Bundesgerichtshof 2006

BGB §§ 119 Abs. 1, 1954 Die irrige Vorstellung des unter Beschwerungen als Alleinerbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verli…

VVG § 12 Abs. 3; VHB 98 § 19 (1) § 19 (1) Satz 3 VHB 98 räumt dem Versicherungsnehmer das unbefristete Recht ein, vom Versicherer einseitig die Durchführung eines Sachverständigen- verfahrens auch zu den tatsächlichen Vo…

ARB 94 § 4 (1) c, (2) 2 Bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte- Grenze infolge wiederholter Verstöße gegen straßenverkehrsrechtliche Vor- schriften oder Strafgesetze (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. …

BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt., 818 Abs. 1 und 2 a) Eine durch rechtsgrundlose Leistung erlangte Steuerberaterpraxis ist gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB - spiegelbildlich zur ursprünglichen Übertragung - als Ei…

BGB § 556 Abs. 3 Satz 3 Der Vermieter, der die Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung von Betriebskosten zunächst unverschuldet nicht einhalten kann, hat die verspätete Geltendmachung einer Nachforder…

Verkündet am: 5. Juli 2006 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1615 l Abs. 2 Satz 3; GG Art. 6 Abs. 1, 2 und 5, Art. 3 Abs. 1 a) Die grundsätzliche Befristung des Unterhaltsanspruchs d…

Verkündet am: 5. Juli 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 138 Abs. 1 Aa, 1408, 1410 Zur Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen mit einer Schwangeren (Anschluss an Senatsurte…

BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Zu den Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Tatrichters hinsichtlich der Frage, ob dem Geschädigten bei Anmietung eines Fahrzeugs zu einem überhöhten Unfallersatztarif ein wesentlich günst…

ZPO § 233 D Dem Berufungskläger ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn während eines Zeitraums von fünf Arbeitstagen versäumt wird, den ver- sehentlich bei dem Landgericht eingereichten Antrag auf Ve…

RVG VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 278 Abs. 6 Wird in einem in erster Instanz geführten Zivilprozess über den rechtshängigen Anspruch (auf Vorschlag des Gerichts) ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschl…

(ohne I der Entscheidungsgründe) ja AktG §§ 113, 114 a) Ein Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Unter- nehmen, dessen alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein Mitglied ihres Aufsichtsrat…

BGB § 311b Abs. 1 Satz 1 Ob mündlich Besprochenes, auf das in einer notariellen Urkunde Bezug genom- men wird, beurkundungsbedürftig war, lässt sich grundsätzlich nur beurteilen, wenn sein Inhalt bekannt ist. ZPO § 531 A…

ZPO § 234 Abs. 1 Satz 2 A, § 520 Abs. 2 Satz 1 Der Lauf der Berufungsbegründungsfrist beginnt auch dann nach Maßgabe des § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO, wenn der Rechtsmittelführer wegen Kosten- armut um Prozesskostenhilfe nach…

ZPO §§ 263, 511 Zur Frage, ob der Berufungskläger die Beseitigung einer in dem angefochte- nen Urteil liegenden Beschwer erstrebt, wenn er den geltend gemachten An- spruch erstinstanzlich auf den Gewinn eines Preisaussch…

GG Art. 14 Cd Auch derjenige, der in der Nähe eines Militärflugplatzes ein Wohnhaus an einer Stelle errichtet hat, die von Anfang an stark vom Fluglärm belastet war und nach den später in Kraft getretenen Vorschriften in…

BGB § 839 A, Ca; NRW WassG § 115; NRW 2. ModernG Art. 3 a) Errichtet der Straßenbaulastpflichtige einen den natürlichen Wasserablauf hindernden Lärmschutzwall, so hat er bei der Planung der Straßenent- wässerung auch das…

InsO § 14 a) Ein Gläubiger, dem eine Forderung zusteht und der einen Eröffnungsgrund glaubhaft macht, hat regelmäßig ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. b) Beruht die Forderung des antrags…

BGB § 1123 Abs. 1 ZVG §§ 146, 148, 152 a) Der Anspruch auf Ersatz schuldhaft nicht gezogener Nutzungen unterfällt nicht der Beschlagnahme im Wege der Zwangsverwaltung. b) Die Befugnis des Zwangsverwalters, auch solche An…

BGB § 326 G a.F. Hat ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten einen Verzugsschadensersatzanspruch geltend zu machen, stellt es eine Pflichtverletzung dar, wenn er es unterlässt, in dem Mahnschreiben eine Ablehnungsandrohung…

Verkündet am: 29. Juni 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ichthyol II MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 25 Abs. 2 Wird die ältere Marke lediglich für einen Teil der Waren, für die sie eing…

Verkündet am: 29. Juni 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGBGB Art. 27 Abs. 1 Satz 2, Art. 28 Abs. 4 Satz 1 Zur Frage, welches Recht auf einen Vertrag über einen grenzüberschreitende…

Verkündet am: 29. Juni 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle UWG § 4 Nr. 11; VerpackV § 6 Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft a) § 6 VerpackV stellt eine Marktverhaltensregelung …

Verkündet am: 29. Juni 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle HGB § 429 Abs. 2, §§ 431, 435 Wird der Frachtführer wegen Beschädigung von Transportgut auf vollen Scha- densersatz in Anspruch …

ZPO § 308 Abs. 1 Verkündet am: 29. Juni 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Anschriftenliste Bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag ändert eine Abwand- lung der Verletzungsf…

BGB §§ 631, 633 Abs. 3 a.F. Eine ordnungsgemäße Mangelbeseitigung eines mit Schimmelpilz befallenen Dachstuhls liegt nicht vor, wenn dessen Holzgebälk nach Vornahme der Arbeiten weiterhin mit Schimmelpilzsporen behaftet …

Verkündet am: 29. Juni 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 635 a.F.; § 251 Abs. 2 a) Der Besteller kann unter den Voraussetzungen des § 635 BGB grundsätzlich Schadensersatz in…

ZPO §§ 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Überlässt ein bundesweit tätiger Versicherer nach endgültiger Leistungsab- lehnung seine Akten einem Rechtsanwalt, der aufgrund ständiger Geschäfts- beziehungen derartige V…