Bundesgerichtshof 2001

Verkündet am: 10. Mai 2001 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ZPO §§ 282 Abs. 3, 1032 Abs. 1 Der Beklagte braucht die Einrede der Schiedsvereinbarung nicht inner- halb der Klageerwid…

BGB § 631 Der mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Bauwerks beauftragte Unternehmer ist verpflichtet, die nach Sachlage notwendigen Informationen einzuholen, um eine ordnungsgemäße Entwässerung zu gewährleisten.

BGB § 397 Das Angebot auf Abschluß eines Erlaßvertrags muß unmißverständlich erklärt wer- den.

Verkündet am: 10. Mai 2001 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1603 Abs. 2 Satz 2 Zur Frage der allgemeinen Schulausbildung eines Kindes im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB (hie…

BGB § 151 Zu den Voraussetzungen der stillschweigenden Annahme eines Abfindungsange- bots durch Einlösung eines mit diesem übersandten Schecks, dessen Betrag in krassem Mißverhältnis zur unbestrittenen Forderung steht ("…

AGBG § 8 Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die neben dem Wortlaut eines Gesetzes, das der Ergänzung bedarf, weitere Regelungen enthält, un- terliegt insoweit der Kontrolle nach den §§ 9 bis 11 AGBG, als z…

AGBG § 8 Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Wortlaut eines Gesetzes wiedergibt, das der Ergänzung bedarf, unterliegt insoweit der Kon- trolle nach den §§ 9 bis 11 AGBG, als zu prüfen ist, ob und wi…

BGB § 535; AGBG § 5 Zur Unklarheit eines formularmäßigen Kraftfahrzeug-Leasingvertrages mit Restwer- tabrechnung infolge der Angabe einer bestimmten Gesamtfahrleistung des Lea- singfahrzeugs.

Verkündet am: 8. Mai 2001 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 845 a) Die der Vorpfändung dienende Benachrichtigung des Drittschuldners muß die Forderung, deren Pfändung angekündigt wir…

GWB §§ 1, 32, 36 a) Stützt das Bundeskartellamt die Untersagung der Gründung eines Gemein- schaftsunternehmens sowohl auf das Kartellverbot als auch auf die Fusions- kontrolle, liegt darin im Zweifel nur eine Untersagung…

Verkündet am: 8. Mai 2001 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 852 Abs. 2 Zum Begriff der Verhandlungen im Sinne des § 852 Abs. 2 BGB.

WpHG §§ 31, 33; Börsenordnung der Deutschen Terminbörse § 34; Richtlinie des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel Nr. 4 a) Ohne eine vertragliche Regelung trifft Wertpapierdienstleistungsunternehmen gegenüber Ku…

EGBGB 1986 Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 3 Bei einem im Herbst 1989 oder später eingetretenen Erbfall reicht es für die Fest- stellung der Zuteilungsfähigkeit des Erben hin, daß er seinen Lebensunterhalt in …

ZPO § 233 Fb Es besteht keine Verpflichtung des Rechtsanwalts, anläßlich eines Antrags auf Ver- längerung der Berufungsbegründungsfrist die Einhaltung der Berufungsfrist zu prü- fen.

BGB § 249 Satz 2 Gb Wird das Eigentum an einem beschädigten Grundstück übertragen, so erlischt der Anspruch aus § 249 Satz 2 BGB auf Zahlung des zur Herstellung erforderlichen Geldbetrags dann nicht, wenn er spätestens m…

BGB § 675 Der Grundsatz, daß die Beweislastregeln des Ausgangsrechtsstreits auch im Re- greßprozeß anzuwenden sind, kann sich auch zu Lasten des Mandanten eines Steuerberaters auswirken, wenn die Frage, ob der Mandant de…

UWG §§ 1, 17 Spritzgießwerkzeuge a) An der Rechtsprechung, wonach der aus einem Beschäftigungsverhältnis ausgeschiedene Arbeitnehmer durch die Weitergabe und Verwertung der dort redlich erlangten Betriebsgeheimnisse nur …

Verkündet am: 3. Mai 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Ichthyol MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Zur Frage, welcher Warenbegriff für eine Marke im Arzneimittelbereich zugrunde zu legen ist, de…

Verkündet am: 3. Mai 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Das Beste jeden Morgen UWG §§ 1, 3; LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 5 a) Die Werbung für Frühstücksprodukte mit dem Slogan "Kellogg's - Das B…

ZPO §§ 511, 519, 323 a) Weist das Gericht ein Unterhaltsbegehren zurück, weil es nicht im Wege der Ab- änderungsklage, sondern im Wege der Leistungsklage geltend gemacht wurde, so ist die dagegen eingelegte Berufung nich…

Verkündet am: 3. Mai 2001 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2; EPÜ Art. 138 Abs. 1 Buchst. b; Art. 83 Taxol Bei einem Patent für ein chemisches Syntheseverf…

ZPO §§ 3, 5, 69, 511 a Abs. 1 Verkündet am: 30. April 2001 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Wert der Beschwer einer beklagten GmbH, die sich gegen ein kassatorisches Urteil hinsic…

StGB i.d.F. des 6. StrRG §§ 73 d, 282 Abs. 1, 263 Abs. 7 Der erweiterte Verfall kann nicht für solche Vermögensgegenstände angeord- net werden, die vor Inkrafttreten der mit dem 6. Strafrechtsreformgesetz ge- schaffenen …

GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 3 Bei der Feststellung, ob der für ein Grundstück vereinbarte Kaufpreis in einem gro- ben Mißverhältnis zu seinem landwirtschaftlichen Verkehrswert steht, ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung abz…

LwAnpG § 44 Abs. 6 § 44 Abs. 6 LwAnpG setzt voraus, daß es sich bei der ordentlichen Bilanz nach Be- endigung der Mitgliedschaft um eine solche der LPG handelt. Folgt dem Ausscheiden des Mitglieds keine ordentliche Bilan…

BGB § 596 Abs. 1 Ist die Zuteilung von betriebsbezogenen Rübenlieferrechten an den Erwerb vinku- lierter Namensaktien des Unternehmens der Zuckerindustrie gebunden und hat ein Pächter solche Aktien erworben, so gehört zu…

BGB § 591 b Abs. 1 § 591 b Abs. 1 BGB findet auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädi- gung des Verpächters keine Anwendung.

StGB § 263 Abs. 1 Wer Angebotsschreiben planmäßig durch Verwendung typischer Rech- nungsmerkmale (insbesondere durch die hervorgehobene Angabe einer Zahlungsfrist) so abfaßt, daß der Eindruck einer Zahlungspflicht entste…

StGB § 266; AO 1977 §§ 370 Abs. 1, 393 Abs. 1 Sätze 2 und 3 1. Die mangelhafte Dokumentation von Zahlungen kann nur dann eine im Sinne des Untreuetatbestandes relevante Vermögensgefährdung begrün- den, wenn im Einzelfall…

HaftpflG 1978 § 2 Zur Haftung der Gemeinde nach § 2 HPflG, wenn bei Starkregen aus der Regenwasserkanalisation austretendes Wasser oder - möglicherweise auch nur zu einem wesentlichen Teil - von der Kanalisation nicht au…

ZPO §§ 114, 234, 567 Abs. 4 Eine zur Herbeiführung einer gerichtlichen Selbstkorrektur erhobene Gegenvorstel- lung gegen eine die beantragte Prozeßkostenhilfe für ein fristgebundenes Rechts- mittel unter Verstoß gegen ei…

BGB § 765 Wird in einer Bürgschaft auf erstes Anfordern die Vorlage einer schriftlichen Bestäti- gung des Hauptschuldners über ihm erbrachte Leistungen vorausgesetzt, braucht der Bürge ohne Vorlage einer solchen Urkunde …

Verkündet am: 26. April 2001 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 765, 138 Bb Abs. 1 Ein einkommensschwacher Bürge ist wirtschaftlich nicht krass überfordert, wenn er die gesamte Bürgscha…

BGB § 249 Bb Die Haftung eines Notars, der unrichtigerweise bestätigt hat, die Eintragung einer Gesamtgrundschuld zur Absicherung eines noch auszuzahlenden Dar- lehens sei an erster Rangstelle sichergestellt, wird nicht …

Verkündet am: 26. April 2001 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 261 Abs. 3 Nr. 2, 802, 878; ZVG §§ 9, 115 Abs. 1 a) Die Zuständigkeit des Prozeßgerichts wird durch nachträgliche Umst…

Verkündet am: 26. April 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Bit/Bud MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Der Gesamteindruck einer komplexen, aus graphischen Elementen und Wort- bestandteilen bestehe…

UWG § 1 Verkündet am: 26. April 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Gewinn-Zertifikat a) Die Abwicklung von Verträgen, zu deren Abschluß der Kunde durch wettbe- werbswidrige Mittel veranl…

Verkündet am: 26. April 2001 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 276 Hb Beauftragt ein Architekt in der irrigen Annahme seiner Bevollmächtigung einen Un- ternehmer mit Bauarb…