Europäischer Gerichtshof 1975

1. 28.05.1975 – C-5/75 Schlussanträge des Generalanwalts
2. 28.05.1975 – C-70/74 Schlussanträge des Generalanwalts
3. 28.05.1975 – C-79/74 Schlussanträge des Generalanwalts

   Angesichts all dieser Erkenntnisse, insbesondere der Tatsache, daß von einer bestimmten Staatsangehörigkeit in der Stellenausschreibung nicht die Rede ist und daß der Kläger nicht dartun konnte, für die Festlegung der sp…

4. 27.05.1975 – C-2/75 Urteil

   Die Entscheidung Nr. 69/138/EWG der Kommission vom 8. Mai 1969 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, die Intervention auf bestimmtes Getreide zu beschränken (ABl. L 112, S. 1), ist gültig für in einem anderen …

5. 27.05.1975 – C-4/75 Schlussanträge des Generalanwalts

   4. Nach alledem schlage ich vor, dem Verwaltungsgericht Köln auf seine Fragen wie folgt zu antworten: a) Die Pflicht, pflanzliche Erzeugnisse bei der Einfuhr aus anderen Mitgliedstaaten auf den Befall mit bestimmten Schä…

6. 15.05.1975 – C-2/75 Schlussanträge des Generalanwalts

   Beim Vortrag der vom Bundesgerichtshof gestellten Fragen bin ich natürlich von der englischen Übersetzung des Vorlagebeschlusses ausgegangen, den die englische Abteilung des Sprachendienstes des Gerichtshofes besorgt hat…

7. 15.05.1975 – C-71/74 Urteil

   1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

8. 15.05.1975 – C-91/74 Schlussanträge des Generalanwalts

   Im Ergebnis bin ich der Auffassung, daß die dem Gerichtshof vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Für die Abgrenzung der Tarifstellen 20.07 B II a 1 und 20.07 B II b 1 aa des Gemeinsamen Zoll…

9. 15.05.1975 – C-92/74 Urteil

   Mit dem Begriff Fettgehalt in Artikel 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 986/68 ist der Gehalt an Fett einschließlich fettartiger Stoffe wie Phosphatide in Magermilchpulver gemeint, soweit bei Anwendung der üblicherweise v…

10. 15.05.1975 – C-94/74 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich deshalb vor, die vom Pretore in Abbiategrasso vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1 . Das in Artikel 13 Absatz 2 des EWG-Vertrags enthaltene Verbot von Abgaben mi…

11. 14.05.1975 – C-19/74 Urteil

    1. Die Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1973 (IV/795) wird aufgehoben. 2. Die Kommission wird verurteilt, die gesamten Verfahrenskosten zu tragen.

12. 14.05.1975 – C-74/74 Urteil

    1. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat der Firma Comptoir National Technique Agricole die Einbußen zu ersetzen, die diese aufgrund der Verordnung Nr. 189/72 vom 26. Januar 1972 bei der Durchführung der Aus…

13. 14.05.1975 – C-93/74 Schlussanträge des Generalanwalts
14. 12.05.1975 – C-100/74 Beschluss

    1. Die Klage wird, soweit sie gegen den Rat gerichtet ist, als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt insoweit die Kosten des Verfahrens.

15. 07.05.1975 – C-92/74 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen beantrage ich, die von dem niederländischen Richter vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Der Begriff, Fettgehalt' in Artikel 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates schließt fetta…

16. 23.04.1975 – C-74/74 Schlussanträge des Generalanwalts
17. 22.04.1975 – C-71/74 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher schlage ich vor, die Klage abzuweisen und die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Verfahrens auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung den Klägerinnen aufzuerlegen.

18. 15.04.1975 – C-61/74 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.

19. 19.03.1975 – C-189/73 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

20. 19.03.1975 – C-28/74 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.

21. 19.03.1975 – C-61/74 Schlussanträge des Generalanwalts
22. 18.03.1975 – C-44/74 Urteil

    1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre Kosten.

23. 18.03.1975 – C-72/74 Urteil

    1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kosten werden den Klägern auferlegt.

24. 18.03.1975 – C-78/74 Urteil

    Die Prüfung der gestellten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 849/70 der Kommission vom 11. Mai 1970 zur Änderung der Verordnungen Nr. 1403/69 und 1404/69 hinsichtlich der Denaturierung von …

25. 12.03.1975 – C-23/74 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

26. 12.03.1975 – C-4/74 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im übrigen beantrage ich aus den dargelegten Gründen, die verschiedenen Anträge der beiden Klagen abzuweisen. Während der Ausgang des Rechtsstreits 4/74 in dem noch nicht verhandelten Punkt abgewartet werden muß, beantra…

27. 11.03.1975 – C-19/74 Schlussanträge des Generalanwalts

    Mit Rücksicht auf die Auffassung jedoch, die ich zur Frage der Anwendbarkeit von Artikel 85 Absatz 1 vertrete, schlage ich vor, die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären und der Kommission die Kosten dieser…

28. 11.03.1975 – C-65/74 Urteil

    1. Artikel 152 EAG-Vertrag ist dahin zu verstehen, daß er nicht nur für Personen gilt, die Beamte oder sonstige Bedienstete mit Ausnahme der örtlichen Bediensteten sind, sondern auch für Personen, die diese Eigenschaft f…

29. 06.03.1975 – C-72/74 Schlussanträge des Generalanwalts

    3. Zusammenfassend schlage ich daher vor, dem Antrag des Rates zu folgen und die Klage als unzulässig zurückzuweisen. Da im vorliegenden Fall eine Kostenentscheidung nach Artikel 70 der Verfahrensordnung nicht in Betrach…

30. 26.02.1975 – C-44/74 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen beantrage ich, die Klage mit den sich aus den geltenden Rechtsvorschriften ergebenden Folgen abzuweisen.

31. 26.02.1975 – C-63/74 Urteil

    Eine wegen des Uberschreitens der Grenze erhobene Abgabe, die an eine zwingend vorgeschriebene Qualitätskontrolle der eingeführten Erzeugnisse geknüpft und der Ausstellung einer Bescheinigung sowie der Anbringung eines n…

32. 26.02.1975 – C-67/74 Urteil

    Artikel 3 Absatz 1 und 2 der Richtlinie Nr. 64/221 des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnu…

33. 26.02.1975 – C-78/74 Schlussanträge des Generalanwalts
34. 25.02.1975 – C-189/73 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage daher, die Klage abzuweisen und zu entscheiden, daß jede Partei nach Artikel 70 der Verfahrensordnung ihre Kosten selbst trägt.

35. 25.02.1975 – C-22/75 Beschluss

    1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.

36. 25.02.1975 – C-28/74 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem beantrage ich: die Klage abzuweisen; zu erkennen, daß die Kommission gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung ihre eigenen Auslagen trägt.

37. 25.02.1975 – C-65/74 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Ich schlage demnach vor, auf die vom Arbeitsrichter des Tribunale in Varese gestellten Fragen allein wie folgt zu antworten: Der nationale Richter ist nicht zuständig für Streitigkeiten zwischen der Gemeinschaft und P…

38. 20.02.1975 – C-12/74 Urteil

    1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 des Vertrages und — was Schaumwein anbelangt — aus Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 (A…

39. 20.02.1975 – C-21/74 Urteil

    1. Die Verfügung vom 23. Mai 1973, mit der die Kommission ihre anfängliche Verfügung über die Gewährung der Auslandszulage an die Klägerin zurücknahm, wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird zur Zahlung der Auslandszulage …

40. 20.02.1975 – C-37/74 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

41. 20.02.1975 – C-38/74 Urteil

    1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.

42. 20.02.1975 – C-64/74 Urteil

    Der gemäß Artikel 2 Absatz 1 und 2 der Verordnung Nr. 31 des Rates vom 2. April 1963 im voraus festgesetzte Abschöpfungssatz für eine Einfuhr von Mais aus einem Mitgliedstaat bleibt auch dann anwendbar, wenn die Einfuhr …

43. 19.02.1975 – C-23/74 Schlussanträge des Generalanwalts
44. 19.02.1975 – C-67/74 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage, für Recht zu erkennen 1. daß die Vorschriften des Artikels 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 64/221 des Rates, die unmittelbar anwendbar sind und als solche den Angehörigen der Mitgliedstaaten der Gemei…

45. 18.02.1975 – C-66/74 Urteil

    Das Wort unmittelbar in Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4 des Rates ist dahin auszulegen, daß die Mitteilung im Sinne dieser Bestimmung ohne Vermittlung erfolgen muß und daß diesem Erfordernis genügt ist, wenn bei…

46. 18.02.1975 – C-69/74 Urteil

    Die in Artikel 11 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 vom 25. März 1969 gebrauchte Wendung Tagesruhezeit gehabt haben ist dahin auszulegen, daß die Bestimmungen über die Tagesruhezeit für die Mitg…

47. 05.02.1975 – C-63/74 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, auf die erste Frage des Bozener Gerichts zu antworten, daß eine finanzielle Belastung, die mit der Ausstellung einer Bescheinigung darüber im Zusammenhang steht, daß die ausgeführten Waren den vom …

48. 04.02.1975 – C-169/73 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.

49. 04.02.1975 – C-64/74 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem bin ich der Meinung, daß die vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz dem Gerichtshof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Artikel 7 Buchstabe a der Verordnung Nr. 54 des Rates und Artikel 9 der Verordnun…

50. 30.01.1975 – C-69/74 Schlussanträge des Generalanwalts

    Diese Ansicht und ihre Begründung finde ich überzeugend. Ich schlage deshalb dem Gerichtshof vor, sie zu übernehmen. Zunächst ist wichtig hervorzuheben, daß die auszulegende Bestimmung Teil einer Verordnung, also eines A…

51. 29.01.1975 – C-66/74 Schlussanträge des Generalanwalts
52. 29.01.1975 – C-68/74 Urteil

    Artikel 12 der Verordnung Nr. 1612/68 ist so auszulegen, daß er den in Betracht kommenden Kindern eine Gleichstellung hinsichtlich aller Rechte gewährleistet, die sich aus der Zulassung ergeben.

53. 23.01.1975 – C-29/74 Urteil

    1. Die Verfügung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 1973, mit der drei Übersetzer der niederländischen Abteilung auf Überprüferstellen ernannt worden sind, wird aufgehoben. 2. Das Europäische Parlament wird verurtei…

54. 23.01.1975 – C-31/74 Urteil

    1. In den Bereichen, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen, vor allem, wenn diese Organisation ein gemeinsames Preissystem umfaßt, sind die Mitgliedstaaten nicht mehr befugt, durch einseitig erlassene inner…

55. 23.01.1975 – C-51/74 Urteil

    1. Eine innerstaatliche Abgabe kann gleiche Wirkung wie ein Ausfuhrzoll haben, wenn ihre Anwendung den Verkauf im Ausland stärker belastet als den Verkauf im Inland oder wenn die Abgabe zur Finanzierung von Tätigkeiten d…

56. 22.01.1975 – C-38/74 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage daher die Abweisung der Klage mit den üblichen Kostenfolgen.

57. 22.01.1975 – C-55/74 Urteil

    1. Die Einreichung des Kontrollexemplars im Sinne des Artikels 1 der Verordnung Nr. 2315/69 und des Artikels 5 der Verordnung Nr. 1041/67 in der Fassung des Artikels 1 der Verordnung Nr. 2586/69 bei der für die Erstattun…

58. 22.01.1975 – C-68/74 Schlussanträge des Generalanwalts
59. 16.01.1975 – C-3/75 Beschluss

    1. Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 1974 (Kom. 74-2087) wird abgelehnt. 2. Die Entscheidung der Kommission darf bis zum Erlaß des Endurteils jedoch nur unter zwei Vor…

60. 15.01.1975 – C-12/74 Schlussanträge des Generalanwalts

    Hierfür schlage ich vor, Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 816/70 zunächst einmal beiseite zu lassen, und zwar nicht, weil er unerheblich wäre, sondern weil er weder nach der einen noch der anderen Seite…

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