Europäischer Gerichtshof 1976

1. 15.06.1976 – C-51/75 Urteil

   1. Die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts sowie die Bestimmungen über den freien Warenverkehr und den Wettbewerb verbieten es dem Inhaber ein und desselben Warenzeichens in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nicht, s…

2. 15.06.1976 – C-5/76 Urteil

   1. Die Klage ist zulässig. 2. Es wird in das Verfahren zur Hauptsache eingetreten. 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

3. 15.06.1976 – C-86/75 Urteil

   1. Die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts sowie die Bestimmungen über den freien Warenverkehr und den Wettbewerb verbieten es dem Inhaber ein und desselben Warenzeichens in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nicht, s…

4. 15.06.1976 – C-96/75 Urteil

   1. Die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts sowie die Bestimmungen über den freien Warenverkehr und den Wettbewerb verbieten es dem Inhaber ein und desselben Warenzeichens in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nicht, s…

5. 03.06.1976 – C-56/75 Schlussanträge des Generalanwalts
6. 02.06.1976 – C-118/75 Schlussanträge des Generalanwalts

   Zu den mehr auf den konkreten Fall abgestellten Fragen schlage ich dem Gerichtshof vor festzustellen, daß auch im Bereich ihrer zurückbehaltenen Zuständigkeiten übermäßige Eingriffe der Staaten in die Privatsphäre der ei…

7. 02.06.1976 – C-125/75 Urteil

   1. Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1041/67 ist eine Bestimmung von allgemeiner Tragweite, die in allen Erstattungsfällen Anwendung findet, und zwar auch dann, wenn die Erstattung nach dem Bestimmungsgebiet differen…

8. 02.06.1976 – C-127/75 Schlussanträge des Generalanwalts
9. 02.06.1976 – C-56/74 Urteil

   1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Parteien tragen ihre eigenen Kosten selbst. 3. Die Kosten der Zeugenvernehmung werden von den Klägerinnen und von den Beklagten je zur Hälfte getragen.

10. 26.05.1976 – C-103/75 Urteil

    Artikel 27 der Verordnung Nr. 1408/71 bezieht sich nur auf Leistungen bei Krankheit oder Mutterschaft, die vom zuständigen Träger des Wohnsitzstaats des Rentners nach Eintritt dieser Risiken gewährt werden; er kann einen…

11. 26.05.1976 – C-113/75 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach meiner Ansicht ist sie dahin zu beantworten, daß die Empfehlung der Kommission vom 25. Mai 1962 auf Agrarabschöpfungen keine Anwendung findet. Was den Vertrag angeht, so findet sich die Rechtsgrundlage für die Erheb…

12. 26.05.1976 – C-120/75 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen schlage ich Ihnen vor, auf die Vorabentscheidungsvorlage des Finanzgerichts Hamburg für Recht zu erkennen, daß Preiselbeeren, die eingefroren worden sind, selbst dann, wenn dies nur für die Beförderung…

13. 26.05.1976 – C-1/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage daher, die Klage abzuweisen und die Kosten gegeneinander aufzuheben.

14. 26.05.1976 – C-5/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage, die prozeßhindernde Einrede der Kommission, um die es beim gegenwärtigen Verfahrensstand geht, zurückzuweisen und die auf diesen Verfahrensabschnitt entfallenden Kosten der Kommission aufzuerlegen.

15. 25.05.1976 – C-119/75 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem beantrage ich, für Recht zu erkennen, daß die Artikel 30 und 36 ein innerstaatliches Gericht nicht hindern, gestützt auf die Vorschriften zum Schutz gegen unlauteren Wettbewerb und zum Verbraucherschutz, einem…

16. 21.05.1976 – C-26/74 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird zur Tragung der Kosten verurteilt.

17. 21.05.1976 – C-62/75 Schlussanträge des Generalanwalts
18. 20.05.1976 – C-104/75 Urteil

    1. Eine nationale Regelung oder Praxis, die dazu führt, die Einfuhren in der Weise zu kanalisieren, daß sie nur bestimmten Unternehmen möglich sind, andere jedoch davon ausgeschlossen werden, stellt eine Maßnahme gleiche…

19. 20.05.1976 – C-111/75 Urteil

    Artikel 6 Absatz 4 der zweiten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern läßt sich nicht dahin auslegen, daß der Zeitpunkt, zu dem der Di…

20. 20.05.1976 – C-66/75 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

21. 19.05.1976 – C-125/75 Schlussanträge des Generalanwalts
22. 06.05.1976 – C-110/75 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich Ihnen vor, die Klage des Herrn Mills insoweit für zulässig zu erklären, als mit ihr nicht die Feststellung der Unwirksamkeit der Entlassung beantragt wird.

23. 04.05.1976 – C-47/75 Urteil

    1. Die Entscheidung der Kommission, die der Bundesrepublik Deutschland mit Schreiben vom 20. März 1975 mitgeteilt worden ist, wird aufgehoben. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird verurteilt, die Kosten…

24. 08.04.1976 – C-106/75 Urteil

    1. Flocken von Gerste der Tarifstelle 11.02 E I b 1 werden aus Gerstenkörnern hergestellt, die durch Schälen einen Teil ihrer Hülle verloren haben; von Getreidekörnern, gequetscht: von Gerste der Tarifstelle 11.02 E I a …

25. 08.04.1976 – C-112/75 Urteil

    Der in den Artikeln 48 bis 51 EWG-Vertrag verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer impliziert, daß einem Arbeitnehmer, der in Frankreich wohnt und Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist, nicht die…

26. 08.04.1976 – C-29/75 Urteil

    1. Die Entscheidung der Kommission vom 20. Januar 1975, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, gewisse aus der Volksrepublik China stammende und in den Niederlanden im freien Verkehr befindliche Erzeugni…

27. 08.04.1976 – C-43/75 Urteil

    1. Auf den in Artikel 119 EWG-Vertrag aufgestellten Grundsatz der Gleichheit des Arbeitsentgelts für männliche und weibliche Arbeitnehmer können sich die Betroffenen vor den innerstaatlichen Gerichten berufen. Diese Geri…

28. 08.04.1976 – C-48/75 Urteil

    1. Das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einzureisen und sich dort aufzuhalten, wird jedem, der unter den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt,…

29. 08.04.1976 – C-66/75 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem beantrage ich, die Klage abzuweisen und die Kosten gegeneinander aufzuheben.

30. 07.04.1976 – C-103/75 Schlussanträge des Generalanwalts
31. 06.04.1976 – C-111/75 Schlussanträge des Generalanwalts
32. 05.04.1976 – C-27/76 Beschluss

    1. Bis zum Erlaß des Endurteils in der Rechtssache 27/76 wird der Vollzug von Artikel 3 Buchstaben a und b erster Gedankenstrich der Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1975 (IV/26.699) ausgesetzt, sofern die Kl…

33. 01.04.1976 – C-106/75 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg wie folgt zu antworten: a) Die Tarifstelle 11.02 E I a 1 — Getreidekörner, gequetscht von Gerste — unterscheidet sich von der Ta…

34. 31.03.1976 – C-112/75 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich Ihnen vor, der Cour d'appel Nancy zu antworten, daß die Artikel 48 bis 51 des Vertrages und Artikel 8 der Verordnung Nr. 3 dem französischen Staat nicht gestatten, die Anwendung des französischen …

35. 31.03.1976 – C-51/75 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Hinblick auf die Entwicklung, die die Verfahren genommen haben, und insbesondere die Zulassung von Beweismaterial, das teilweise den nationalen Gerichten nicht vorgelegen hat, würde die Verwendung der in den Vorlagebe…

36. 22.03.1976 – C-120/75 Beschluss

    Die Rechtssache 120/75 wird an die Zweite Kammer verwiesen.

37. 17.03.1976 – C-104/75 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen und mit den dargelegten Vorbehalten schlage ich vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Artikel 36 rechtfertigt nicht eine staatliche Regelung, mit der die Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen …

38. 17.03.1976 – C-56/74 Schlussanträge des Generalanwalts

    III — Nach alledem schlage ich vor, über die von den deutschen Hartweizenmühlen eingereichten Klagen wie folgt zu entscheiden: Die Klagen mit ihrer ursprünglichen Begründung sind als verfrüht eingereicht und daher unzulä…

39. 17.03.1976 – C-67/75 Urteil

    1. Soweit die Klagen die zwischen dem 1. Februar und 31. März 1972 im voraus festgesetzten Beihilfen betreffen, werden sie als unzulässig abgewiesen. 2. Im übrigen werden die Klagen als unbegründet abgewiesen. 3. Die Klä…

40. 10.03.1976 – C-43/75 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich Ihnen vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Soweit es sich um das Entgelt im engen Wortsinne und um nicht nur vergleichbare sondern identische Arbeitsleistungen handelt, hat Ar…

41. 10.03.1976 – C-48/75 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage, für Recht zu erkennen: 1. a)Das Recht eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einzureisen und sich dort aufzuhalten, fließt unabhängig von der Erteil…

42. 09.03.1976 – C-108/75 Urteil

    1. Artikel 28 Absatz 1 Buchstaben f und g der Verordnung Nr. 3 handeln — vorbehaltlich der Frage der Vereinbarkeit von Buchstabe g mit Artikel 51 des Vertrages — ebenso wie Artikel 49 der Verordnung Nr. 1408/71 ausschlie…

43. 09.03.1976 – C-29/75 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, 1. die Entscheidung der Kommission vom 20. Januar 1975 für ungültig zu erklären; 2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

44. 09.03.1976 – C-95/75 Urteil

    Die Verordnungen (EWG) der Kommission Nr. 311/74 vom 6. Februar 1974, 317/74 vom 7. Februar 1974, 381/74 vom 14. Februar 1974, 410/74 vom 18. Februar 1974 und 427/74 vom 20. Februar 1974 sind insoweit ungültig, als sie f…

45. 26.02.1976 – C-101/74 Urteil

    1. Der Rat der Europäischen Gemeinschaften wird verurteilt, dem Kläger die Bankspesen zu ersetzen, die bei der Überweisung der dem Kläger nach Artikel 73 Absatz 2 Buchstabe c des Beamtenstatuts zustehenden Entschädigung …

46. 26.02.1976 – C-47/75 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Klage als unbegründet abzuweisen und der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

47. 26.02.1976 – C-52/75 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen eine Verpflichtung aus dem Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich ware…

48. 26.02.1976 – C-65/75 Urteil

    1. Die einseitige Festsetzung von Höchstverkaufspreisen für Zukker durch einen Mitgliedstaat, für welche Handelsstufe dies auch sei, ist unvereinbar mit der Verordnung Nr. 1009/67 über die gemeinsame Marktorganisation fü…

49. 26.02.1976 – C-67/75 Schlussanträge des Generalanwalts
50. 26.02.1976 – C-88/75 Urteil

    1. Die einseitige Festsetzung von Höchstverkaufspreisen für Zukker durch einen Mitgliedstaat, für welche Handeissrufe dies auch sei, ist unvereinbar mit der Verordnung Nr. 1009/67 über die gemeinsame Marktorganisation fü…

51. 26.02.1976 – C-92/75 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

52. 18.02.1976 – C-98/75 Urteil

    Für die Auslegung und Abgrenzung der Tarifstellen 69.12 A und 69.12 C (Geschirr aus gewöhnlichem Ton und aus feinen Erden) sowie der Tarifstellen 69.13 A und 69.13 C (Einrichtungs- und Ziergegenstände aus gewöhnlichem To…

53. 17.02.1976 – C-108/75 Schlussanträge des Generalanwalts
54. 17.02.1976 – C-42/75 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

55. 17.02.1976 – C-45/75 Urteil

    1. Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages erzeugt unmittelbare Wirkungen und begründet individuelle Rechte des einzelnen, die von den staatlichen Gerichten zu beachten sind. 2. Artikel 95 Absatz 1 ist dahin auszulegen, daß er…

56. 17.02.1976 – C-91/75 Urteil

    1. Artikel 37 EWG-Vertrag steht nach dem Ende der Übergangszeit einer Abgabe entgegen, mit der ein Mitgliedstaat ausschließlich das aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Erzeugnis belastet, um den Unterschied zwisc…

57. 17.02.1976 – C-95/75 Schlussanträge des Generalanwalts
58. 05.02.1976 – C-101/74 Schlussanträge des Generalanwalts

    Bezüglich der Verfahrenskosten schlage ich vor, ein Viertel der Kosten des Klägers dem Beklagten aufzuerlegen.

59. 05.02.1976 – C-87/75 Urteil

    1. Eine finanzielle Belastung, die den aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Waren bei ihrem Grenzübertritt auferlegt wird, stellt unabhängig von ihrer Bezeichnung und der Art ihrer Erhebung eine Abgabe zollgleich…

60. 05.02.1976 – C-92/75 Schlussanträge des Generalanwalts
61. 05.02.1976 – C-94/75 Urteil

    Die aus Fegezucker aus einem vorhergehenden Zuckerwirtschaftsjahr hergestellten Weißzuckermengen werden in die Berechnung der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 142/69 der Kommission genannten Zuckermengen nicht ei…

62. 04.02.1976 – C-52/75 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts dieser Umstände und aufgrund Ihrer ständigen Rechtsprechung, von der ich nur das Urteil vom 4. März 1970 in der Rechtssache 33/69 (Kommission gegen Italienische Republik, Slg. 1970, 93) und das vom 21. Juni 19…

63. 03.02.1976 – C-42/75 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher schlage ich vor, die Klage abzuweisen.

64. 03.02.1976 – C-59/75 Urteil

    1. Artikel 37 Absatz 1 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß jedes staatliche Handelsmonopol mit Wirkung vom 31. Dezember 1969 in der Weise umgeformt sein mußte, daß das ausschließliche Recht zur Einfuhr aus den anderen …

65. 03.02.1976 – C-63/75 Urteil

    1. Soweit Artikel 4 Absatz 2 Ziffer 1 der Verordnung Nr. 17 des Rates Vereinbarungen, die nicht die Ein- oder Ausfuhr betreffen, von der Anmeldung befreit, ist er dahin auszulegen, daß er auch für Alleinvertriebsvereinba…

66. 28.01.1976 – C-98/75 Schlussanträge des Generalanwalts

    Zusammenfassend schlage ich Ihnen vor, auf die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage für Recht zu erkennen: Die Abgrenzung der Begriffe Geschirr aus gewöhnlichem Ton und Einrichtungs- und Ziergegenstände aus gewöhnlichem …

67. 27.01.1976 – C-46/75 Urteil

    1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

68. 27.01.1976 – C-94/75 Schlussanträge des Generalanwalts

    Somit schlage ich vor, die dritte Frage (falls sie beschieden werden muß) so zu beantworten, wie die Klägerin des Ausgangsverfahrens und die Kommission es anregen.

69. 22.01.1976 – C-55/75 Urteil

    Die Prüfung der gestellten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Erhebung des umstrittenen Ausgleichsbetrages beeinträchtigen könnte.

70. 22.01.1976 – C-60/75 Urteil

    Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 120/67/EWG dès Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide sind wie folgt auszulegen : a) Es ist mit der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide unver…

71. 21.01.1976 – C-40/75 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

72. 21.01.1976 – C-65/75 Schlussanträge des Generalanwalts

    6. Nach alledem schlage ich vor, auf die in den Vorabentscheidungsersuchen formulierten Fragen wie folgt zu antworten: a) Soweit eine gemeinsame Marktorganisation mit gemeinsamen Preisregeln besteht, wie es nach der Vero…

73. 21.01.1976 – C-91/75 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesfinanzhof gestellte Frage zu antworten, daß Artikel 37 EWG-Vertrag nach dem Ende der Übergangszeit die Erhebung einer veränderlichen Abgabe bei der Einfuhr v…

74. 14.01.1976 – C-63/75 Schlussanträge des Generalanwalts
75. 14.01.1976 – C-87/75 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem schlage ich Ihnen vor, die gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Finanzielle Belastungen gleich welcher Höhe, die aus Gründen der gesundheitspolizeilichen Kontrolle beim Grenzübertritt erhoben werden,…

76. 13.01.1976 – C-59/75 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis bin ich der Auffassung, die dem Gerichtshof vom Ermittlungsrichter beim Tribunale Como gestellten Fragen sollten wie folgt beantwortet werden: 1. Artikel 37 Absatz 1 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß jede…

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