Bundesgerichtshof 2008

§ 93 InsO; AnfG § 17 Abs. 1 Satz 1; HGB § 160 Abs. 3 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kommandit- gesellschaft unterbricht Rechtsstreitigkeiten von Altgläubigern gegen Gesell- schafter, die Ko…

InsO §§ 129, 143, 131 Abs. 1 Nr. 1 Verfügt der Schuldner nach Aussetzung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Finanzverwaltung über das gepfändete Konto, wer- den die Insolvenzgläubiger dadurch b…

BGB § 389; ZPO § 717 Abs. 2 Zu den Wirkungen der Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO.

BGB § 97; ZVG §§ 90, 55 Zur Zubehöreigenschaft einer Einbauküche, die der Mieter in seine Wohnung ein- bringt.

RVG VV Nr. 1000 Die Ausarbeitung des Entwurfs eines Vertrages, der danach abgeschlossen wird, kann - sofern damit eine auf ein Rechtsverhältnis bezogene Unsicher- heit beseitigt wird - eine Mitwirkung beim Abschluss eine…

InsO § 133 Abs. 1 Satz 2 Weiß der Gläubiger, dass der Schuldner nicht in der Lage ist oder voraussicht- lich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit im wesentlichen zu e…

ZPO §§ 765a, 807 Der Gläubiger kann Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung hinsicht- lich einer Forderung verlangen, sofern deren Pfändbarkeit nicht völlig ausge- schlossen und das Nachbesserungsverlangen dami…

Verkündet am: 20. November 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Metall auf Metall UrhG § 85 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 1 a) Ein Eingriff in das durch § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG geschützte au…

Verkündet am: 20. November 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle 20% auf alles UWG § 5 Abs. 4 Satz 1 Der Verkehr versteht eine Werbung, in der das gesamte Sortiment mit Aus- nahme einer …

Verkündet am: 20. November 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Kopierläden II UrhG § 54a Abs. 2, § 54d Abs. 2 (F: 25.7.1994); § 54h Abs. 1 a) Der Inhaber eines Kopierladens hat die nac…

CMR Art. 1 Abs. 1; Art. 31 Abs. 1 lit. b Verkündet am: 20. November 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Bei der Frage, ob eine Streitigkeit aus einer der CMR unterliegenden Beförde-…

Konsumentenbefragung II Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarznei- mittel Art. 90 lit. c und j; HeilmittelwerbeG § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 a) Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr.…

ZVG § 149 Die Zwangsverwaltung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks ist unzulässig, wenn sie nur dazu dient, dem im Haus wohnenden Schuldner den Bezug von Sozialleistungen zu ermöglichen, damit er an den …

WEG § 62 Abs. 1 Das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung findet auch auf Zwangsverwaltungsverfahren, die am 30. Juni 2007 anhängig waren, weiterhin in seiner an diesem Tage geltenden Fassung Anwen…

AHaftpflichtVB (AHB) § 4 I Nr. 6 Abs. 3 In der Architektenhaftpflichtversicherung kommt es für die Frage, ob es sich bei den Kosten für die Beseitigung von Planungsmängeln um eine an die Stelle der Erfül- lungsleistung t…

AHaftpflichtVB (AHB) § 5 Nr. 7 Die Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten ist dahin zu verstehen, dass der Versicherer seinem Versicherungsnehmer gegen- über deckungspflichtig ist und i…

ARB 75 § 14 (3) Satz 1; [ARB 94 § 4 (1) Satz 1 c] 1. Die Festlegung eines verstoßabhängigen Rechtsschutzfalles i.S. von § 14 (3) Satz 1 ARB 75 (entsprechend für § 4 (1) Satz 1 c ARB 94) richtet sich allein nach den vom V…

BGB § 315; EnWG 1998 § 10; AVBGasV § 4; GG Art. 12 Abs. 1; GVG § 172 Nr. 2, § 173 Abs. 2, § 174 Abs. 3 a) Allgemeine Tarife eines Gasversorgers im Sinne von § 10 EnWG 1998, § 4 AVBGasV unterliegen, soweit sie Gegenstand …

Verkündet am: 19. November 2008 Vorusso Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3, § 204 Abs. 1 Nr. 1 a) Die Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit einer Betriebskosten…

BGB § 346 Abs. 2 Satz 2 Die Bestimmung des § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB, nach der bei der Berechnung des Wertersatzes die im Vertrag bestimmte Gegenleistung zugrunde zu legen ist, findet auch im Falle des Rücktritts wegen Zah…

ZPO §§ 301, 540, 287; BGB § 326 Ea aF Ein Berufungsurteil, welches die Berufung gegen ein erstinstanzliches Teilurteil zu- rückweist, durch das unter Vornahme eines pauschalen Abschlages vom geltend gemachten Gesamtschad…

ZPO §§ 234 Abs. 1 Satz 1 A, 236 Abs. 2 Satz 2 D a) Hat eine Partei innerhalb der Berufungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe be- antragt, beginnt die 14-tägige Wiedereinsetzungsfrist der §§ 234 Abs. 1 Satz 1, 236 Abs. 2 …

GKG § 42 Abs. 5 Satz 1 Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels sind Rückstände aus der Zeit nach dessen Erlass dem Streitwert nicht hinzuzu- rechnen.

BGB §§ 396, 366 a) Zur materiell-rechtlichen Wirksamkeit der Hilfsaufrechnung im Prozess. b) Das sich aus § 396 Abs. 1 Satz 2 BGB ergebende Widerspruchsrecht des Aufrechnungsgegners gilt auch für den Fall, dass dem Aufre…

Verkündet am: 19. November 2008 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1581, 1603; SGB II §§ 7, 33; SGB V § 47 a) Ein vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist nicht b…

BGB §§ 1581, 1603 Gegenüber dem Ehegattenunterhalt muss dem Unterhaltspflichtigen grundsätz- lich ein Selbstbehalt verbleiben, der den notwendigen Selbstbehalt gegenüber einem Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder (§ …

BGB § 249 (Gb) Lässt der Geschädigte den Fahrzeugschaden, der über dem Wiederbeschaffungs- wert, aber innerhalb der 130 %-Grenze liegt, vollständig und fachgerecht reparieren, so wird der Anspruch auf Ersatz der den Wied…

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Ein Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privat- sachverständigen kann auch dann bestehen, wenn bei Erteilung des Gutachtensauf- trags ausreichende Anhaltspunkte für …

Verkündet am: 18. November 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGBGB Art. 231 § 6; DDR:ZGB §§ 474 Abs. 1 Nr. 4, 476 Abs. 1 Nr. 1 Zur verjährungsrechtlichen Bedeutung eines Anerkenntnisse…

BGB § 823 Aa; ZPO § 531 Abs. 2 Wird der Einwand der hypothetischen Einwilligung erst im zweiten Rechtszug erhoben, handelt es sich grundsätzlich um ein neues Verteidigungsmittel im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO.

BGB § 398 Zur Frage, ob die Klausel eines von einem Kreditinstitut vorformulier- ten Globalzessionsvertrages, nach der u.a. Ansprüche aus Abtretun- gen gesichert werden, soweit das Kreditinstitut diese Ansprüche im Rahme…

BNotO § 6 Abs. 1 Satz 1 Angaben eines Notarbewerbers gegenüber der Landesjustizverwaltung müssen richtig und vollständig sein. Mangelt es hieran, können begründe- te Zweifel an der Eignung des Bewerbers für das Amt des N…

BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2; InsO §§ 20, 97 a) In die Würdigung, ob bei einem Notar eine die Interessen der Rechtsu- chenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung vorliegt, können außer den gegen den Notar betriebene…

BeurkG § 54d; BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 8 a) Der Notar ist auch dann gemäß § 54d BeurkG verpflichtet, trotz Vorlie- gens der formalen Voraussetzungen für die Abwicklung des Treuhand- geschäfts von der Auszahlung bei ihm hint…

BNotO § 7 Abs. 7 Satz 2, § 67 Abs. 1, § 111 Abs. 4; FGG § 20 Abs. 1, § 29 Abs. 4 Beantragt ein Notarassessor gemäß § 111 BNotO gerichtliche Entschei- dung gegen eine Aufforderung gemäß § 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 3 BNotO, so i…

StGB §§ 222, 229 Zur Abgrenzung der Verantwortlichkeiten für einen Gebäudeeinsturz bei ar- beitsteiliger Erledigung der Bauleistungen durch verschiedene Gewerke.

ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 567 Abs. 1 Nr. 2 Ist gegen die Entscheidung eines erstinstanzlichen Gerichts, durch die eine Beset- zungsrüge zurückgewiesen wird, eine sofortige Beschwerde unstatthaft, so kann ge- gen e…

KonkVwVergV vom 25. Mai 1960 Zur Bemessung der Vergütung des Sequesters.

BRAO § 51b; EGBGB Art. 229 § 12 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 Bestimmt sich bei einer einem Rechtsanwalt unterlaufenen Fehlberatung die Verjährung des Primäranspruchs auf der Grundlage des maßgeblichen Ü…

HGB § 354 a a.F. Ist eine trotz Abtretungsverbot erfolgte Abtretung nach § 354 a Satz 1 HGB wirksam, kann der Schuldner in Kenntnis der Abtretung mit dem Zedenten keinen Vergleich schließen, nach dem die Forderung ganz o…