Bundesgerichtshof 2000

StGB § 250 Abs. 1 Nr. 2 i.d.F. des 6. StrRG Ein Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Dieb- stahl verbunden hat, kann nicht nur dann Täter eines Bandenraubes sein, wenn es am Tatort an d…

StGB § 261 AO 1977 § 374 Zum Begriff der Vortat bei der Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB.

WEG §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1, 23 Abs. 1 und Abs. 4 a) Ein Sondernutzungsrecht kann nur durch Vereinbarung, nicht auch durch bestands- kräftig gewordenen Mehrheitsbeschluß begründet werden. Der Wohnungseigentü- merversamml…

StGB §§ 55 Abs. 2, 69a Ist bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung die in dem früheren Urteil angeordnete Sperrfrist zur Erteilung der Fahrerlaubnis durch die Festsetzung einer einheitlichen neuen Sperrfrist ”gegenst…

StGB §§ 55 Abs. 2, 69a Ist bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung die in dem früheren Urteil angeordnete Sperrfrist zur Erteilung der Fahrerlaubnis durch die Festsetzung einer einheitlichen neuen Sperrfrist ”gegenst…

GmbHG § 43 Abs. 2 Zur Tragweite des Haftungsverzichts einer GmbH gegenüber einem Gesellschaf- ter-Geschäftsführer anläßlich seines Ausscheidens aus der Gesellschaft und der gleichzeitigen Amtsniederlegung.

(zu II 1-3) GmbHG §§ 5 Abs. 4, 19 Abs. 5 a) Gegenstände und Sachwerte, deren Besitz einer GmbH bereits vor dem Ka- pitalerhöhungsbeschluß überlassen worden ist, können nur dann als Sacheinlage eingebracht werden, wenn si…

BGB §§ 242 Be, 497 Die Gemeinde, der ein Wiederkaufsrecht zu dem vom Gutachterausschuß ermittel- ten Wert des verkauften Grundstücks zusteht, hat den Käufer aufzuklären, wenn dieser im zutage getretenen Irrtum über die W…

EinigVtr Art. 21 Zur Passivlegitimation für einen Anspruch auf eine "steckengebliebene Entschädigung" wegen einer Enteignung nach dem DDR-Aufbaugesetz.

VermG §§ 16 Abs. 2, 17 Satz 1; BGB § 571 a) Tritt der Berechtigte infolge des mit Bestandskraft des Rückgabebe- scheids vollzogenen Wechsels im Grundstückseigentum nach §§ 16 Abs. 2, 17 Satz 1 VermG in bestehende Mietver…

ZPO § 1032 Abs. 1 Die im Prozeß vor dem staatlichen Gericht erhobene Schiedseinrede des Beklagten ist unbegründet, wenn das Gericht entsprechend dem Kläger- vortrag (hier: wegen Mittellosigkeit des Klägers) feststellt, d…

StGB § 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a Eine schwere körperliche Mißhandlung liegt nicht bereits dann vor, wenn die sexuelle Nötigung mit einer besonderen Herabwürdigung des Opfers verbun- den ist.

AGBG § 10 Nr. 1 Die beim Möbelkauf gegenüber Nichtkaufleuten verwendete Klausel: "Der Käufer ist drei Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufer…

GBO § 19; BGB § 877; WEG §§ 10 Abs. 1, 15 a) Betroffen von einer Eintragung in das Grundbuch ist jeder, dessen grundbuchmä- ßiges Recht durch die vorzunehmende Eintragung nicht nur wirtschaftlich, son- dern rechtlich bee…

Abdeckrostverriegelung PatG 1981 § 100 Abs. 3 Nr. 6 (Fassung: 1. November 1998) Unterbleibt eine sachliche Befassung mit einem selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmittel, ist gleichwohl eine hinreichende Begründung…

AktG 1965 §§ 99 Abs. 3, 306 Abs. 2; ZPO § 319 Zur Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen den Berichti- gungsbeschluß des Oberlandesgerichts hinsichtlich einer zuvor getroffenen Vorschußanordnung zugunste…

Verkündet am: 11. September 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 432 Abs. 1, 752, 753, 754 a) Die Aufhebung einer Gemeinschaft an mehreren Gegenständen/Forderun- gen erfolgt nicht…

Verkündet am: 11. September 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 133 B a) Nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen hat die Vertragsauslegung in erster Linie den von den Parteien gewä…

GmbHG § 64 Abs. 2; ZPO § 851 a) Zur Anwendbarkeit des § 64 Abs. 2 GmbHG bei dem vom Geschäftsführer einer konkursreifen GmbH veranlaßten Einzug eines Kundenschecks auf ein debitori- sches Bankkonto der Gesellschaft (Fort…

SGG § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; GVG § 17a Abs. 4 Satz 4 Für die Klage eines Unternehmens, das u.a. Produkte für die enterale Ernäh- rung (Sondenernährung) vertreibt, gegen eine Betriebskrankenkasse, mit der hauptsächlich e…

BGB § 276 Fa a) Die zum Bauherrenmodell entwickelten Prospekthaftungsgrundsätze im engeren Sinne sind auch auf den Erwerb im Bauträgermodell anwendbar. b) Zu den notwendigen Informationen in einem Prospekt einer Immobili…

§ 244 Abs. 2, Abs. 5 Satz 2 StPO Zur Bedeutung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für den Umfang der Aufklärungspflicht.

BGB §§ 1836 Abs. 2 Satz 2, 1836 a; BVormVG § 1 Abs. 1 Für die Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers sind die Stundensätze des § 1 BVormVG nur dann verbindlich, wenn der Betreute mittellos ist und die Vergütung deshalb…

BGB § 1587 g Zu den Fälligkeitsvoraussetzungen für die Durchführung des schuldrechtlichen Ver- sorgungsausgleichs.