Bundesgerichtshof 2000

BGB § 839 Fm; StVO § 45 Die Verantwortung für das Anbringen vorschriftsmäßiger Verkehrszeichen trägt grundsätzlich allein die Straßenverkehrsbehörde. Dennoch kann im Einzelfall auch der Träger der Straßenbaulast als Verk…

BGB § 675 Abs. 2 Zur Haftung für Fehler einer von einer Unternehmensgruppe ausgearbeiteten Immobilienberechnung, die Grundlage für eine Entscheidung ihrer Kunden war, Wohnungseigentum zu erwerben und den Kaufpreis und di…

Buchstabe "K" MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Zur Frage der Unterscheidungskraft eines in üblicher Schreibweise als Wort- marke angemeldeten Einzelbuchstabens.

ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 Verkündet am: 15. Juni 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Schiedsstellenanrufung Eine Berufung gegen eine Verurteilung zur Zahlung ist hinreichend begründet, we…

ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 Verkündet am: 15. Juni 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Schiedsstellenanrufung Eine Berufung gegen eine Verurteilung zur Zahlung ist hinreichend begründet, we…

CMR Art. 17 Abs. 4, Art. 18 Abs. 2 Der Frachtführer hat die für die Anwendbarkeit der Beweisvermutung gemäß Art. 18 Abs. 2 Satz 1 CMR erforderliche Schadenskausalität ausreichend dar- gelegt, wenn er die Möglichkeit eine…

Verkündet am: 15. Juni 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Messerkennzeichnung UWG § 1 Bei der Beurteilung der Herkunftstäuschung im Rahmen des § 1 UWG, die erst durch eine von den Par…

BGB § 635 Der mit der Planung beauftragte Architekt muß dem ausführenden Unter- nehmer besonders schadensträchtige Details einer Abdichtung gegen drückendes Wasser (hier: Abdichtung mit Dickbeschichtung) in einer je- des…

VOB/B § 16 E Nr. 1 Der Auftragnehmer kann bei nicht beendetem Vertrag nach erteilter Schlußrechnung den einmal begründeten Anspruch auf Abschlagszahlung im Prozeß jedenfalls für den Fall hilfsweise geltend machen, daß er…

BauFordSiG § 1 Abs. 3 a) Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Sicherung der Bauforde- rungen sind nur Fremdmittel, die zur Finanzierung von Baukosten auf der Grund- lage eines Darlehensvertrags und gegen…

nur zu 2. der Gründe Veröffentlichung: ja StPO § 231 Abs. 2 Die Fortsetzung der Hauptverhandlung ohne den Angeklagten nach § 231 Abs. 2 StPO setzt nicht voraus, daß der Angeklagte über diese Möglichkeit zu- vor belehrt w…

StGB § 78 c Abs. 1 Nr. 1 Zur Unterbrechungswirkung der Anordnung der ersten Vernehmung des Be- schuldigten in einem Ermittlungsverfahren wegen serienmäßig begangenen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes.

BGB § 826 Gi Zur vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch Erteilung einer fingierten Rech- nung, die auf einer kollusiven Absprache des Schädigers mit einem Mitarbeiter des Geschädigten beruht.

BGB § 459 Abs. 2 Zur Frage einer stillschweigenden Eigenschaftszusicherung beim Kauf gebrauchter Wärmetauscher.

BGB § 654 Zur Frage der Verwirkung des Anspruchs einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Vermittlungsmaklerprovision, wenn einer der Gesellschafter zu- gleich als Rechtsanwalt für die Gegenseite tätig geworden und die…

MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 Carl Link Zur Frage der Prägung des Gesamteindrucks einer aus Vor- und Familienna- men bestehenden Marke.

Verkündet am: 8. Juni 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle dentalästhetika ZPO §§ 253, 308; UWG § 3 Das Verbot der Werbung mit einer bestimmten Anzeige darf vom Gericht im Hin- blick auf s…

BGB § 570 b Die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts des Mieters nach § 570 b BGB bedarf nicht der notariellen Beurkundung.

Verkündet am 6. Juni 2000 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 253 Abs. 1, 256 Abs. 1 Beantragt der Geschädigte die Feststellung der Verpflichtung des Schädigers, ihm den in Zukunft aus…

ZPO § 286 B Reicht das urkundenbeweislich verwertete Gutachten aus einem Ermittlungsverfah- ren nicht aus, um die von einer Partei zum Beweisthema angestellten Überlegungen und die in ihrem Vortrag angesprochenen aufklär…

BGB §§ 276 Fa, 242 A Eine Gebietskörperschaft kann wegen Verschuldens bei Vertrags- schluß auf Ersatz des Vertrauensschadens in Anspruch genommen werden, wenn der Vertragspartner nicht auf ein aufsichtsbehördli- ches Zus…

BGB §§ 662, 675, 684; AGB-Sparkassen Nr. 7 Abs. 3; Abkommen für den Lastschriftverkehr a) Die Möglichkeit des Schuldners zum Widerspruch gegen Belastungen seines Kontos aufgrund Einzugsermächtigungslastschriften ist nich…

Verkündet am: 31. Mai 2000 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 542 Abs. 1, 543 Satz 1, 539; ZPO § 256 Abs. 1 a) Zur Verwirkung eines Rechts zur fristlosen Kündigung nach § 542 Ab…

PatG 1981 §§ 110 ff. (i.d.F. des 2. PatGÄndG v. 16.07.1998) Schaltmechanismus Im ein Patentnichtigkeitsverfahren betreffenden Berufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof muß die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand inn…

StPO § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO Die wirksam vorgenommene Bestellung eines Beistands nach § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO erstreckt sich auf die Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht.

(zu c und d) BGB §§ 826 B, 652, 675, 249 Bb a) Bringt ein Rechtsanwalt seinen Mandanten in Kontakt zu einem Makler und veranlaßt er diesen, für die Vermittlung eines Geschäfts eine sittenwidrig über- höhte Provision zu n…

Verkündet am: 30. Mai 2000 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GG Art. 5 Abs. 1; BGB §§ 823 Ah, Bd, 1004; StGB §§ 185 ff. Eine Meinungsäußerung im Rahmen eines Beitrags zur politischen Willen…

BGB § 197 Für Schadensersatzansprüche auf rückständige Rententeile, die den Mehrbedarf des Verletzten betreffen, gilt ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB.

BRAO § 43 c; FAO § 3 a) Stellt ein Rechtsanwalt den Antrag, ihm die Befugnis zu erteilen, eine Fachanwaltsbezeichnung zu führen, bevor er drei Jahre ununterbrochen als Rechtsanwalt zugelassen und tätig gewesen ist, ist d…

(ausgenommen Nr. IV ff. der Entscheidungsgründe) BGHR: ja GmbHG §§ 30, 31 § 31 Abs. 1 GmbHG setzt ausschließlich die Verletzung des § 30 Abs. 1 GmbHG voraus und ordnet generell die Erstattung der unter Verstoß gegen dies…

Verkündet am: 29. Mai 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 276 (Fa), 823 Be Abs. 2; StGB § 264 a Es handelt sich um einen rechtlich relevanten Prospektmangel, wenn der Anleger aus…

Verkündet am: 29. Mai 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGBGB Art. 43 Abs. 3, 45 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 185 Abs. 2 a) Die Genehmigung der im Ausland getroffenen Verfügung eines Nichtber…

Verkündet am: 29. Mai 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 611; BetrAVG §§ 1, 17 Unverfallbare Versorgungsansprüche eines Sparkassendirektors können nicht durch eine Vertragsklause…