Bundesgerichtshof 2002

StGB § 253 Abs. 1 nF Dem Käufer von Rauschgift, der durch Betrug zu einer Geldzahlung veranlaßt wird, ohne das vereinbarte Rauschgift zu erhalten, kann gegen den Verkäufer ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BG…

ZPO § 233 Fd Zur Art der erforderlichen Kontrollmaßnahmen für den Fall, daß der Sendebe- richt über ein Faxschreiben mit fristgebundenem Inhalt keine Empfängerken- nung ausweist.

StPO § 304 Abs. 5 Gegen den Beschluß des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, mit dem ein Haftbefehl lediglich um einen weiteren Haftgrund ergänzt wird, ohne daß dies unmittelbare Auswirkungen auf den Bestand oder…

§ 514 ZPO a.F. Eine von einem Rechtsanwalt nach Ablauf der Rechtsmittelfrist gegenüber dem Pro- zeßbevollmächtigten des Gegners abgegebene Erklärung, die fristwahrend einge- legte Berufung sei zurückgenommen worden, er m…

ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; GVG § 17 a a) Auch eine an sich rechtswidrige Verweisung ist bindend, wenn sie in Rechtskraft erwachsen ist. b) Wenn ein Gericht die Unzulässigkeit des zu ihm beschrittenen Rechtsweges rechtskräfti…

BGB § 276 Cc BörsG §§ 50, 53 a) Geschäfte mit Aktienanleihen sind keine Börsentermingeschäfte. b) Kreditinstitute können ihre Pflicht, Kunden über die Risiken von Ge- schäften mit Aktienanleihen aufzuklären, mündlich erf…

Custodiol I Verordnung Nr. 1768/92 EWG des Rates über die Schaffung eines ergän- zenden Schutzzertifikats für Arzneimittel Art. 3 Buchst. a; PatG 1981 §§ 16 a, 49 a Zu der Frage, ob ein Erzeugnis, das hinsichtlich einer …

Verkündet am: 12. März 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Schneidmesser II PatG 1981 § 14; EPÜ Art. 69 Bleibt das Patent bei objektiver Betrachtung hinter dem technischen Gehalt der Er…

Verkündet am: 12. März 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Schneidmesser I PatG 1981 § 14; EPÜ Art. 69 a) Durch in den Patentanspruch aufgenommene Zahlen- und Maßangaben wird der Schutz…

Verkündet am: 12. März 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle PatG 1981 § 14; EPÜ Art. 69 Kunststoffrohrteil 1. Für die Bestimmung des Schutzbereichs eines Patents kommt es grundsätz- lich…

Verkündet am: 12. März 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Custodiol II PatG 1981 § 14; EPÜ Art. 69 Die Rechtsprechung, nach der die Schutzwirkung eines Patents, dessen Pa- tentanspruch…

BGB §§ 631, 633, 634 i.d.F. bis zum 31. Dezember 2001 Der mit einem gewerblichen Unternehmer geschlossene Vertrag über die Ausführung von Buchhaltungsarbeiten und den Entwurf der Jahresabschlüs- se ist entweder ein Werkv…

BGB § 157 C Zur Auslegung eines Vertrages, durch den der Landkreis sich gegenüber einem Kompostwerk verpflichtet, den Bio-Abfall "im gesamten Kreisgebiet nach Maßgabe der satzungsmäßigen Vorgaben" getrennt zu sammeln.

ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1; BGB § 779 Ein außergerichtlicher Vergleich beendet den Rechtsstreit nicht unmittel- bar. Einer neuen Klage auf Erfüllung des Vergleichs kann daher, wenn er nicht novierend, sondern lediglich schul…

ZPO §§ 574 ff n.F. Nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozeßreformge- setz kann der Bundesgerichtshof gegen Beschlüsse der Beschwerdegerichte ausschließlich in den Fällen des § 574 Abs. 1 ZPO angeru…

in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. März 2002 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO § 131; AGB-Banken Nr. 14 Abs. 1; AGB-Sparkassen Nr. 21 Abs. 1 Ein Pfandrecht des Kreditinstituts, das auf…

ZPO §§ 56, 244 Wird der beklagte Rechtsanwalt in einem Anwaltsprozeß unfähig, seine Selbst- vertretung fortzuführen, so ist die hierdurch bewirkte Verfahrensunterbrechung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu be…

in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. März 2002 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 162, 269 Abs. 1, 270 Abs. 4, 364 Abs. 2 Bestreitet der Gläubiger, dem der Schuldner am letzten Tag der …

Verkündet am: 7. März 2002 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 273 Abs. 1, §§ 313 Fassung: 30. Mai 1973, 812, 818, 883, 894 KO §§ 17, 24, 49 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Fordert der Konkursverwalte…

BGB § 633 Abs. 1 Ein Mangel eines Bauwerkes liegt vor, wenn die Bauausführung von dem geschul- deten Werkerfolg abweicht, und durch diesen Fehler der nach dem Vertrag voraus- gesetzte Gebrauch gemindert wird. Für die Fra…

ZPO §§ 80, 88 Erstmalige Darlegungen des Berufungsklägers in der Revision zur Vollmacht seiner Berufungsanwälte begegnen nicht dem Einwand der Verspätung.

Verkündet am: 7. März 2002 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle AGBG § 9 BF, Ch (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB) Eine Vertragsstrafenklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach wel…

WEG § 25 Abs. 2 Satz 1; BGB § 1066 a) Die Belastung des Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch läßt das Stimm- recht des Wohnungseigentümers (§ 25 Abs. 2 Satz 1 WEG) unberührt. Das Stimmrecht geht auch hinsichtlich einze…

§§ 261, 267 StPO Zur Darstellungspflicht bei Freispruch.

Verkündet am: 6. März 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 242 Bb; SchuldRAnpG § 23 Zur Anwendbarkeit der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage - neben den Bestimmung…

BtMG § 29 1. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, daß zahlreiche Einzelverkäufe von Betäubungsmitteln mehreren größeren Erwerbsmengen entstammen, so erfordert dies die Bildung von Bewertungseinheiten. Dazu hat der Tatr…

VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 4 Zur Frage des tatbestandsmäßigen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtli- ches Betätigungsverbot für eine Vereinigung (hier: PKK) im Inland, wenn Spenden für einen ihr nahestehenden, aber von …

ZPO § 234 A Wenn dem Rechtsanwalt anläßlich eines bevorstehenden Auftrags zur Revisions- einlegung die Sache vorgelegt wird, muß er selbständig und eigenverantwortlich überprüfen, ob das Ende der Frist zur Revisionseinle…

Verkündet am: 5. März 2002 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Be, § 254 A, ZPO § 286 C a) Zu den Voraussetzungen des Betrugstatbestandes als Schutzgesetz i.S.d. § 82…

SGB X § 116 Abs. 1; BGB § 218 a.F. Verkündet am: 5. März 2002 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die Zielsetzung der in § 116 Abs. 1 SGB X und § 2 BSHG normierten Grundsätze und die in der I…

BGB § 765 a) Der aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch Genommene kann Einwendungen aus dem Verhältnis des Gläubigers zum Hauptschuldner nur geltend machen, wenn der Gläubiger seine formale Rechtsstellung …

BGB § 426 Sind für eine Forderung mehrere Sicherheiten bestellt worden und besteht zwischen den Sicherungsgebern ein Gesamtschuldverhältnis oder eine vertragliche Vereinbarung über ihre Haftungsquoten, so entstehen darau…

BRAO § 171; GG Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 Die Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof ist mit dem Grundgesetz vereinbar.