Europäischer Gerichtshof 1986

1. 08.10.1986 – C-91/85 Urteil

   1) Die Gehaltsmitteilungen der Klägerinnen Olga Priplata-Schneider und Elizabeth Mc Donnell für Mai bis Dezember 1984 und die der Klägerin Anne-Marie Christ-Clemen für Juli bis Dezember 1984 werden insoweit aufgehoben, a…

2. 08.10.1986 – C-9/85 Urteil

   1) Der Ausdruck Höchstzahl der weniger als vier Monate alten Kälber, die während des betreffenden Vierteljahres auf dem Betrieb gehalten werden, in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 2793/77 der Kommission…

3. 07.10.1986 – C-148/85 Schlussanträge des Generalanwalts

   Im Ergebnis schlage ich Ihnen vor, die Frage des Tribunal de grande instance Macon wie folgt zu beantworten: Artikel 30 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die Verordnung Nr. 2727/75 d…

4. 07.10.1986 – C-218/85 Schlussanträge des Generalanwalts

   5. Aufgrund all dieser Überlegungen schlage ich Ihnen vor, die Frage, die das Tribunal de grande instance Saint-Brieuc mit Urteil vom 2. Juli 1985 in dem Rechtsstreit des Cerafel gegen Herrn Le Campion gestellt hat, wie …

5. 07.10.1986 – C-30/85 Schlussanträge des Generalanwalts

   9. Aus all diesen Erwägungen schlage ich vor, auf die Fragen, die der Raad van Beroep Amsterdam mit Beschluß vom 4. Februar 1985 in dem Rechtsstreit zwischen Frau J. W. Teuling-Worms und der Bedrijfsvereniging voor de Ch…

6. 07.10.1986 – C-313/85 Schlussanträge

   9. Abschließend schlage ich somit dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der belgischen Cour de cassation wie folgt zu beantworten: Eine Gerichtsstandsvereinbarung in einem schriftlichen Vertrag, dessen Gültigkeitsdauer a…

7. 02.10.1986 – C-124/85 Schlussanträge des Generalanwalts

   6. Aus all den vorstehenden Erwägungen schlage ich Ihnen vor, der Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Griechenland vom 30. April 1985 stattzugeben und festzustellen, daß diese dadurch …

8. 02.10.1986 – C-239/85 Schlussanträge des Generalanwalts

   5. Abschließend schlage ich dem Gerichtshof daher vor, festzustellen, daß der beklagte Mitgliedstaat gegen eine seiner Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, indem er nicht innerhalb der festgesetzten Frist a…

9. 02.10.1986 – C-75/85 Urteil

   1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

10. 01.10.1986 – C-200/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem bin ich der Ansicht, daß die Italienische Republik durch die Anwendung der streitigen Steuerregelung nicht gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 EWG-Vertrag verstoßen hat. Infolgedessen schlage ich Ihnen…

11. 01.10.1986 – C-365/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    3. Ich schlage infolgedessen vor, festzustellen, daß Italien gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, indem es die zur Durchführung der genannten Richtlinien erforderlichen Vorschriften nicht…

12. 26.09.1986 – C-231/86 Beschluss

    1) Der Antrag wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

13. 24.09.1986 – C-213/86 Beschluss

    1) Gegenüber der Antragstellerin wird der Vollzug des Artikels 4 der Entscheidung 86/398 der Kommission vom 23. April 1986 ausgesetzt, sofern sie eine von der Kommission anerkannte Bankbürgschaft beibringt, durch die die…

14. 24.09.1986 – C-220/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher beantrage ich, 1) die Kommission zu verurteilen, der Aktiengesellschaft belgischen Rechts Fadex NV 150480 BFR nebst Zinsen zu dem nach belgischem Recht geltenden gesetzlichen Zinssatz seit dem 11. Juni 1980 zu zahl…

15. 24.09.1986 – C-267/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen deshalb vor, die Kommission für den immateriellen Schaden, den der Kläger aufgrund des Handelns der Verwaltung erlitten hat, von Amts wegen zur Zahlung von Schadensersatz zu verurteilen, der symbolisch …

16. 24.09.1986 – C-80/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Abschließend schlage ich Ihnen vor, die Vorlagefragen folgendermaßen zu beantworten : 1) Eine Preisvorschrift, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats für den Verkauf durch die in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Ei…

17. 23.09.1986 – C-130/86 Beschluss

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

18. 23.09.1986 – C-145/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage deshalb vor, die von der Rechtbank van Eerste Aanleg Brüssel gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1371/81 der Kommission ist dahin auszulegen, daß die darin vo…

19. 23.09.1986 – C-41/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Ich beantrage demgemäß, die am 12. Februar 1985 eingereichte Klage abzuweisen und der Klägerin gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

20. 23.09.1986 – C-5/85 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

21. 18.09.1986 – C-116/82 Urteil

    1) Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag und aus Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1698/70 der Kommission vom 25. August 1970 (ABl. L 190, S. 4) verstoßen, indem sie die He…

22. 18.09.1986 – C-176/84 Schlussanträge des Generalanwalts
23. 18.09.1986 – C-178/84 Schlussanträge des Generalanwalts
24. 18.09.1986 – C-221/86 Beschluss

    1) Der Vollzug des Beschlusses des Erweiterten Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 1986 über den Schlüssel für die Verteilung der Mittel des Postens 3708 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinsc…

25. 18.09.1986 – C-253/84 Schlussanträge des Generalanwalts
26. 18.09.1986 – C-48/85 Urteil

    1) Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus der gemeinsamen Marktorganisation für Wein, insbesondere gegen die Artikel 32 und 33 der Verordnung Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die g…

27. 05.09.1986 – C-175/86 Beschluss

    1) Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

28. 25.08.1986 – C-214/86 Beschluss

    1) Der Vollzug der Entscheidung 86/475 der Kommission vom 20. Juni 1986 über den von der Republik Griechenland vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom EAGFL, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1982 finanzierten …

29. 10.07.1986 – C-117/86 Beschluss

    1) Der Antrag wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

30. 10.07.1986 – C-128/86 Beschluss

    1) Der Antrag wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

31. 10.07.1986 – C-149/85 Urteil

    Artikel 10 des Protokolls vom 8. April 1965, der den Mitgliedern des Europäischen Parlaments während der Dauer der Sitzungsperiode der Versammlung Immunität verleiht, ist dahin auszulegen, daß das Europäische Parlament b…

32. 10.07.1986 – C-151/85 Urteil

    1) Fleisch, das gefroren am Lagerort angeliefert wird, ist nicht frisch oder gekühlt im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968. Deshalb kann für solches Fleisch die in dieser …

33. 10.07.1986 – C-153/85 Urteil

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

34. 10.07.1986 – C-198/85 Urteil

    1) Artikel 33 Absatz 2 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin gehend auszulegen, daß die in …

35. 10.07.1986 – C-222/85 Urteil

    Der Gemeinsame Zolltarif war am 23. Dezember 1975 dahin gehend auszulegen, daß Jeans der klassischen Machart mit einem Vorderverschluß von links nach rechts als Oberkleidung für Männer der Tarifstelle 61.01 zuzuordnen wa…

36. 10.07.1986 – C-234/84 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Rechtsstreits.

37. 10.07.1986 – C-235/84 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Maßnahmen erlassen hat, die erforderlich sind, um Artikel 6 Absätz…

38. 10.07.1986 – C-255/85 Urteil

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

39. 10.07.1986 – C-270/84 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

40. 10.07.1986 – C-282/85 Urteil

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers.

41. 10.07.1986 – C-40/85 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten des Streithelfers. 3) Das Vereinigte Königreich trägt als Streithelfer seine eigenen Kosten.

42. 10.07.1986 – C-46/85 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

43. 10.07.1986 – C-60/85 Urteil
44. 10.07.1986 – C-79/85 Urteil

    Die Artikel 52 und 58 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie es nicht zulassen, daß die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats dem Geschäftsführer einer Gesellschaft eine Leistung aufgrund einer nationalen Krankenv…

45. 10.07.1986 – C-91/85 Schlussanträge des Generalanwalts
46. 10.07.1986 – C-95/84 Urteil

    1) Im Rahmen nationaler Rechtsvorschriften, nach denen der Endverkaufspreis der Bücher vom Verleger oder Importeur eines Buches festgesetzt werden muß und für jeden Einzelhändler verbindlich ist, stellen nach Artikel 30 …

47. 09.07.1986 – C-119/86 Beschluss

    1) Der Antrag wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

48. 09.07.1986 – C-160/85 Schlussanträge des Generalanwalts
49. 08.07.1986 – C-192/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich Ihnen vor, die vom Employment Appeal Tribunal gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Unter Berücksichtigung von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 76/207 des Rates v…

50. 08.07.1986 – C-201/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage deshalb vor, die Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Der einzelne kann vor einem nationalen Gericht nicht unter Berufung auf Artikel 40 Absatz 3 EWG-Vertrag eine nationale Regelung anfechten, mit der gemeinsc…

51. 08.07.1986 – C-226/84 Schlussanträge des Generalanwalts
52. 08.07.1986 – C-254/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    6. Aus all diesen Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die vom Supreme Court der Republik Irland mit Beschluß vom 25. Juni 1985 gestellten Fragen in dem Verfahren der Irish Grain Board (Trading) Ltd gegen den Landwirtschaft…

53. 08.07.1986 – C-73/85 Urteil

    1) Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die im Rahmen einer auf die Errichtung eines Gebäudes gerichteten Bündelung von Werk- und Dienstleistungsverträgen von der Art des dem Vorlagebeschluß zugrunde liegen…

54. 03.07.1986 – C-34/86 Urteil

    1) Der Rechtsakt des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 1985, mit dem dieser festgestellt hat, daß der Haushaltsplan für 1986 endgültig festgestellt ist (endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsp…

55. 03.07.1986 – C-358/85 Beschluss

    1) Der Antrag von T. von der Vring, R. Chanterie, A. Bonaccini, P. N. Price und G. M. de Vries auf Zulassung als Streithelfer wird zurückgewiesen. 2) Die Antragsteller tragen die Kosten des Streithilfeverfahrens.

56. 03.07.1986 – C-66/85 Urteil

    1) Ein Studienreferendar, der nach Weisung und unter der Aufsicht der Schulbehörden einen Vorbereitungsdienst für ein Lehramt ableistet, bei dem er Leistungen erbringt, indem er Unterricht erteilt, und eine Vergütung erh…

57. 03.07.1986 – C-85/86 Beschluss

    1) Die Klage wird für zulässig erklärt. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

58. 02.07.1986 – C-142/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage deshalb vor, die Klage abzuweisen. Hinsichtlich der Kosten erscheint es mir angesichts der vorliegenden Umstände nicht erforderlich, Ihnen eine andere Lösung als die für solche Fälle übliche vorzuschlagen, nä…

59. 02.07.1986 – C-321/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen folglich vor, die Entscheidungen des Prüfungsausschusses für das interne Auswahlverfahren CC/A/8/85 des Rechnungshofes vom 2. August und 28. Oktober 1985 aufzuheben, soweit sie die Nichtzulassung des He…

60. 02.07.1986 – C-322/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage folglich, die ergangenen Entscheidungen aufzuheben und die Kosten des Verfahrens in voller Höhe dem Beklagten aufzuerlegen.

61. 02.07.1986 – C-71/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Aus allen diesen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Gerechtshof Den Haag mit Urteil vom 13. März 1985 in der Rechtssache Federatie Nederlandse Vakbeweging gegen den niederländischen Staat vorgeleg…

62. 01.07.1986 – C-185/85 Urteil

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit mit ihr die Nichtigerklärung von Artikel 1 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 30/53 der Kommission vom 2. Mai 1953 in der Fassung der Entscheidung Nr.…

63. 01.07.1986 – C-237/85 Urteil

    1) Die Richtlinie 75/117 des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (ABl. L 45, S. 19) verbiet…

64. 27.06.1986 – C-121/86 Beschluss

    1) Der Antrag wird zurückgewiesen. 2) Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

65. 27.06.1986 – C-129/86 Beschluss

    1) Der Antrag wird zurückgewiesen. 2) Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

66. 26.06.1986 – C-153/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die Klage der Klägerin gegen den Wirtschafts- und Sozialausschuß als unzulässig abzuweisen und gemäß Artikel 70 der Verfahensordnung zu entscheiden, daß jede Partei ih…

67. 26.06.1986 – C-169/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß beantrage ich, 1) die Klage in der Rechtssache 169/83 abzuweisen und jeder Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen; 2) dem Kläger 2 Millionen BFR als Schadensersatz in der Rechtssache 136/84 nebst 8 % Zinsen sei…

68. 26.06.1986 – C-203/85 Urteil

    Die Prüfung der Entscheidung 82/586 der Kommission vom 6. August 1982 hat nichts ergeben, was deren Gültigkeit in Frage stellen könnte.

69. 26.06.1986 – C-26/85 Schlussanträge des Generalanwalts
70. 26.06.1986 – C-355/85 Schlussanträge des Generalanwalts
71. 26.06.1986 – C-385/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Meines Erachtens ergibt sich aus den im vorliegenden Fall angeführten Argumenten, wenn sie auch in überzeugender Weise vorgetragen worden sind, nicht, daß die Verordnung Nr. 3749/83 ungültig ist. Ich schlage daher vor, d…

72. 26.06.1986 – C-95/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage deshalb vor, die von dem nationalen Gericht vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Im Rahmen nationaler Rechtsvorschriften, nach denen der Endverkaufspreis von Büchern vom Verleger oder Importeur ein…

73. 25.06.1986 – C-130/85 Urteil

    Die Verordnung Nr. 2772/75 des Rates in der Fassung, die bis zu den durch die Verordnungen Nrn. 1831/84 und 3341/84 des Rates vorgenommenen Änderungen gegolten hat, ist dahin auszulegen, daß sie nationalen Rechtsvorschri…

74. 25.06.1986 – C-13/84 Schlussanträge des Generalanwalts
75. 25.06.1986 – C-143/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Diese Ausführungen gehen jedoch über den Rahmen der vom vorlegenden Gericht gestellten Frage hinaus, die ich wie folgt zu beantworten vorschlage: Nach Artikel 5 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 649/78 d…

76. 25.06.1986 – C-234/85 Schlussanträge des Generalanwalts
77. 25.06.1986 – C-320/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    6. Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die vom Tribunal de police Chaumont gestellte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Der Kauf von Obst durch einen Händler direkt bei den Erzeugern eines be…

78. 24.06.1986 – C-150/85 Urteil

    1) Eine Leistung, die ein Mitgliedstaat einer Person gewährt, die sich der Pflege eines Behinderten widmet, gehört zu einem gesetzlichen System, das Schutz gegen das Risiko der Invalidität bietet und auf das die Richtlin…

79. 24.06.1986 – C-157/85 Urteil

    1) Die Entscheidung 85/16 der Kommission vom 19. Dezember 1984 (ABl. 1985, L 8, S. 34) ist als Verlängerung der früheren, mit den Entscheidungen 74/287 und 75/355 erteilten Ermächtigungen für einen begrenzten Zeitraum an…

80. 24.06.1986 – C-22/85 Urteil

    Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist nicht schon dann als im Sinne von Artikel 17 Absatz 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen i…

81. 24.06.1986 – C-236/84 Urteil

    Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Rechtswirksamkeit der Festsetzung eines Währungsausgleichsbetrags durch die Verordnung Nr. 481/82 der Kommission vom 26. Februar 1982 für die Einfuhr von frischem,…

82. 24.06.1986 – C-267/82 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

83. 24.06.1986 – C-53/85 Urteil

    1) Die Entscheidung, die die Kommission den Klägerinnen mit Schreiben vom 18. Dezember 1984 mitgeteilt hat, wird aufgehoben. 2) Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

84. 18.06.1986 – C-142/84 Beschluss

    1) Die Anträge der Klägerinnen, der Kommission aufzugeben, bestimmte Unterlagen und Teile von Unterlagen vorzulegen, die sie den Klägerinnen nicht mitteilte, weil sie nach ihrer Meinung unter das Geschäftsgeheimnis fiele…

85. 17.06.1986 – C-168/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage nach alledem, gemäß den Anträgen der Kommission festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 48, 52 und 59 EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie die beanstan…

86. 12.06.1986 – C-183/85 Urteil

    Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1224/80 des Rates ist dahin auszulegen, daß, wenn eine mangelfrei gekaufte Ware vor ihrer Abfertigung zum freien Verkehr beschädigt wurde, der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende P…

87. 12.06.1986 – C-1/85 Urteil

    1) Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin gehend auszulegen, daß ein Grenzgänger, der unter diese Vorschrift fällt, bei Vollarbeitslosigkeit auch dann nur Anspruch auf die Leistung…

88. 12.06.1986 – C-229/84 Urteil

    1) Die Kommission wird verurteilt, der Klägerin monatlich einen Betrag zu zahlen, der 50 % des aufgrund des Gemeinschaftsruhegehalts berechneten Beitrags entspricht, den die Klägerin monatlich an die Barmer Ersatzkasse z…

89. 12.06.1986 – C-255/85 Schlussanträge des Generalanwalts
90. 12.06.1986 – C-302/84 Urteil

    1) Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin gehend auszulegen, daß ein Arbeitnehmer, der seine im Gebiet eines Mitgliedstaats ausgeübte Tätigkeit beendet und danach nicht im Gebiet eines ander…

91. 12.06.1986 – C-50/85 Urteil

    1) Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß eine nationale Maßnahme, die die Zulassung eines Fahrzeugs, das mit einer Bescheinigung über die Übereinstimmung mit den im Einfuhrmitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugty…

92. 12.06.1986 – C-92/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den angegebenen Gründen schlage ich jedoch vor, die Entscheidung vom 16. Mai 1984 insoweit aufzuheben, als der Kläger darin in die Besoldungsgruppe LA 7, Dienstaltersstufe 4, eingestuft wurde, und dem Beklagten die K…

93. 12.06.1986 – C-98/85 Urteil

    Die Mitgliedstaaten sind nicht aufgrund des Gemeinschaftsrechts verpflichtet, die Zahl der zum Medizinstudium zugelassenen Studenten durch die Einführung eines Numerus clausus zu beschränken.

94. 11.06.1986 – C-269/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    In der Rechtssache 269/84, C. Fabbro, F. Giuffrida und C. Herbin gegen Kommission, beantrage ich, die Klage als unzulässig abzuweisen. Dies müßte bei strikter Anwendung des geltenden Rechts dazu führen, daß den Klägern —…

95. 11.06.1986 – C-282/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    6. Aus allen diesen Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die Klage des Comité de développement et de promotion du textile et de l'habillement gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 18. September 1985 als u…

96. 10.06.1986 – C-198/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Aufgrund dieser Überlegungen schlage ich daher vor, die Fragen, die der belgische Hof van Cassatie mit Beschluß vom 14. Juni 1982 in dem Rechtsstreit zwischen Fernand Carrón und der Bundesrepublik Deutschland vorgeleg…

97. 10.06.1986 – C-5/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem beantrage ich, die Klage abzuweisen und die Klägerinnen zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

98. 10.06.1986 – C-79/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ohne daß somit die zweite Vorlagefrage des Centrale Raad van Beroep zu prüfen wäre, schlage ich Ihnen vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Die Weigerung, den Geschäftsführer einer Gesellschaft in den Genuß eines Systems…

99. 10.06.1986 – C-81/85 Urteil

    1) Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

100. 10.06.1986 – C-86/85 Schlussanträge

     Ich schlage Ihnen demgemäß vor, für Recht zu erkennen: Die Gewährung der in der Verordnung Nr. 32/82 der Kommission vom 7. Januar 1982 (ABl. L 4, S. 11) vorgesehenen Sondererstattungen bei der Ausfuhr ist nicht davon abh…

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