Europäischer Gerichtshof 1986

1. 05.06.1986 – C-103/84 Urteil

   1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, indem sie verlangt hat, daß die städtischen Verkehrsbetriebe Fahrzeuge aus inländischer Produktion erwerben, um in den Gen…

2. 04.06.1986 – C-78/85 Beschluss

   1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. 03.06.1986 – C-139/85 Urteil

   Der Umstand, daß ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Tätigkeit ausübt, die für sich genommen eine tatsächliche und echte Erwerbstätigkeit ist, zur Ergänzung seiner…

4. 03.06.1986 – C-149/85 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich schlage Ihnen deshalb vor, bei Ihrer Rechtsprechung im Urteil Wagner zu bleiben und wie folgt für Recht zu erkennen: Für die Zwecke der Anwendung des Ausdrucks während der Dauer der Sitzungsperiode der Versammlung in…

5. 03.06.1986 – C-307/84 Urteil

   1) Die Französische Republik hat durch den Erlaß der Bestimmung, daß nur französische Staatsangehörige in Dauerplanstellen für Krankenpfleger und Krankenschwestern an öffentlichen Krankenhäusern eingewiesen und als Inhab…

6. 02.06.1986 – C-34/86 Schlussanträge des Generalanwalts

   Wegen der Neuartigkeit und der Schwierigkeit der behandelten Fragen beantrage ich, die Kosten gegeneinander aufzuheben.

7. 29.05.1986 – C-203/85 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, dem Hessischen Finanzgericht wie folgt zu antworten: Die Prüfung der Entscheidung 82/586 der Kommission vom 6. August 1982 hat nichts ergeben, was ihre Gültigkeit in Frage stellen k…

8. 29.05.1986 – C-222/85 Schlussanträge des Generalanwalts

   Abschließend schlage ich Ihnen vor, die Frage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Jeanshosen der klassischen Art mit Vorderverschluß von links nach rechts waren am 23. Dezember 1975 als Oberbekleidung für Männ…

9. 29.05.1986 – C-75/85 Schlussanträge des Generalanwalts

   8. Deshalb beantrage ich, die Klage abzuweisen, mit der Folge, daß der Kläger seine Kosten selbst zu tragen hat.

10. 27.05.1986 – C-151/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage vor, die Fragen des Verwaltungsgerichts wie folgt zu beantworten: 1) Gefrorenes Fleisch kann ungeachtet des Zeitpunkts der Schlachtung nicht als frisches oder gekühltes Fleischim Sinne von Artikel 5 Absatz 2 …

11. 27.05.1986 – C-237/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Oldenburg so zu antworten: 1) Die Richtlinie des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten …

12. 27.05.1986 – C-87/85 Urteil

    Die Artikel 30 ff. EWG-Vertrag erlauben es den Behörden eines Mitgliedstaats nicht, von einem Arzneimittellieferanten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, der die Apotheken des Einfuhrmitgliedstaats direkt beliefern …

13. 27.05.1986 – C-9/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluß vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache Nordbutter GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Fragen …

14. 15.05.1986 – C-160/84 Urteil

    1) Die an die Republik Griechenland gerichtete Entscheidung der Kommission vom 25. April 1984, mit der festgestellt wird, daß die Erstattung der Einfuhrabgaben im Fall der Klägerinnen nicht gerechtfertigt ist, wird aufge…

15. 15.05.1986 – C-186/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Da ich zu dem Ergebnis gekommen bin, daß eine der Rügen der Kommission unzulässig, hilfsweise unbegründet ist und daß eine weitere Rüge nicht durchgreift, schlage ich vor, die Kommission ihre eigenen Auslagen zur Hälfte …

16. 15.05.1986 – C-222/84 Urteil

    1) Der in Artikel 6 der Richtlinie 76/207 des Rates vom 9. Februar 1976 verankerte Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes steht einer Regelung entgegen, nach der einer Bescheinigung einer nationalen Behörd…

17. 15.05.1986 – C-48/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die am 18. Februar 1985 eingegangene Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland für zulässig zu erklären und festzustellen, …

18. 15.05.1986 – C-90/85 Urteil

    Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3420/83 in Verbindung mit deren Anhang III, der Tarifstelle 93.07 Β II a des GZT, den Nimexe-Kennziffern (1983) 93.07-45 und 93.07-49 und der dazugehörigen Anmerkung ist dahin gehend…

19. 13.05.1986 – C-170/84 Urteil

    1) Ein Kaufhausunternehmen, das Teilzeitbeschäftigte von der betrieblichen Altersversorgung ausschließt, verletzt Artikel 119 EWG-Vertrag, wenn diese Maßnahme wesentlich mehr Frauen als Männer trifft, es sei denn, das Un…

20. 07.05.1986 – C-131/85 Urteil

    1) Das Recht auf Ausübung jeder Berufstätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis, das nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 1612/68 dem Ehegatten eines Arbeitnehmers zusteht, der seinerseits das Recht der Arbeitnehmer auf Fr…

21. 07.05.1986 – C-156/85 Urteil

    Die Neufakturierung der Ursprungsware einer Vertragspartei des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend den Handelsverkehr un…

22. 07.05.1986 – C-157/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen deshalb vor, die von der Pretura Genua vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Eine nationale Maßnahme, mit der es den Gebietsansässigen eines Mitgliedstaats zur Pflicht gemacht wird, ausländisc…

23. 07.05.1986 – C-185/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den dargelegten Gründen beantrage ich, 1) die Klage insoweit als unzulässig abzuweisen, als mit ihr die N chtigerklärung von Artikel 1 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 30/53 in der Fassung der Ent…

24. 07.05.1986 – C-191/84 Urteil

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

25. 07.05.1986 – C-50/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    8. Aus allen diesen Überlegungen schlage ich Ihnen vor, die Fragen, die der Juge de paix des Dritten Gerichtsbezirks Schaerbeek im Rahmen des Rechtsstreits zwischen Herrn Bernhard Schloh und der SPRL Auto contrôle techni…

26. 07.05.1986 – C-52/85 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

27. 06.05.1986 – C-25/85 Urteil

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

28. 06.05.1986 – C-304/84 Urteil

    1) Die Richtlinie 74/329 des Rates vom 18. Juni 1974 steht einem nationalen Verbot der Verwendung eines der in ihrem Anhang I aufgeführten Stoffe nicht entgegen, sofern die Voraussetzungen der Artikel 5 und 8 der Richtli…

29. 30.04.1986 – C-158/85 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Fristen die Bestimmungen erlassen hat, die in den Richtlinien 81/177 des Rates vom 24…

30. 30.04.1986 – C-209/84 Urteil

    Es widerspricht den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach Artikel 5 in Verbindung mit den Artikeln 3 Buchstabe f und 85, insbesondere Absatz 1, EWG-Vertrag, Flugtarife zu genehmigen und damit ihre Wirkungen zu verstär…

31. 30.04.1986 – C-57/86 Beschluss

    1) Der Antrag wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

32. 30.04.1986 – C-62/86 Beschluss

    1) Der Antrag wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

33. 30.04.1986 – C-96/85 Urteil

    1) Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 48, 52 und 59 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie von den in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Ärzten und Zahnärzten verlangt, ih…

34. 29.04.1986 – C-66/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Artikel 48 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß in seinen Anwendungsbereich auch ein Beschä…

35. 24.04.1986 – C-130/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die Frage, die das College van Beroep voor het Bedrijfsleven mit Urteil vom 16. April 1985 in dem Verfahren der Firma Wulro wegen der ihr vom Tuchtgerecht van de S…

36. 24.04.1986 – C-183/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Da sich die Sachverständigen des Ausschusses für Zollwertfragen jedoch auf diese Auslegung geeinigt haben und es angezeigt ist, eine einheitliche Anwendung des im Rahmen des GATT geschlossenen Übereinkommens durch eine m…

37. 24.04.1986 – C-98/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Infolgedessen schlage ich vor, auf die Frage der Pretura Rom wie folgt zu antworten: Weder Artikel 57 EWG-Vertrag noch die aufgrund dieser Vorschrift erlassenen Richtlinien verpflichten die Mitgliedstaaten dazu, für das …

38. 23.04.1986 – C-150/84 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Europäische Parlament trägt außer seinen eigenen Kosten die Hälfte der Kosten des Klägers.

39. 23.04.1986 – C-153/84 Urteil

    1) Der Anspruch auf Familienbeihilfen, die gemäß Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 im Beschäftigungsstaat eines Elternteils zu zahlen sind, wird nicht gemäß Artikel 76 dieser Verordnung ausgesetzt, wenn der andere El…

40. 23.04.1986 – C-204/84 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

41. 23.04.1986 – C-21/85 Schlussanträge des Generalanwalts
42. 23.04.1986 – C-270/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Aus allen diesen Erwägungen beantrage ich, die vorliegende Klage für zulässig zu erklären, sie als unbegründet abzuweisen, bei der Entscheidung über die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweilige…

43. 23.04.1986 – C-294/83 Urteil

    1) Der Beschluß des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 12. Oktober 1982 über die Verteilung der im Posten 3708 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften veranschlagten Mittel und die Regelung des E…

44. 23.04.1986 – C-300/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    8. Aufgrund aller dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die vom Raad van Beroep Utrecht vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Verordnung Nr. 1408/71 ist auf Staatsangehörige der Mitglie…

45. 23.04.1986 – C-81/85 Schlussanträge des Generalanwalts
46. 22.04.1986 – C-150/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    7 Aus allen diesen Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die vom Chief Social Security Commissioner mit Beschluß vom 15. Mai 1985 im Berufungsverfahren zwischen dem Chief Adjudication Officer und der Klägerin gestellten Frag…

47. 22.04.1986 – C-351/85 Beschluss

    1) Der Antrag wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

48. 22.04.1986 – C-360/85 Beschluss

    1) Der Antrag wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

49. 22.04.1986 – C-55/86 Beschluss

    1) Der Antrag wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

50. 22.04.1986 – C-73/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Demgemäß schlage ich Ihnen vor, dem Finanzgericht Düsseldorf wie folgt zu antworten : 1) Ein Vorgang, der einen Kaufvertrag über ein unbebautes Grundstück sowie Werk- und Dienstleistungsverträge umfaßt, die sich auf d…

51. 22.04.1986 – C-87/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    6. Im Ergebnis schlage ich Ihnen daher vor, die vom luxemburgischen Conseil d'État mit Urteilen vom 26. März 1985 in den Verfahren der Firmen Legia und Gyselinx — Cophalux gegen den Gesundheitsminister vorgelegte Frage w…

52. 17.04.1986 – C-116/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, 1) für Recht zu erkennen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, indem sie Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr.…

53. 17.04.1986 – C-133/84 Urteil

    1) Die Entscheidungen 84/212 und 84/213 der Kommission vom 8. Februar 1984 werden aufgehoben, soweit darin für das Haushaltsjahr 1978 1662 UKL und für das Haushaltsjahr 1979 71946,92 UKL für Ausgaben zur Finanzierung bes…

54. 17.04.1986 – C-139/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Infolgedessen sollte die vorgelegte Frage nach meiner Meinung wie folgt beantwortet werden: Der Umstand, daß ein Staatsangehöriger des Mitgliedstaats A (der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats B als Arbeitnehmer eine tat…

55. 17.04.1986 – C-216/84 Schlussanträge des Generalanwalts
56. 17.04.1986 – C-235/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich vor, den beiden Rügen der Kommission stattzugeben und Italien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

57. 17.04.1986 – C-59/85 Urteil

    1) Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1612/68 kann nicht dahin ausgelegt werden, daß ein Partner, der eine feste Beziehung mit einem Arbeitnehmer unterhält, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt un…

58. 16.04.1986 – C-234/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen und der Klägerin die Kosten der Beklagten aufzuerlegen.

59. 16.04.1986 – C-40/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen und der Klägerin die Kosten der Beklagten aufzuerlegen. Über die Kosten der Streithelferin braucht nicht befunden zu werden, da sie keinen Kostenantrag g…

60. 15.04.1986 – C-237/84 Urteil

    1) Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie …

61. 15.04.1986 – C-23/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage deshalb, nach näherer Maßgabe dieser Schlußanträge festzustellen, daß das Vereinigte Königreich dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1422/78 des Rates und aus Artikel …

62. 15.04.1986 – C-307/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    8. Aus allen diesen Erwägungen schlage ich Ihnen vor, der Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1984 stattzugeben und festzustellen, daß die Französische Republik durch den Erlaß der Besti…

63. 09.04.1986 – C-48/86 Beschluss

    1) Der Antrag wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

64. 20.03.1986 – C-17/85 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie die in der Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rech…

65. 20.03.1986 – C-205/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Überlegungen bin ich der Auffassung, daß 1) die Bundesrepublik Deutschland durch die Anwendung des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 29. März 1983, das die Versicherungsuntern…

66. 20.03.1986 – C-206/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Überlegungen bin ich der Auffassung, daß a) Irland durch den Erlaß der Vorschriften des Artikels 4 der European Communities (Co-insurance) Regulations 1983, nach denen Versicherungsunternehmen der Gemeins…

67. 20.03.1986 – C-220/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen komme ich zu dem Ergebnis, daß das Gesetz Nr. 8I-5 vom 7. Januar 1981 und das Dekret Nr. 8I-443 vom 7. Mai 1981 1) dadurch gegen die Artikel 59 und 60 EWG-Vertrag verstoßen, daß ein Versicherun…

68. 20.03.1986 – C-252/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Überlegungen bin ich der Auffassung, daß die Verordnung Nr. 459 vom 10. September 1981 erstens dadurch, daß sie von den Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft verlangt, in Dänemark eine Niederlassung z…

69. 20.03.1986 – C-303/84 Urteil

    1) Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie bestimmte Produktionsabgaben für Zucker für das Zuckerwirtschaftsjahr 1980/81 nicht fristgerecht festgestellt, den…

70. 20.03.1986 – C-35/85 Urteil

    Ein Stoff, der nicht als Mittel zur Heilung oder Verhütung menschlicher oder tierischer Krankheiten bezeichnet wird, sondern zur Erstellung einer ärztlichen Diagnose beim Menschen oder beim Tier dient, ist als Arzneimitt…

71. 20.03.1986 – C-72/85 Urteil

    1) Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es nicht die konkreten Mittel in die Praxis umgesetzt hat, die den Beamten der Europäischen Gemeinschaften die Ausübu…

72. 20.03.1986 – C-78/86 Beschluss

    1) Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

73. 20.03.1986 – C-8/85 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

74. 18.03.1986 – C-244/83 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin.

75. 18.03.1986 – C-24/85 Urteil

    Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 vom 14. Februar 1977 ist dahin auszulegen, daß sich der Begriff Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber auf den Fall bezieht, daß die bet…

76. 18.03.1986 – C-58/85 Urteil

    1) Die in den Verordnungen des Rates Nr. 1162/79 vom 12. Juni 1979 und Nr. 1481/80 vom 9. Juni 1980 enthaltene Bezeichnung Spinnfäden, nur aus Polyglykolsäure der Tarifstelle ex 51.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs erfaßt,…

77. 18.03.1986 – C-85/85 Urteil

    1) Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 EWG-Vertrag und Artikel 12 Buchstabe b des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften verstoßen, indem es durch d…

78. 17.03.1986 – C-23/86 Beschluss

    1) Die Kommission führt bis zum 10. Juli 1986 oder, falls das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 34/86 (Rat/Europäisches Parlament) schon vorher ergeht, bis zum Erlaß dieses Urteils den Haushalt für das Haushalt…

79. 14.03.1986 – C-64/86 Beschluss

    1) Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

80. 13.03.1986 – C-160/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen deshalb vor, die Entscheidung der Kommission vom 25. April 1984 aufzuheben, weil diese den erwähnten Artikel 13 unrichtig angewendet hat, und der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

81. 13.03.1986 – C-191/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    6. Ich beantrage deshalb, die Klage als unzulässig abzuweisen, hilfsweise, die Klage als unbegründet abzuweisen, hinsichtlich der Kosten Artikel 70 der Verfahrensordnung anzuwenden.

82. 13.03.1986 – C-296/84 Urteil

    1) Die Verordnung Nr. 1408/71 steht der Gewährung von Leistungen, die nur nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erworben wurden, nicht entgegen, wenn diese höher sind als die nach Artikel 46 der Verordnung erm…

83. 13.03.1986 – C-52/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Aus diesen Gründen schlage ich Ihnen vor, die am 22. Januar 1985 von den Klägern gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erhobene Klage abzuweisen und die Kosten gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung geg…

84. 13.03.1986 – C-54/85 Urteil

    Beim derzeitigen Stand der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über Lebensmittel, die mit Pflanzenschutzmitteln behandelt worden sind, ist es einem Mitgliedstaat weder nach den Artikeln 30 und 36 EWG-Vertrag noch nach …

85. 12.03.1986 – C-10/85 Urteil

    Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 1036/78 der Kommission vom 19. Mai 1978 zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge sowie einiger für ihre Anwendung erforder…

86. 12.03.1986 – C-156/85 Schlussanträge des Generalanwalts
87. 11.03.1986 – C-121/85 Urteil

    1) Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf Gründe der öffentlichen Sittlichkeit im Sinne von Artikel 36 EWG-Vertrag berufen, um die Einfuhr bestimmter Waren mit der Begründung zu verbieten, sie seien anstößig oder unsittli…

88. 11.03.1986 – C-236/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Finanzgericht Düsseldorf zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten : Die Prüfung der Vorabentscheidungsfrage hat nichts ergebe…

89. 11.03.1986 – C-28/85 Urteil

    Die ärztliche Feststellung einer Berufskrankheit ist von demjenigen Mitgliedstaat anzuerkennen, der gemäß Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 die Leistungen zu erbringen hat, auch wenn diese Feststellung in ei…

90. 11.03.1986 – C-293/84 Urteil

    1) Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/B/2/82 in dem mit gleichem Wortlaut an alle Kläger gerichteten Schreiben vom 7. September 1984, sie nicht zu den Prüfungen dieses Auswahlverfahrens…

91. 11.03.1986 – C-294/84 Urteil

    1) Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/B/2/82 in dem mit gleichem Wortlaut an alle Kläger gerichteten Schreiben vom 7. September 1984, sie nicht zu den Prüfungen dieses Auswahlverfahrens…

92. 07.03.1986 – C-392/85 Beschluss

    1) Die Vollstreckung aus Artikel 2 der Entscheidung der Kommission vom 9. Oktober 1985 wird gegen Stellung einer Bankbürgschaft ausgesetzt, die die Kommission annimmt und die die Zahlung der mit der angefochtenen Entsche…

93. 06.03.1986 – C-158/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus allen diesen Gründen beantrage ich, der Klage der Kommission stattzugeben, das heißt die Vertragsverletzung festzustellen und der italienischen Regierung die Kosten aufzuerlegen.

94. 05.03.1986 – C-242/84 Urteil

    Die Artikel 113 und 115 EWG-Vertrag sind in ihrem Zusammenhang gesehen so auszulegen, daß die Kommission nach Abschluß der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien und nach Erlaß der Verordnung Nr. 3589…

95. 05.03.1986 – C-318/85 Beschluss

    Das von der Commissione consultiva per le infrazioni valutarie vorgelegte Ersuchen ist offensichtlich unzulässig.

96. 05.03.1986 – C-59/84 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten der Kommission. 3) Die Streithelferinnen tragen ihre eigenen Kosten.

97. 05.03.1986 – C-69/85 Beschluss

    1) Der Gerichtshof ist für die Entscheidung über die ersten drei Fragen nicht zuständig. 2) Eine Entscheidung über die vierte und die fünfte Frage erübrigt sich.

98. 04.03.1986 – C-106/84 Urteil

    1) Das Königreich Dänemark hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 95 Absatz 1 EWG-Vertrag verstoßen, indem es auf Wein aus Weintrauben eine höhere Steuer als auf Obstwein erhoben hat. 2) Das Königreich Dänemark träg…

99. 04.03.1986 – C-243/84 Urteil

    1) Artikel 95 Absatz 1 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß Erzeugnisse, wie schottischer Whisky und likörweinartige Obstweine, nicht als gleichartig angesehen werden können. 2) Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Arti…

100. 04.03.1986 – C-96/85 Schlussanträge des Generalanwalts

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