Europäischer Gerichtshof 1973

1. 05.06.1973 – C-81/72 Urteil

   1. Die Artikel 1 bis 4 der Verordnung Nr. 2647/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 werden für nichtig erklärt. 2. Diese Artikel erzeugen weiterhin ihre Wirkungen, bis die aufgrund dieses Urteils zu erlassende Verordnung e…

2. 30.05.1973 – C-28/72 Schlussanträge des Generalanwalts
3. 30.05.1973 – C-36/72 Urteil

   1. Die Entscheidung, mit der die Kommission den Antrag des Klägers abgelehnt hat, auf die Einbehaltung der Beträge zu verzichten, die sie von Juli 1970 bis Januar 1972 an Zulagen für den Familienvorstand und von Juli 197…

4. 30.05.1973 – C-46/72 Urteil

   1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

5. 30.05.1973 – C-49/72 Urteil

   1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

6. 30.05.1973 – C-79/72 Schlussanträge des Generalanwalts
7. 23.05.1973 – C-80/72 Schlussanträge des Generalanwalts

   Abschließend beantrage ich, daß Sie die vom Wirtschaftsverwaltungsgericht der Niederlande gestellten Fragen im Sinne der von mir gemachten Ausführungen beantworten.

8. 23.05.1973 – C-82/72 Schlussanträge des Generalanwalts

   Die erste Frage ist demnach dahin zu beantworten, daß alle Bestimmungen aus bilateralen Abmachungen, die in Anhang D nicht genannt sind, durch die Verordnung Nr. 3 ersetzt worden sind, und dies selbst dann, wenn die Betr…

9. 17.05.1973 – C-58/72 Urteil

   1. Die Klage in der Rechtssache 75/72 wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klage in der Rechtssache 58/72 wird als unbegründet abgewiesen. 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.

10. 16.05.1973 – C-78/72 Urteil

    Der materielle Inhalt des unmittelbaren Anspruchs im Sinne von Artikel 52 Buchstabe b der Verordnung Nr. 3 des Rates bestimmt sich nach den nationalen Rechtsvorschriften, welche Entstehung und Umfang des Ersatzanspruchs …

11. 08.05.1973 – C-33/72 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede der Parteien trägt ihre eigenen Kosten.

12. 08.05.1973 – C-60/72 Urteil

    1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

13. 07.05.1973 – C-77/72 Schlussanträge des Generalanwalts
14. 07.05.1973 – C-78/72 Schlussanträge des Generalanwalts
15. 11.04.1973 – C-71/72 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen schlage ich vor, die Klage abzuweisen und auszusprechen, daß gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung beide Parteien ihre Auslagen selbst zu tragen haben.

16. 11.04.1973 – C-76/72 Urteil

    1. In innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehene Maßnahmen zur sozialen Wiedereingliederung der Behinderten sind Vergünstigungen im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigke…

17. 05.04.1973 – C-11/72 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede der Parteien trägt ihre eigenen Auslagen.

18. 05.04.1973 – C-35/72 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts dieser Besonderheiten des vorliegenden Falles, vor deren Hintergrund auch zu verstehen ist, daß der Kläger sich persönlich getroffen und folglich durch die angefochtene Verfügung moralisch verletzt fühlen konn…

19. 05.04.1973 – C-46/72 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage daher, beide Klagen abzuweisen. Bei der Kostenentscheidung ist von den normalen Bestimmungen der Verfahrensordnung für solche Beamtenklagen auszugehen, die der Gerichtshof abgewiesen hat.

20. 05.04.1973 – C-51/72 Urteil

    1. Die Verfügung des Europäischen Parlaments, mit der die Erstattung der von der Klägerin zwischen dem 15. Juni 1970 und dem 12. Dezember 1970 verauslagten Krankheitskosten abgelehnt wurde, wird aufgehoben. 2. Im übrigen…

21. 05.04.1973 – C-58/72 Schlussanträge des Generalanwalts

    Deshalb beantrage ich, beide Klagen ohne Kostenentscheidung abzuweisen.

22. 05.04.1973 – C-60/72 Schlussanträge des Generalanwalts
23. 04.04.1973 – C-31/72 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

24. 04.04.1973 – C-76/72 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Endergebnis schlage ich Ihnen vor, für Recht zu erkennen, 1. daß gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates Arbeitnehmern, die einem Mitgliedstaat angehören und deren Beschäftigungsmöglichkeiten infolge eine…

25. 22.03.1973 – C-33/72 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem beantrage ich, die Klage abzuweisen und nach Artikel 70 der Verfahrensordnung auszusprechen, daß jede der Parteien ihre Kosten selbst trägt.

26. 22.03.1973 – C-72/72 Urteil

    1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Entscheidung der Kommission Nr. 69/138/EWG vom 8. Mai 1969 berühren könnte. 2. Diese Entscheidung hatte keine andere Wirkung als diejenige, den M…

27. 15.03.1973 – C-11/72 Schlussanträge des Generalanwalts
28. 15.03.1973 – C-37/72 Urteil

    1. Die Entscheidung des Prüfungsausschusses im Auswahl verfahren KOM/184/71, den Kläger nicht zum Auswahlverfahren zuzulassen, die stillschweigende ablehnende Entscheidung der Kommission über die Beschwerde des Klägers v…

29. 15.03.1973 – C-81/72 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage deshalb vor, die Klage mit der Begründung abzuweisen, daß der Beschluß vom 21. März 1972 für den Rat keine rechtsverbindliche Wirkung erzeugte. Er war, ungeachtet seiner unbestreitbaren politischen Bedeutung,…

30. 14.03.1973 – C-51/72 Schlussanträge des Generalanwalts

    Zusammenfassend beantrage ich daher: zu erkennen, daß der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für ärztliche Behandlung zusteht, die sie zwischen dem 15. Juni und dem 12. Dezember 1970 verauslagte; die weitere…

31. 14.03.1973 – C-57/72 Urteil

    Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 1 Absatz 1 oder von Artikel 2 der Verordnung Nr. 354/69 der Kommission vom 26. Februar 1969 oder von Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 der Ver…

32. 14.03.1973 – C-6/73 Beschluss

    1. Die in Artikel 2 der Kommissionsentscheidung gesetzte Frist für die Unterbreitung von Vorschlägen zur weiteren Belieferung von Zoja wird bis zum 2. April 1973 verlängert. 2. Der Kommission und der Firma Zoja wird aufg…

33. 13.03.1973 – C-61/72 Urteil

    Die Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/ 67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 (ABl. 308, S. 1) sowie der Artikel 8 Absatz 2, 9 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 und 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG…

34. 01.03.1973 – C-31/72 Schlussanträge des Generalanwalts
35. 01.03.1973 – C-62/72 Urteil

    Artikel 103 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes bezieht sich nicht auf das Kostenfestsetzungsverfahren und die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen der Parteien des Ausgangsverfahrens, die für das Vorabentscheid…

36. 01.03.1973 – C-72/72 Schlussanträge des Generalanwalts

    III — Zusammenfassend schlage ich daher vor, auf die Fragen des Bundesverwaltungsgerichtes so zu antworten: 1. Im Verfahren haben sich keine Anzeichen dafür ergeben, daß die Kommissionsentscheidung vom 8. Mai 1969 mit ih…

37. 01.03.1973 – C-73/72 Urteil

    Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ist dahin auszulegen, daß er unabhängig davon gilt, ob der Arbeitnehmer bei einem oder mehreren Arbeit…

38. 21.02.1973 – C-6/72 Urteil

    1. Die Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 1971 über ein Verfahren nach Artikel 86 des EWG-Vertrags (IV/26 811 — Continental Can Company) wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstr…

39. 20.02.1973 – C-54/72 Urteil

    Artikel 95 des Vertrages ist so auszulegen, daß er ein Steuersystem verbietet, das eine eingeführte Ware anläßlich eines Vorgangs, der bei gleichartigen inländischen Waren auf der gleichen Handelsstufe nur einen einzigen…

40. 20.02.1973 – C-57/72 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage, für Recht zu erkennen, daß die Prüfung der vorgelegten Frage nichts ergeben hat, was die Gültigkeit von Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 der Verordnung Nr. 354/69 der Kommission oder die von Artikel 2 Absa…

41. 20.02.1973 – C-73/72 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage deshalb, die Frage dahin zu beantworten, daß Arbeitnehmer und ihnen Gleichgestellte, die ihre Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten ausüben, den Rechtsvorschriften desjenigen dieser Staate…

42. 08.02.1973 – C-30/72 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch, daß sie nicht sämtliche Bestimmungen erlassen hat, um auf ihrem Gebiet die tatsächliche Durchführung der Prämienregelung für die Rodung von Obstbäumen zu ermöglichen, gegen ihre …

43. 08.02.1973 – C-37/72 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage daher, ohne daß es einer Prüfung der dritten Rüge bedarf, im gleichen Sinne zu entscheiden und die Stellenausschreibung KOM 184/71, die Entscheidung, mit der es der Prüfungsausschuß des genannten Auswahlver…

44. 08.02.1973 – C-56/72 Urteil

    1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.

45. 07.02.1973 – C-39/72 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch, daß sie nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um auf ihrem Hoheitsgebiet in angemessenen Fristen die tatsächliche Durchführung der Prämienregelung für die Schlachtung…

46. 07.02.1973 – C-40/72 Urteil

    1. Die Prüfung der gestellten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1643/71 vom 28. Juli 1971 in Frage stellen könnte. 2. Weder Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1…

47. 07.02.1973 – C-61/72 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage sonach, für Recht zu erkennen: Aus den Bestimmungen der Verordnungen Nr. 1009/67 und Nr. 204/69 des Rates sowie den Vorschriften, die insbesondere in den Artikeln 8 und 9 der Verordnung Nr. 1373/70 der Komm…

48. 06.02.1973 – C-42/72 Urteil

    Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 83/67 des Rates vom 18. April 1967 in Verbindung mit Anhang V zu dieser Verordnung ist nicht deshalb ungültig, weil der Milchfettgehalt wegen der Unsicherheitsfaktoren, mit denen das…

49. 06.02.1973 – C-48/72 Urteil

    1. Die bloße Bestätigung des Eingangs eines Antrags auf Erteilung eines Negativattestes oder einer Anmeldung im Hinblick auf eine nach Artikel 85 Absatz 3 des EWG-Vertrags zu gewährende Freistellung stellt noch keine Ein…

50. 06.02.1973 – C-62/72 Schlussanträge des Generalanwalts
51. 24.01.1973 – C-30/72 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage ferner, der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

52. 24.01.1973 – C-54/72 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Lassen Sie mich danach meine Meinung für die Schlußanträge noch einmal zusammenfassen. Ich schlage vor, auf die vom Präsidenten des Tribunale in Biella gestellten Fragen wie folgt zu antworten: a) Artikel 95 des EWG-V…

53. 11.01.1973 – C-13/72 Urteil

    1. Die Entscheidung Nr. 72/120/EWG der Kommission vom 26. Januar 1972 über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft — Abteilung Garantie — an den Ausgaben des Königreichs de…

54. 11.01.1973 – C-39/72 Schlussanträge des Generalanwalts

    Deshalb beantrage ich festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch, daß sie nicht in den festgesetzten Fristen die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die tatsächliche Durchführung der Prämienregelung für …

55. 11.01.1973 – C-42/72 Schlussanträge des Generalanwalts
56. 10.01.1973 – C-40/72 Schlussanträge des Generalanwalts
57. 10.01.1973 – C-41/72 Urteil

    Die Prüfung der Entscheidung der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 3. Dezember 1965 zur Festsetzung des Frei-Grenze-Preises für die Einfuhr von Mais aus Italien in die Bundesrepublik Deutschland hat…

58. 10.01.1973 – C-55/72 Urteil

    Die Entscheidungen der Kommission vom 7. Januar 1966, 28. Januar 1966, 18. Februar 1966, 28. Februar 1966 und 4. März 1966 zur Festsetzung des Frei-Grenze-Preises für die Einfuhr von Mais aus Italien in die Bundesrepubli…

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