Bundesgerichtshof 2008

ZPO § 322 Abs. 1 Verkündet am: 14. Februar 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Schmiermittel Die Reichweite der Bindungswirkung eines Feststellungsurteils ist in erster Linie der Urtei…

Verkündet am: 14. Februar 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HEITEC MarkenG § 5 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 2, § 21 Abs. 4; BGB § 242 Cc; UmwG § 18 Abs. 1, § 20 Abs. 2 Nr. 2 a) Die Besch…

CMR Art. 1 Der Begriff des Beförderungsvertrages im Sinne von Art. 1 CMR ist autonom und damit losgelöst von den nationalen Begrifflichkeiten zu bestimmen. Die Fix- kostenspedition unterfällt dem Geltungsbereich der CMR,…

UWG §§ 3, 4 Nr. 11 Verkündet am: 14. Februar 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ODDSET Die Zuwiderhandlung gegen eine (hier: wegen eines unverhältnismäßigen Ein- griffs in die durch A…

MarkenG § 19 Abs. 1 und 2 Verkündet am: 14. Februar 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Hollister Der nach § 19 Abs. 1 MarkenG zur Auskunft Verpflichtete hat keine Angaben über Einkauf…

EG-VO 510/06 Art. 14 Abs. 1; EWG-VO 2081/92 Art. 17 Verkündet am: 14. Februar 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Bayerisches Bier Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werde…

ZPO §§ 93, 99, 567, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2, § 1065 Die in einem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs von dem Oberlandesgericht als Gericht erster Instanz getroffene Kostenentschei- dung entsprech…

BGB § 554 Abs. 2 Verkündet am: 13. Februar 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Modernisierungsmaßnahmen nach § 554 Abs. 2 BGB muss der Mieter auch dann dulden, wenn sie im Fall d…

BGB § 814 § 814 BGB ist unanwendbar, wenn das Rechtsgeschäft, zu dessen Erfüllung geleis- tet worden ist, nur von dem Empfänger der Leistung angefochten werden kann und dieser sein Anfechtungsrecht im Zeitpunkt der Leist…

Verkündet am: 13. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle KWKG (2000) § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, § 4 Zu der Frage, wer bei der Finanzierung einer Kraft-Wä…

ZPO § 234 Abs. 1 A a) Einer Partei, die vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zur Durchführung des Rechtsmit- tels Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie vernünftiger…

StGB §§ 263, 263 a Der Täter, der sich unbefugt Gelder von fremden Konten verschafft, in- dem er Überweisungsträger der betreffenden Konten fälscht, erfüllt – wenn die Überweisungsträger nur in automatisierter Weise auf …

ArbGG § 5 Abs. 3 Satz 1 Für die Ermittlung der während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt monatlich bezogenen Vergütung sind alle unbedingt entstandenen Vergütungsansprüche des Handelsvert…

ArbGG § 5 Abs. 3 Satz 1 Im Geschäftsbetrieb des Handelsvertreters entstandene Aufwendungen, die von dem Unternehmer nicht zu erstatten sind, bleiben bei der Ermittlung der während der letz- ten sechs Monate des Vertragsv…

BGB § 242 (Bb); BGB § 779; BGB § 313 n.F. Die Tatsache, dass das Landesblindengeld in Niedersachsen für das Jahr 2004 von monatlich 510 € auf 409 € reduziert wurde, es dann zwei Jahre nicht be- zahlt wurde und seine Zahl…

ZPO § 286 A, § 287 Wenn ein Morbus Sudeck nach dem Klagevortrag infolge einer ärztlichen Fehlbe- handlung und der damit hervorgerufenen Gesundheitsbeeinträchtigung eingetreten ist, behauptet der Kläger insoweit einen Sek…

Mehrgangnabe ZPO § 286 D; PatG § 14; EPÜ Art. 69 Abs. 1 a) Aufgabe des Sachverständigen ist die Vermittlung von Fachwissen zur richterli- chen Beurteilung von Tatsachen und im Patentverletzungsprozess insbesondere die Ve…

Verkündet am: 11. Februar 2008 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GmbHG § 19 Abs. 1 und 6 (Fassung: ab 15. Dezember 2004); BGB § 195 (Fassung: ab 1. Januar 2002); EGBGB Art. 229 § 12 Abs. …

GmbHG § 46 Nr. 5; ZPO §§ 138 Abs. 3, 256 Gegen einen mangels fristgerechter Anfechtung gesellschaftsrechtlich verbindlichen Abberufungsbeschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH kann sich der abberufene Fremdgesc…

GmbHG §§ 47, 64 Abs. 2 a) Verpflichtet der Alleingesellschafter einer GmbH bei der aufschiebend bedingten Abtretung seiner Anteile den Erwerber, einen Geschäftsführerwechsel zu be- schließen, ist darin die Erteilung eine…

BGB § 712 Abs. 1 Verkündet am: 11. Februar 2008 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ein wichtiger Grund für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis nach § 712 Abs. 1 BGB liegt vor, wen…

StPO § 111 i Abs. 2, 3 und 5; StGB § 2 Abs. 3 und 5 Die Vorschriften zur Verlängerung der Rückgewinnungshilfe und zum Auffang- rechtserwerb des Staates nach § 111 i Abs. 2, 3 und 5 StPO in der Fassung des Gesetzes zur St…

StGB § 27 Zur Strafbarkeit von Beihilfehandlungen nach Sicherstellung der Betäubungsmittel.

HPflG § 2; AVBWasserV § 10 Inhaber des von einer Wasserversorgungsanlage abzweigenden Haus- anschlusses ist regelmäßig das Versorgungsunternehmen. Das gilt auch dann, wenn aufgrund des § 10 Abs. 6 AVBWasserV nach den Ver…

BGB § 426 Abs. 1, § 840 Abs. 1; DDR: StHG § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2; VwGO §§ 63, 65, 78, 79, § 113 Abs. 1, 5, § 121 Ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über eine Verpflichtungsklage entschieden worden, dass dem Antrag…

GG Art. 135a; EinigungsV Art. 21 Abs. 1 Satz 1; DDR: StHG § 1 a) Die Bundesrepublik Deutschland haftet nicht kraft Gesamtrechtsnachfolge für Verbindlichkeiten der Nationalen Volksarmee der DDR nach dem Ge- setz über die …

InsO § 14 Abs. 1 Der Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nicht deshalb unzulässig, weil der Gläubiger keine Auskunft über die tatsächlichen Voraussetzun- gen eines Anfechtungsanspruchs gegen…

BGB § 675; BRAO § 51b a.F. a) Zur Beratungspflicht des Anwalts über die Wirkungen einer Mietoptionsklausel. b) Erhält der Anwalt, der den Auftraggeber vor Abschluss eines Vertrages fehlerhaft beraten hat, noch während de…

StBerG § 68 a.F.; AO § 122 Abs. 2 a) Die Verjährung des Schadensersatzanspruches gegen einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile seines Mandanten verschuldet hat, beginnt mit der Bekannt- gabe des belastenden Steuer…