Bundesgerichtshof 2000

UWG § 1 ad-hoc-Meldung Zur Frage der unlauteren individuellen Behinderung eines Mitbewerbers und der wettbewerbswidrigen allgemeinen Marktbehinderung durch kostenlose Erbringung von geldwerten Dienstleistungen.

Verkündet am: 29. Juni 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Möbel-Umtauschrecht ZugabeVO § 1 Abs. 1; UWG § 3 a) Die Werbung mit einem auf drei Monate befristeten - und auf unbenutzte un…

Verkündet am: 29. Juni 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Möbel-Umtauschrecht ZugabeVO § 1 Abs. 1; UWG § 3 a) Die Werbung mit einem auf drei Monate befristeten - und auf unbenutzte un…

Verkündet am: 29. Juni 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Möbel-Umtauschrecht ZugabeVO § 1 Abs. 1; UWG § 3 a) Die Werbung mit einem auf drei Monate befristeten - und auf unbenutzte un…

Verkündet am: 29. Juni 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Möbel-Umtauschrecht ZugabeVO § 1 Abs. 1; UWG § 3 a) Die Werbung mit einem auf drei Monate befristeten - und auf unbenutzte un…

Verkündet am: 29. Juni 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Möbel-Umtauschrecht ZugabeVO § 1 Abs. 1; UWG § 3 a) Die Werbung mit einem auf drei Monate befristeten - und auf unbenutzte un…

Verkündet am: 29. Juni 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Möbel-Umtauschrecht ZugabeVO § 1 Abs. 1; UWG § 3 a) Die Werbung mit einem auf drei Monate befristeten - und auf unbenutzte un…

Verkündet am: 29. Juni 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Möbel-Umtauschrecht ZugabeVO § 1 Abs. 1; UWG § 3 a) Die Werbung mit einem auf drei Monate befristeten - und auf unbenutzte un…

UWG §§ 3, 13 Abs. 4 Verkündet am: 29. Juni 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Filialleiterfehler a) Wirbt eine rechtlich unselbständige Filiale eines Einzelhandelsunter- nehmens irref…

Verkürzter Versorgungsweg UWG § 1; BayArztBerufsO Kap. B § 34 Abs. 1 und 5 Fassung: 12. Oktober 1997; SGB V § 126 Ein HNO-Arzt handelt grundsätzlich nicht wettbewerbsrechtlich unlauter, wenn er im Einzelfall entsprechend…

ZPO §§ 233 Fb, 85 Abs. 2 Einer Partei kann nicht angelastet werden, daß im Büro ihres Prozeßbevollmächtig- ten nicht eine doppelte Fristenkontrolle stattfindet.

Verkündet am: 29. Juni 2000 Werner, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle VOB/B § 2 Nr. 7 Abs. 1 Satz 2 Werden bei Pauschalpreisverträgen vereinbarte Vertragsleistungen nicht oder in anderer Weise al…

WEG § 15 Abs. 2 Über die Vermietbarkeit von in Gemeinschaftseigentum stehenden Räumen einer Wohnungseigentumsanlage kann im Wege der Gebrauchsregelung durch Mehr- heitsbeschluß entschieden werden, soweit nicht eine Verei…

StGB vor § 1 Wahlfeststellung Bleibt offen, ob der sexuelle Mißbrauch einer Schutzbefohlenen vor oder nach dem 14. Geburtstag des Tatopfers begangen wurde, so ist der Täter auch dann auf wahldeutiger Tatsachengrundlage u…

Verkündet am: 28. Juni 2000 Zöller, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 535 VerbrKrG § 1 Ist an einem Kreditvertrag (Finanzierungsleasingvertrag), nach dessen Inhalt der Kredit (das Leasing…

Verkündet am: 28. Juni 2000 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Bratgeschirr EPÜ Art. 69 Abs. 1, PatG 1981 § 14 Im Rahmen der Prüfung, ob eine abgewandelte Ausführungsform der paten- tierten…

Verkündet am: 27. Juni 2000 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Ec, StVG § 9, StVO § 25 Abs. 3 a) Zu den Sorgfaltsanforderungen bei der Verneinung der Vermeidbarkeit eines Zu- samme…

BGB § 249 Ba; ZPO § 304 a) Zur haftungsrechtlichen Bedeutung eines ärztlichen Behandlungsfehlers, der nicht als ausschließliche und alleinige Ursache, wohl aber als Mitursache neben krankheitsbedingten Faktoren für eine …

BGB §§ 276 Fa, 705; VerbrKrG § 9 a) Zur Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Immobilienfondsan- teilen. b) Solange ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Ver- tragsschluß mangels Kündigung des Beitritts…

BGB §§ 276 Fa, 705; VerbrKrG § 9 Solange ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertrags- schluß mangels Kündigung des Beitritts zu einer Immobilienfonds GbR gegenüber der Fondsgesellschaft nicht durchgesetzt wer…

VerbrKrG § 4 Abs. 1 Der Schuldbeitritt eines Verbrauchers zu einem Kreditvertrag erfüllt nur dann das Schriftformerfordernis, wenn der Beitreten- de vor Begründung der Mithaftung über alle Kreditkonditionen im Sinne des …

GmbHG §§ 30, 31, 32 a, 32 b Der Gesellschafter einer GmbH kann sich seiner Finanzierungsfolgenverantwortung und damit den Rechtsfolgen des Eigenkapitalersatzes nicht dadurch entziehen, daß er die von der GmbH in einer Kr…

GmbHG §§ 30, 31, 32 a und 32 b Die Umqualifizierung eines Miet- oder Pachtverhältnisses über ein Grundstück in funktionales Eigenkapital erstreckt sich grundsätzlich auf alle in dem Ge- brauchsüberlassungsvertrag eingega…

BGB § 242; ZPO § 282 (Beweislast) Wenn ein Versicherer dem Versicherungsnehmer den Beweis für die Echt- heit seiner Unterschrift auf dem Versicherungsantrag dadurch unmöglich macht, daß er die Originale der Versicherungs…

GVG § 13; VermG § 1 Abs. 1 Buchst. a und b; EGBGB Art. 237 § 1 a) Der Rechtsweg zu den Zivilgerichten ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil nach dem Vortrag des Klägers die Möglichkeit, nicht aber die Gewißheit …

ZPO § 36 Abs. 3 In Zuständigkeitsbestimmungsverfahren ist eine Divergenzvorlage an den Bundes- gerichtshof nach § 36 Abs. 3 ZPO nur zulässig, wenn der Bundesgerichtshof das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht ist u…

Verkündet am: 20. Juni 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BNotO § 14 Abs. 2; BeurkG § 4 Die Verpflichtung des Notars, unwirksame Beurkundungen zu unterlassen, oder es zu unterlassen, in a…

BGB §§ 398, 1147, 1192, 242 Be Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Sicherungsnehmer bei der Verwer- tung von Sicherungsgut (hier: Grundpfandrechte) willkürlich zum Nachteil eines Drittsicherungsgebers (hier: einer Si…

BGB § 276 Cf Kommt es während der Jagdausübung beim Durchstreifen schwierigen Geländes zum Sturz des Jagdausübenden und löst sich dabei ein Schuß, so läßt sich ohne tragfähige Feststellungen über den genauen Unfallhergan…

ZPO § 321 Ein Ergänzungsurteil unterliegt der selbständigen Anfechtung. Jedoch ist die Revisi- on dagegen nur statthaft, wenn sie zugelassen worden ist oder die nach § 546 Abs. 1 ZPO erforderliche Beschwer durch das Ergä…

BGB § 823 Dc Abs. 1 Ohne besondere Umstände kann nicht verlangt werden, daß in der offenen Station einer psychiatrischen Klinik alle Türen und Fenster verschlossen werden.

BGB §§ 138 Bc, 607 Bei der Prüfung eines grundpfandrechtlich abgesicherten Darlehens am Maßstab des § 138 Abs. 1 oder 2 BGB kann für die Frage des auffälligen Mißverhältnisses zwischen effektivem Vertragszins und marktüb…

ZPO §§ 78, 577 Zur wirksamen Einlegung der sofortigen Beschwerde bedarf es der Vertretung durch einen beim Beschwerdegericht postulationsfähigen Rechtsanwalt.

ZPO § 719 Abs. 2 Regelmäßig mit der Vollstreckung eines Urteils gleichartigen Inhalts verbunde- ne Nachteile rechtfertigen eine Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem mit der Revision angegriffenen, vorläufig voll…

BRAO § 43 c Abs. 2; FAO § 24 Abs. 10 Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist bei der Entscheidung über die Er- laubnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung an das Votum des Fachaus- schusses nicht gebunden. BRAO § 4…

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 a) Die Frage, ob eine Klage, die auf mehrere prozessuale Ansprüche ge- stützt wird, zulässig ist, darf das Gericht nicht mit der Begründung offen- lassen, die Klage sei jedenfalls unbegründet. b) Z…

Verkündet am: 19. Juni 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle AktG § 242 Abs. 2; GmbHG §§ 34 Abs. 3, 33 Abs. 2, 30 Abs. 1 a) Die Regelung des § 242 Abs. 2 AktG findet auf nichtige Bestimmu…

LwAnpG § 44 Abs. 1 Nr. 2; LPGG § 45 Abs. 3 Der Grundsatz, daß der Erbe eines Land- und Inventareinbringers, der selbst LPG- Mitglied ist oder wird, in die genossenschaftliche Stellung des Erblassers einrückt und daß ihm …

BGB § 138 Aa Abs. 1 Bei der Frage, ob eine Abfindungsvereinbarung aus Anlaß des Ausscheidens eines Mitglieds aus einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft sittenwidrig ist (§ 138 Abs. 1 BGB), kommt es nicht au…

LwAnpG § 44 Abs. 1 Der Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Abfindungsanspruchs nach § 44 Abs. 1 LwAnpG (oder eines Barabfindungsanspruchs) kann abgetreten werden.

HöfeO § 13 Abs. 4 Buchst. b Der im Falle einer nichtlandwirtschaftlichen Nutzung des Hofes oder von Teilen hier- von erzielte Gewinn (hier: Umbau eines Schweinestalls zu Mietwohnungen), kann nicht auf der Grundlage des V…

LwAnpG § 51 Die Abwicklungsbefugnis nach § 51 LwAnpG umfaßt nicht die Berechtigung, auf Forderungen aus dem Kreispachtverhältnis zu verzichten. ZPO § 73 Satz 1 Der Streitverkündung kommt eine verjährungsunterbrechende Wi…

EGBGB Art. 233 § 2 Abs. 3 Als Vertreter eines Grundstückseigentümers, der nicht bekannt ist oder dessen Auf- enthaltsort nicht festgestellt werden kann, kann der Landkreis auch sich selbst be- stellen.

BGB §§ 281 Abs. 1, 591 b Der Anspruch des Verpächters auf Auskehr der sog. Milchaufgabevergütung (BGHZ 135, 284 ff) verjährt in sechs Monaten ab Rückgabe der Pachtsache ohne Rücksicht darauf, daß der Verpächter den Besch…

BGB § 591 Verkündet am: 16. Juni 2000 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Geht das auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften beruhende weinbauliche Wiederbe- pflanzungsrecht nach Ablauf d…