Europäischer Gerichtshof 1986

1. 27.02.1986 – C-1/85 Schlussanträge des Generalanwalts

   C — Nach alledem schlage ich vor, auf die Anfrage des Bundessozialgerichts so zu antworten: a) Die in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung Nr 1408/71 festgelegte Zuständigkeit des Trägers des Wohnorts…

2. 27.02.1986 – C-238/84 Urteil

   Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 ist dahin gehend auszulegen, daß die Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts bei der Verarbeitung von teilweise gegorenem Traubenmost nicht zugelas…

3. 27.02.1986 – C-302/84 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich bin deshalb der Auffassung, daß die von dem nationalen Gericht vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: 1) Nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates unterliegt eine Person wei…

4. 27.02.1986 – C-38/85 Urteil

   Die Vorschrift 3 zu Kapitel 97 des Gemeinsamen Zolltarifs ist dahin auszulegen, daß eine Figur nur dann eine Puppe im Sinne der Tarifstelle 97.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs darstellt, wenn etwaige tierische Merkmale vö…

5. 27.02.1986 – C-46/85 Schlussanträge des Generalanwalts

   Da die beiden von der Klägerin geltend gemachten Rügen somit nicht begründet sind, beantrage ich, die Klage abzuweisen und der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

6. 27.02.1986 – C-57/85 Urteil

   Die Vorschrift 2 in Verbindung mit der Vorschrift 5 des Abschnitts XVI des Gemeinsamen Zolltarifs ist so auszulegen, daß Teile eines elektrischen Signalgeräts, die gesondert gestellt werden, gemäß Buchstabe b dieser Vors…

7. 27.02.1986 – C-58/85 Schlussanträge des Generalanwalts

   Abschließend schlage ich vor, die Fragen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten : 1) Die Zollaussetzung für Spinnfäden, nur aus Polyglykolsäure der Tarifstelle 51.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß den Verordnu…

8. 27.02.1986 – C-60/85 Schlussanträge des Generalanwalts

   Aufgrund dieser Erwägungen ist die Vorlagefrage meines Erachtens wie folgt zu beantworten: Ein Selbständiger, auf den Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1408/71 anwendbar ist, kann nur in dem in dieser Ve…

9. 27.02.1986 – C-8/85 Schlussanträge des Generalanwalts

   5. Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage als unzulässig abzuweisen, hilfsweise, sie als unbegründet abzuweisen und hinsichtlich der Kosten Artikel 70 der Verfahrensordnung anzuwenden.

10. 27.02.1986 – C-90/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage demgemäß vor, die Vorlagefrage folgendermaßen zu beantworten: Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3420/83 in Verbindung mit deren Anhang III, der Tarifstelle 93.07 Β II a des GZT, den Nimexe-Kennziffern (19…

11. 26.02.1986 – C-151/84 Urteil

    Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 ist dahin auszulegen, daß eine Vertragsbestimmung, in der dasselbe Alter für die Entlassung der männlichen und der weiblichen Angestellten im Rahmen einer Massenentlassung, die zu…

12. 26.02.1986 – C-152/84 Urteil

    1) Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 ist dahin auszulegen, daß eine allgemeine Entlassungspolitik, wonach eine Frau nur aus dem Grand entlassen wird, weil sie das Alter erreicht oder überschritten hat, in dem sie …

13. 26.02.1986 – C-175/84 Urteil

    1) Die Klage wird für zulässig erklärt. 2) Das Verfahren wird zur Prüfung und Entscheidung der Sachfragen fortgesetzt. 3) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

14. 26.02.1986 – C-262/84 Urteil

    Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 ist dabin auszulegen, daß er es den Mitgliedstaaten nicht freistellt, eine ausdrückliche oder stillschweigende Klausel eines aufgrund eines Tarifvertrags geschlossenen Arbeitsvert…

15. 25.02.1986 – C-131/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    9. Aufgrund dieser Überlegungen schlage ich Ihnen vor, auf die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (7. Kammer) in dem vor diesem anhängigen Rechtsstreit Emir Gül gegen Regierungspräsident Düsseldorf mit Beschluß vom 28.…

16. 25.02.1986 – C-193/83 Urteil

    1) Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom 11. Juli 1983 wird aufgehoben, soweit mit ihm festgestellt wird, daß der Lizenzvertrag mit der Firma Shark die Lizenznehmerin verpflichtete, die lizenzierten Patente nur z…

17. 25.02.1986 – C-254/84 Urteil

    Weder Artikel 51 EWG-Vertrag noch die Verordnung Nr. 1408/71, insbesondere Anhang VI Abschnitt I Nr. 2 Buchstabe c, schreiben vor, daß bei der Feststellung der Rente eines verheirateten Mannes nach der AOW seine Frau, di…

18. 25.02.1986 – C-25/85 Schlussanträge des Generalanwalts
19. 25.02.1986 – C-284/84 Urteil

    Anhang VI Abschnitt I Nr. 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gilt für eine verheiratete Frau in dem Sinne, daß vorbehaltlich der Bestimmungen der Nummer 2 Buchstaben b, d und f als nach den niederländischen R…

20. 25.02.1986 – C-304/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Ich schlage Ihnen vor, die Ihnen von der Cour d'appel Colmar vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Richtlinie 74/329 läßt beim gegenwärtigen Stand ihrer Durchführung die Befugnis der Mitgliedstaaten unbe…

21. 20.02.1986 – C-17/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Ich beantrage deshalb, festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Fristen die erforderlichen Bestimmungen erl…

22. 20.02.1986 – C-303/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Nach alledem schlage ich vor, der am 21. Dezember 1984 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingereichten Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland stattzugeben und festzustellen, daß dieser Mitgliedsta…

23. 20.02.1986 – C-309/84 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung Nr. 456/80 des Rates vom 18. Februar 1980 über die Gewährung von Prämien für die vorübergehende Aufgabe und für die endgültige Aufgabe bestim…

24. 19.02.1986 – C-59/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    C — Nach alledem schlage ich vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad so zu antworten: a) Das Diskriminierungsverbot gemäß Artikel 7 in Verbindung mit Artikel 48 EWG-Vertrag bedeutet nicht, daß ein Mitglieds…

25. 18.02.1986 – C-174/84 Urteil

    1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel vom 20. Mai 1975 verbietet die Einführung neuer mengenmäßiger Beschränkungen der Ausfuhren eines Mitgliedstaats nach Israel oder von …

26. 18.02.1986 – C-237/84 Schlussanträge des Generalanwalts
27. 18.02.1986 – C-35/84 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

28. 06.02.1986 – C-143/84 Urteil

    1) Die Entscheidung des Präsidenten des Rechnungshofes vom 25. November 1983 über die Ernennung von Herrn K. für die Stelle eines Überprüfers/Hauptübersetzers im Sprachendienst des Rechnungshofes wird aufgehoben. 2) Der …

29. 06.02.1986 – C-162/84 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

30. 06.02.1986 – C-173/82 Urteil

    1) Die Beurteilung des Klägers für den Zeitraum von 1977 bis 1979 und die Entscheidung der Kommission vom 18. April 1984, mit der sie die Beschwerde des Klägers gegen diese Beurteilung zurückgewiesen hat, werden aufgehob…

31. 06.02.1986 – C-271/84 Urteil

    1) Die Artikel 3 Buchstabe f und 5 EWG-Vertrag verbieten eine nationale Regelung nicht, nach der die nationalen Behörden Mindestpreise für den Einzelhandelsverkauf von Treibstoffen festsetzen. 2) Artikel 30 EWG-Vertrag v…

32. 06.02.1986 – C-310/85 Beschluss

    1) Der Antrag wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

33. 04.02.1986 – C-22/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen deshalb vor, die Ihnen vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: 1) Gerichtsstandsvereinbarungen, die nach Artikel 17 Absatz 1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit u…

34. 04.02.1986 – C-267/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Ich beantrage demgemäß, die am 29. September 1982 von den Klägerinnen eingereichte Klage für zulässig zu erklären, sie aber als unbegründet abzuweisen. Gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung sind die Klägerinnen z…

35. 04.02.1986 – C-54/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    8. Aus diesen Erwägungen schlage ich vor, wie folgt auf die Frage zu antworten, die das Tribunal de police Dijon mit Urteil vom 4. Februar 1985 in dem bei ihm anhängigen Strafverfahren vorgelegt hat: Beim derzeitigen Sta…

36. 04.02.1986 – C-65/85 Urteil

    Artikel 3 Absätze 1 und 3 der Verordnung Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren ist dabin auszulegen, daß bei sogenannten Ankunftskontrakten die Kosten der Feststellung des Ankunftsgewichts ni…

37. 29.01.1986 – C-297/84 Beschluss

    1) Die Klage ist unzulässig. 2) Die Rechtssache wird im Register gestrichen. 3) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

38. 28.01.1986 – C-103/84 Schlussanträge des Generalanwalts
39. 28.01.1986 – C-129/84 Urteil

    1) Die Entscheidung 84/202 der Kommission vom 8. Februar 1984 über den von der Italienischen Republik vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilu…

40. 28.01.1986 – C-130/84 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

41. 28.01.1986 – C-161/84 Urteil

    1 a)Die Vereinbarkeit der Verträge für Vertriebsfranchising mit Artikel 85 Absatz 1 hängt von den einzelnen Bestimmungen dieser Verträge und von dem wirtschaftlichen Zusammenhang ab, in dem diese stehen.b)Die Bestimmunge…

42. 28.01.1986 – C-169/84 Urteil

    1) Die Klage ist zulässig. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

43. 28.01.1986 – C-188/84 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

44. 28.01.1986 – C-222/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich folgende Entscheidung vor: 1) Ein Mitgliedstaat darf nicht aus Gründen der öffentlichen Ordnung jede richterliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit nationaler Maßnahmen im Hinblick auf das Gemeinschaftsre…

45. 28.01.1986 – C-270/83 Urteil

    1) Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 52 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie den in Frankreich gelegenen Zweigniederlassungen und Agenturen von Versicherungsgesellschaften mit Sitz in…

46. 23.01.1986 – C-10/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    C. Nach alledem schlage ich vor, auf die vom Bundesfinanzhof gestellte Frage dahin zu antworten, daß im Verfahren keine Elemente erkennbar geworden sind, die Anlaß geben könnten, die Gültigkeit der Verordnung Nr. 1036/78…

47. 23.01.1986 – C-150/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    9. Ich schlage Ihnen infolgedessen vor, die Klage abzuweisen und, was die Kostenentscheidung angeht, die Artikel 69 § 2 Absatz 1 und 70 der Verfahrensordnung anzuwenden.

48. 23.01.1986 – C-153/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    6. Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die vom Bundessozialgericht vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: a) Artikel 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß die Aussetzung de…

49. 23.01.1986 – C-171/84 Urteil

    1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

50. 23.01.1986 – C-173/84 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

51. 23.01.1986 – C-251/84 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

52. 23.01.1986 – C-283/84 Urteil

    Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steu…

53. 23.01.1986 – C-28/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Douai wie folgt zu antworten: Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 ist in Verbindung mit Artikel 86 derselben Ve…

54. 23.01.1986 – C-296/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, der Cour du travail Mons wie folgt zu antworten: Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 führt nicht zu einer Anwendung von Artikel 45, da die Voraussetzungen f…

55. 23.01.1986 – C-298/84 Urteil

    Artikel 48 Absatz 3 Buchstabe b EWG-Vertrag und die zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften gelten nicht für Sachverhalte, die sich ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats abspielen, wie etwa im Fall eines A…

56. 23.01.1986 – C-39/85 Urteil

    1) Bei der Anwendung von Artikel 95 EWG-Vertrag auf die Erhebung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr eines Gegenstands durch einen Nichtsteuerpflichtigen ist nicht danach zu unterscheiden, ob die Leistung, die den Anlaß z…

57. 22.01.1986 – C-24/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen sind die vorgelegten Fragen meines Erachtens wie folgt zu beantworten: 1) Bei der Entscheidung darüber, ob ein Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber im Sinne…

58. 22.01.1986 – C-250/84 Urteil

    Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Artikel 24 und 28 der Verordnung Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 beeinträchtigen könnte.

59. 22.01.1986 – C-266/84 Urteil

    1) Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 15 der Verordnung Nr. 1380/75 beeinträchtigen könnte. 2) Gelangt das Kontrollexemplar Τ 5 nicht zurück, so kann sich der Beteiligt…

60. 22.01.1986 – C-53/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache 53/85 wie folgt für Recht zu erkennen und zu entscheiden: 1) Die Entscheidung der Beklagten, wie sie den Klägerinnen durch Schreiben vom 18. Dezember 1984 m…

61. 21.01.1986 – C-121/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Infolgedessen beantrage ich, die gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Ein Verbot der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse ist nicht im Sinne von Artikel 36 EWG-Vertrag aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit gerech…

62. 21.01.1986 – C-254/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die vom Raad van Beroep Amsterdam mit Beschluß vom 19. Oktober 1984 in dem Rechtsstreit G. J. J. De Jong gegen Sociale Verzekeringsbank vorgelegte Frage wie folgt …

63. 21.01.1986 – C-284/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die vom Centrale Raad van Beroep mit Beschluß vom 24. Januar/25. September 1984 in dem Rechtsstreit L. A. Spruyt gegen Sociale Verzekeringsbank vorgelegten F…

64. 15.01.1986 – C-121/84 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

65. 15.01.1986 – C-41/84 Urteil

    1) Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist insoweit ungültig, als er ausschließt, daß den Arbeitnehmern, die den französischen Rechtsvorschriften unterliegen, für ihre im Gebiet eines anderen Mitgliedsta…

66. 15.01.1986 – C-44/84 Urteil

    1) Der Gerichtshof ist für die Auslegung des Artikels 3 der Beitrittsakte zuständig. Die dort genannten Rechtsakte kann er im Rahmen dieser Zuständigkeit zwar zur Bestimmung des Anwendungsbereichs dieses Artikels auslege…

67. 15.01.1986 – C-52/84 Urteil

    1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen eine Verpflichtung aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß es der Entscheidung 83/130 der Kommission vom 16. Februar 1983 über eine Beihilfe der belgischen Regierung für ein Unterne…

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