verkündet am: 5. Oktober 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Le Corbusier-Möbel Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimm…

BGB § 12 Verkündet am: 5. Oktober 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle kinski-klaus.de Das Namensrecht einer Person aus § 12 BGB, das auch ihren Künstlernamen schützt, erlischt mit dem Tod…

Verkündet am: 5. Oktober 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Schulden Hulp UWG §§ 3, 4 Nr. 11; RBerG Art. 1 § 1 Die Zulässigkeit einer aus dem Ausland erbrachten Rechtsdienstleistung, wel…

BGB § 268 Das Ablösungsrecht nach § 268 BGB steht dem Gläubiger eines Grundpfandrechts an dem Grundstück des Schuldners auch dann zu, wenn das Grundpfandrecht erst nach der Anordnung der Zwangsversteigerung entstanden is…

BGB §§ 1356 Abs. 2, 1360, 1360 a, 1603 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 1606 Abs. 3 Satz 2, 1609 Abs. 1 a) Ein seinen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtiger Elternteil darf aus unterhaltsrechtlicher Sicht in einer neue…

EGZPO § 26 Nr. 8 Nur auf Neukäufe Hat eine Partei eine vom Berufungsgericht beschränkt zugelassene Revision eingelegt und - soweit das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat - eine Beschwerde gegen die Nichtz…

BGB §§ 874, 1092 Abs. 1; ZPO § 857 Abs. 3; InsO §§ 36 Abs. 1, 81 Abs. 1 a) Auch eine nicht aus dem Grundbuch ersichtliche Ausübungsgestattung führt zur Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; die Eint…

BGB § 839 B, Fm; GG Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 34; StVollzG § 201 Nr. 3 Satz 1 Zur amtspflichtwidrigen Verletzung der Menschenwürde und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei der gemeinsamen Unterbringung von Strafge…

BGB § 658 Abs. 1 Die durch öffentliche Bekanntmachung erfolgte Auslobung kann nicht nur all- gemein, sondern durch eine besondere Mitteilung auch gegenüber bestimmten Personen widerrufen werden.

InsO § 6; InsVV §§ 1, 3 a) In vergütungsrechtlichen Insolvenzbeschwerdeverfahren darf das Be- schwerdegericht nicht über den Antrag des Beschwerdeführers hinausge- hen. b) Wendet sich der Beschwerde führende Schuldner au…

InsVV §§ 3, 11 Zur Frage, wann sich der vorläufige Insolvenzverwalter in erheblichem Umfang mit Aus- oder Absonderungsrechten beschäftigt.

InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1, §§ 179, 180 Abs. 2; ZPO § 93 Zur Verteilung der Kosten in einem Verfahren auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle, wenn der Insolvenzverwalter den Anspruch nach Aufnahme des Rechtsstre…

InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 146 Abs. 1 a. F. a) § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfasst auch die von einem Gläubiger vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte Aufrechnung. b) Ist eine Aufrechnung unzulässig, weil die Aufrechnu…

InsO § 129 Abs. 1; ZAV 2002 § 5 Abs. 1, § 12 Abs. 2, 3, 4 Satz 1 Nr. 2; MGV 1996 § 7 Abs. 1 Zur Anfechtung des Übergangs einer Anlieferungs-Referenzmenge ("Milchquote") im Insolvenzverfahren über das Vermögen des vormali…

Verkündet am: 28. September 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle COHIBA MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 26 Abs. 1, § 43 Abs. 1 Satz 2 a) Zwischen der Ware "Zigarren" und der Dienstleistung …

ZPO § 807 Der einzige Vorstand eines eingetragenen Vereins, der sein Amt erst nach der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung niedergelegt hat, ohne dass ein neuer gesetzlicher Vertreter bestellt …

ZPO § 287 Die Vorlage einer erst zehn Tage nach der Einlieferung einer Sendung erstell- ten Rechnung reicht für den Nachweis, dass die Sendung die in der Rechnung angegebenen Waren enthalten hat, nicht aus.

Verkündet am: 28. September 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Sächsischer Ausschreibungsdienst Datenbankrichtlinie Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 9; UrhG §§ 87a, 5 Dem Gerichtshof der Eur…

BRAGO § 13 Abs. 2 Legt eine Partei gegen ein amtsgerichtliches Urteil Berufung zunächst beim Landge- richt und wegen Zweifeln an der Zulässigkeit nach Ablauf der Berufungsfrist, jedoch vor rechtskräftiger Entscheidung de…

GKG §§ 6 Abs. 1, 9 Abs. 2, 22; GKVerz Nr. 1230, 1234 Richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen zwei Beschwerdegegner und wird die Beschwerde gegenüber einem von ihnen zurückgenommen, führt sie jedoch gegenüber dem…

Verkündet am: 28. September 2006 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 256 Abs. 2 Der Antrag des Klägers festzustellen, dass die von dem Beklagten zur Aufrechnung gestellte For…

Verkündet am: 28. September 2006 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AGBG § 11 Nr. 10 Buchst. b; BGB §§ 634, 635 a.F. Der formularmäßige Ausschluss der Befugnis, einen Erwerbervert…

FGG §§ 13a, 27; ZPO §§ 103, 574 Das statthafte Rechtsmittel gegen Entscheidungen über sofortige Beschwerden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist - soweit nicht gesetzlich etwas anderes angeordnet worde…

KostO § 136 Abs. 2 Satz 2 Die Privilegierung von Gesamtschuldnern nach § 136 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz KostO kommt auch solchen Kostenschuldnern zugute, die lediglich kostenrechtlich als Gesamtschuldner haften (§ 5 Abs. …

ZVG § 63 Abs. 3, 4, § 83 Nr. 1 a) Werden mehrere Grundstücke in einem Termin versteigert, so kann das auf das Gesamtausgebot abgegebene Meistgebot (Gesamtmeistgebot) auch dann gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 ZVG höher sein als …

ZPO §§ 533 Nr. 1 und 2, 139 Abs. 2 Verkündet am: 27. September 2006 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Mit dem in § 533 Nr. 1 ZPO bestimmten Merkmal der Sachdienlichkeit einer Kl…

BGB §§ 535, 307 Abs. 1 Bb Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kraftfahr- zeug-Leasinggebers, wonach dieser im Falle der Kündigung des Leasingvertrages wegen Verlusts des Leasingfahrzeugs Anspruch a…

BGB § 556 Abs. 1 Verkündet am: 27. September 2006 E r m e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung, die der Vermieter während des bestehenden Mietver…