Bundesgerichtshof 2008

HGB § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Verkündet am: 1. Oktober 2008 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Bei der für den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers analog § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB e…

Verkündet am: 1. Oktober 2008 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EEG (2004) § 4 Abs. 2, § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Für die Abgrenzung zwischen Netzanschluss und Netzausbau kommt dem Ei…

Richtlinie 97/7/EG Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Ausle- gung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die B…

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 2; SGB VI §§ 76 Abs. 7, 77 Abs. 2 Nr. 2 a Hat ein Ehegatte während der Ehezeit vorzeitig Altersrente in Anspruch ge- nommen, muss der bis zum Ende der Ehezeit nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 a SGB VI gemin…

ZPO §§ 623 Abs. 2 Satz 3, 628 Satz 1 Nr. 4 a) § 623 Abs. 2 Satz 3 ZPO (Abtrennung einer Unterhaltsfolgesache) ist zur Vermeidung eines Widerspruchs zu § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO einschränkend auszulegen. b) Das Familiengeric…

Verkündet am: 1. Oktober 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 623 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 628 Satz 1 Nr. 4 Dem gemäß § 623 Abs. 2 Satz 2 ZPO gestellten Antrag eines Ehegatten a…

BBodSchG § 24 Abs. 2 a) Der Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG setzt grundsätzlich keine behördliche Inanspruchnahme des Anspruchstellers voraus. b) Der Anspruch aus § 24 Abs. 2 BBodSchG unterliegt nicht der ku…

BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 a) Bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) ist sowohl der Unterhaltsbedarf eines vom Unterhaltspflic…

Verkündet am: 29. September 2008 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 266 a; AO §§69, 34; GmbHG § 64 Abs. 2 Das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialv…

Verkündet am: 29. September 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GmbHG §§ 30 Abs. 1, 31 Abs. 1, 5 a.F., 43 Abs. 2, 3, 4 a) Das gemäß § 30 Abs. 1 GmbHG gebundene Gesellschaftsvermögen is…

InsO § 36 Abs. 4, § 58 Das Insolvenzgericht ist nicht zuständig für Entscheidungen darüber, ob der Treuhänder Lastschriften widerrufen darf.

InsO §§ 6, 7, 34 Abs. 2; ZPO §§ 91a, 99 Abs. 1 Erklärt der Antragsteller seinen Eröffnungsantrag einseitig für erledigt, findet gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, welche die Erledigung des An- trags feststellt…

InsO § 301; ZPO §§ 766, 767, 775 Der Einwand des Schuldners, aus einem gegen ihn ergangenen Urteil könne wegen Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr vollstreckt werden, kann nur im Wege der Vollstreckungsgegenklag…

RVG VV Vorbemerkung 3 Absatz 4; RVG VV Nr. 2300, 3101 Die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr ist auch auf die verminderte Verfah- rensgebühr anteilig anzurechnen.

InsO § 61 Satz 1 Die besondere Pflicht des Insolvenzverwalters, sich zu vergewissern, ob er bei nor- malem Geschäftsablauf zur Erfüllung der von ihm begründeten Forderungen mit Mit- teln der Masse in der Lage sein wird, …

BRAGO §§ 7, 8, 9 Zur Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit wird der Wert ei- ner nicht beschiedenen Hilfsaufrechnung dem Wert der Klageforderung nicht hinzu- gerechnet.

MRVG Art. 10 § 3 Tritt ein Bauwilliger an einen Architekten mit der Bitte heran, ein passendes Grund- stück für ein bestimmtes Projekt zu vermitteln, und stellt er ihm gleichzeitig in Aus- sicht, ihn im Erfolgsfall mit d…

Verkündet am: 25. September 2008 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 197 Abs. 1 Nr. 3, 637 Ein Urteil, mit dem dem Auftraggeber Vorschuss auf Mängelbeseitigungskos- ten zugesproch…

Verkündet am: 25. September 2008 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 639 Abs. 2 a.F.; VOB/B (1990) § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 Bessert der Auftragnehmer nach Abnahme nach, wird bei Ve…

BGB § 328 a.F. Verpflichtet sich der vom Veräußerer einer noch zu errichtenden Eigentums- wohnung mit der Bauleitung beauftragte Architekt diesem gegenüber zur Er- stellung von Bautenstandsberichten, die Grundlage für di…

BGB § 328 a.F. Verpflichtet sich der vom Veräußerer einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung mit der Bauleitung beauftragte Architekt diesem gegenüber zur Erstellung von Bau- tenstandsberichten, die Grundlage für die …

KostO §§ 30 Abs. 1, 145 Abs. 1 Erstellt der Notar einen Serienentwurf, ist der Geschäftswert mit der Summe der Einzelwerte der in Aussicht genommenen Verträge zu bemessen.

ZPO § 269 Abs. 3, § 91 Abs. 1 Satz 1 Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den zu erstat- tenden Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien das vereinbart haben.

Verkündet am: 24. September 2008 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle GG Artt. 3 Abs. 1, 9 Abs. 3, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3; ATV §§ 32 Abs. 1 und 4 Satz 1, 33 Abs. 2, 4 ff.; VBLS §§ 78 Abs. 1 …

HGB § 25 Abs. 1 Satz 1 Zur Frage der Fortführung eines Handelsgeschäfts i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB durch eine sukzessiv erfolgende Übernahme des Unternehmens und Fortführung desselben unter Beibehaltung der prägende…

BGB § 554 Abs. 2 und 3 Verkündet am: 24. September 2008 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Anschluss einer mit einer Gasetagenheizung ausgestatteten Mietwohnung an das aus Anlagen der …

StPO § 246 Abs. 1 StPO § 244 Abs. 3 1. Aus dem Recht und der Pflicht des Vorsitzenden zur Sachleitung des Verfah- rens folgt die Befugnis, den Verfahrensbeteiligten eine Frist zur Stellung von Beweisanträgen zu setzen. §…