Bundesgerichtshof 2002

Verkündet am: 7. Mai 2002 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 130 Abs. 1 Satz 1, 269, 666 WpHG § 31 Abs. 1 Nr. 1 Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte Nr. 15 a) Bei der sich aus…

BGB § 609 a.F. Es besteht kein Grund zur außerordentlichen Kreditkündigung, wenn die Umstän- de, die zur Kündigung herangezogen werden, dem Kreditgeber bereits im Zeit- punkt der Kreditgewährung bekannt waren.

BGB §§ 1023, 1090 Auch das sachenrechtliche Bestimmtheitsgebot schließt es grundsätzlich nicht aus, daß die Beteiligten die Bestimmung des Ausübungsbereichs einer Dienstbarkeit der tatsächlichen Ausübung überlassen (Fort…

EGBGB 1986 Art. 233 § 16 Abs. 2 Ein Zahlungsanspruch des Fiskus aus Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 2 EGBGB besteht nur, wenn das Grundstück, über das der Verpflichtete vor Inkrafttreten des Zweiten Vermögensrechtsänderungsges…

Verkündet am: 3. Mai 2002 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle SachenRBerG § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. e, § 29 Abs. 3 a) Die Nutzung eines mit staatlicher Billigung entgeltlich übe…

BGB § 252; ZPO § 287 Zur Ermittlung des dem Kapitalanleger entgangenen Gewinns (hier: Gewinn aus Spekulationsgeschäften in Aktien), wenn der Vermögens- verwalter die vertraglich vereinbarte Anlagestrategie ("konservativ,…

BGB § 209 a.F. Eine bezifferte verdeckte Teilklage unterbricht die Verjährung grundsätzlich nur im beantragten Umfang. Später nachgeschobene Mehrforderungen, die nicht auf einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse…

Verkündet am: 2. Mai 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle FROMMIA MarkenG § 5 Abs. 2; UWG § 16 Abs. 1 a) Für die Übertragung einer inländischen Marke zwischen ausländischen Beteiligten …

ZPO § 322 Verkündet am: 2. Mai 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Faxkarte Ist im Schadensersatzprozeß eine Schutzrechtsverletzung rechtskräftig bejaht worden, geht davon keine Festst…

WZG § 24 Abs. 1, § 31 TIFFANY II Zur Frage der Warengleichartigkeit von "Schmuckwaren", "Schmucksachen", "Bijouteriewaren" und "Vergrößerungsgläsern" mit "Brillengestellen".

MaBV § 7; EWGRL 93/13 Art. 3 Abs. 1; AGBG §§ 9 Bf, 24 a a) Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV sichert alle Geldansprüche des Auftraggebers, die sich aus mangelhafter oder unterlassener Erfüllung des Vertrags ergeben können. b…

WEG § 45 Abs. 1; FGG § 22 Abs. 2 a) Für die gemäß § 45 Abs. 1 WEG befristeten Rechtsmittel in Wohnungseigen- tumssachen ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung. b) Zu belehr…

Verkündet am: 29. April 2002 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle HGB § 160 Fassung: 26. November 2001, BGB § 564 Enthält ein Mietvertrag die Bestimmung, das Mietverhältnis, das zu einem fest…

GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1 Das Erfordernis der Dringlichkeit des Aufstockungsbedarfs ist nicht in erster Linie zeitlich orientiert. Es muß vielmehr eine gesteigerte Notwendigkeit bestehen, was zeitliche Erwägungen nicht au…

BGB § 328, LwAnpG §§ 28 Abs. 2, 36, 44 Die zwischen einem ehemaligen LPG-Mitglied und einem Dritten geschlossene Ver- einbarung über die Abgeltung aller Ansprüche aus der früheren LPG-Zugehörigkeit kann für den nicht an …

GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1 Bei einem groben Mißverhältnis zwischen Eigenland und Pachtland dient ein Zuer- werb auch dann der Verbesserung der Agrarstruktur, wenn dadurch der Eigenlan- danteil prozentual nur in geringem Ma…

BGB § 593 a Die Vorschrift des § 593 a BGB findet keine Anwendung, wenn - ggf. schon vor ih- rem Inkrafttreten - in dem Pachtvertrag davon abweichende Vereinbarungen getrof- fen sind.

BGB § 589 Abs. 1 Nr. 2 Der infolge einer Umwandlung durch Verschmelzung (§ 2 UmwG) eintretende Pächterwechsel (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Überlassung der Pachtsache an einen Zusammens…

StPO § 244 Abs. 5 Satz 2 Bei der Prüfung, ob die Aufklärungspflicht die Ladung eines benannten Zeugen im Ausland gebietet, sind neben dem Gewicht der Strafsache die Bedeutung und der Beweiswert des weiteren Beweismittels…

ApothG §§ 23, 25 Abs. 1 Nr. 1 Zum Begriff des nach § 23 ApothG strafbaren Betreibens einer Apotheke ohne die erforderliche Erlaubnis – Abgrenzung zur Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 ApothG.

GKG § 11 Nr. 1921 GKVerz Bei Verfahren der Rechtsbeschwerde in schiedsrichterlichen Verfahren findet eine Ermäßigung der Gebühr nicht statt, wenn die Rechtsbeschwerde zurück- genommen wird.

ZPO § 121 Abs. 1 Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, ist bei Bewilligung von Prozeßko- stenhilfe die Beiordnung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts nach Wahl des Antragstellers zwingend. Dies gilt a…

BGB § 770 Abs. 2 Zur Tragweite des § 770 Abs. 2 BGB.

Verkündet am: 25. April 2002 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GesO § 9 Abs. 1; KO § 17 Abs. 1; InsO § 103 Abs. 1, § 105 a) Die aufgrund gegenseitiger Verträge geschuldeten Leistungen sind re…

Elektroarbeiten UWG § 1; BayGO Art. 87 a) Ein Verstoß gegen die Vorschrift des Art. 87 BayGO, die der erwerbs- wirtschaftlichen Tätigkeit der Gemeinden Grenzen setzt, ist nicht zugleich sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG.…

Verkündet am: 25. April 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle DIE "STEINZEIT" IST VORBEI! UWG § 1 Mit dem von einem Hersteller von Häusern in Holzrahmen-Bauweise verwen- deten Werbeslogan D…

Verkündet am: 25. April 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Teilunterwerfung BGB § 133 C, § 151, § 157 C, Gb und Gh, § 397 Abs. 1 a) Eine Teilunterwerfung beinhaltet nur dann das Angebot …

Verkündet am: 24. April 2002 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AVB f. Warenkreditvers. (1984) § 9 Zur Bestimmung des Versicherungsfalls bei Eröffnung eines ausländischen In- solvenzverfahrens…

StVO § 3 Abs. 1, 2 a; ZPO §§ 286 A, 402 a) Beim Zusammenstoß zwischen einem PKW und einem Fußgänger ist die Ver- meidbarkeit eines Unfalls auch dann gegeben, wenn der Fußgänger bei Einhalten der zulässigen Höchstgeschwin…

ZPO § 293 Der Tatrichter hat das für seine Entscheidung maßgebliche ausländische Recht von Amts wegen zu ermitteln. Diese Ermittlungspflicht umfaßt auch die ausländische Rechtspraxis, wie sie in der Rechtsprechung der Ge…