Bundesgerichtshof 2001

§§ 46 Abs. 2 und 3 StGB Gerät das Opfer einer Sexualstraftat durch das Bestreiten des Täters - eines Familienangehörigen - in eine familiäre und soziale Isolierung, so dürfen dar- aus entstandene psychische Folgen strafs…

AMG §§ 96 Nr. 5, 21 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 3 Nr. 1 LMBG § 1 Abs. 1 1. Die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien für die Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln finden auch auf Vitaminpräparate Anwendung. 2. Maßgeb…

Verkündet am: 25. April 2001 Heinekamp Justizsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle VVG § 166; AVB f. Lebensvers. § 13 Abs. 4 (ALB 86) a) Der Versicherungsnehmer kann ein Bezugsrecht schon bei der Begründung so …

AGBG § 9 (Ba) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Laufzeit einer Bierbe- zugsverpflichtung von 10 Jahren benachteiligt den Gastwirt jedenfalls im Regelfall nicht unangemessen i.S. des § 9 Abs. 1 AGBG.

Verkündet am: 25. April 2001 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 549 Abs. 1; HGB § 28 Abs. 1 Der Eintritt eines Gesellschafters in den Betrieb eines Einzelkaufmanns und die Fortfü…

BGB § 528; ZPO § 852 Der Anspruch des Schenkers nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Herausgabe des Geschenks erlischt nicht mit dessen Tod, sofern er bereits vom Schenker geltend gemacht oder abgetreten worden ist. Das glei…

ZPO §§ 212 a; 547 a) Im Rahmen einer Revision gemäß § 547 ZPO hat das Revisionsgericht den für die Zulässigkeit der Berufung maßgebenden Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht selbständig zu würdigen und aufgrund des Bewe…

BGB §§ 812, 826 C, D a) Beim Vorliegen einer wirksamen Anweisung eines Darlehensnehmers an die dar- lehensgewährende Bank zur Überweisung des Darlehensbetrages auf das Konto eines Dritten vollzieht sich der Bereicherungs…

Verkündet am: 24. April 2001 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 167; VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Eine Vollmacht, die zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages erteilt wird,…

Verkündet am: 19. April 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle DIE PROFIS MarkenG § 28 Abs. 1; ZPO § 138 Abs. 4 Für die Beurteilung, ob ein Bestreiten mit Nichtwissen zulässig ist, kommt es …

DDR: URG § 10 Abs. 2 Verkündet am: 19. April 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Barfuß ins Bett Ein Betrieb in der DDR, in dem ein Film- oder Fernsehwerk hergestellt worden war, wurde ni…

Verkündet am: 19. April 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle EVO § 94; BGB § 225 Satz 1; HGB a.F. § 414 Abs. 1 Satz 2, § 457 Die Verjährung der Ansprüche aus einem Eisenbahnfrachtvertrag h…

Verkündet am: 19. April 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Anwalts- und Steuerkanzlei UWG § 3 Die in der Mitte des Briefkopfes einer Sozietät von Rechtsanwälten plazierte Kanzleibezeichn…

GSB §§ 1, 2, 5 und 6 StGB § 15 a) Zum Straftatbestand der pflichtwidrigen Verwendung von Baugeld. b) Vorsätzliches Unterlassen (hier: der Führung eines Baubuchs) erfordert das Bewußtsein möglichen Handelns; sonst kommt F…

StGB § 332 Abs. 1 Ein Amtsträger, der sich im Rahmen von Vertragsverhandlungen für eine pflichtwidrige Diensthandlung einen Preisnachlaß auf den von dem Bestechen- den geforderten Preis zusagen läßt, läßt sich einen zur …

BGB §§ 276 Fa, 434, 440 Abs. 1 Verletzt ein Verkäufer seine vorvertraglichen Aufklärungspflichten dadurch, daß er den Käufer über einen Umstand nicht ordnungsgemäß unterrichtet, der einen Rechtsmangel darstellt, so werde…

BGB § 276 Fb Bei den Verhandlungen über den Kauf einer Eigentumswohnung darf der Verkäufer grundsätzlich davon ausgehen, daß sich sein künftiger Vertragspartner selbst über Art und Umfang seiner Vertragspflichten im eige…

GVG § 17 a; BNotO § 15 Abs. 2; ZPO § 935; FGG § 24 Abs. 3 Nimmt ein Grundstückskäufer den Urkundsnotar vor der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit auf Vornahme einer Amtshandlung in Anspruch, so ist die Streitigkeit …

a) KO § 29 Hat der Gemeinschuldner eine Forderung sicherungshalber abgetreten, kann die Aufrechnung ihres Schuldners mit einem Gegenanspruch dennoch die Konkursgläubiger benachteiligen. b) KO § 30 Nr. 2 Verkauft der spät…

BGB § 765 Zu einer atypischen Bürgschaft mit dem Inhalt, daß der verbürgte Kredit der Tilgung einer Schuld des Bürgen gegenüber dem Hauptschuldner dienen soll. BGB § 774 Abs. 1 Satz 1, 2 AGBG § 9 Eine formularmäßige Klau…

ZPO § 88 Weckt ein Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigter selbst ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit seiner eigenen Bevollmächtigung, darf das Gericht diese auch von Amts wegen prüfen.

ZPO §§ 829, 835, 259 Verkündet am: 5. April 2001 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Schuldner kann den Drittschuldner grundsätzlich auf Erfüllung der gepfän- deten Forderung an die Pfän…

Verkündet am: 5. April 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Gesamtvertrag privater Rundfunk UrhWG §§ 12, 13 Abs. 3, § 16 Abs. 4 Satz 3 a) Dem Oberlandesgericht, das den Inhalt eines Gesamt…

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Verkündet am: 5. April 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Marlboro-Dach Bei der Beurteilung des Gesamteindrucks einer angegriffenen konkreten Aus- stattung ist …

Verkündet am: 5. April 2001 Walz, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Rückgaberecht II ZugabeVO § 1 Abs. 1 Ein dem Käufer eines Gebrauchtwagens eingeräumtes Rückgaberecht, das die Nutzung des Fahrz…