Europäischer Gerichtshof 1987

1. 05.02.1987 – C-226/85 Schlussanträge des Generalanwalts

   G — 69. Da beide Klagegründe nicht durchgreifen, schlage ich Ihnen vor, die Klage der Dillinger Hüttenwerke AG abzuweisen und der Klägerin gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen…

2. 05.02.1987 – C-257/85 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich schlage Ihnen demgemäß vor, die Klage als unzulässig abzuweisen; hilfsweise, sie als unbegründet abzuweisen. Gemäß Artikel 69 § 2 in Verbindung mit Artikel 70 der Verfahrensordnung hat grundsätzlich jede der Parteien…

3. 05.02.1987 – C-280/85 Urteil

   1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.

4. 05.02.1987 – C-288/85 Urteil

   Hat sich ein Wirtschaftsteilnehmer nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1957/69 der Kommission vom 30. September 1969 mit zusätzlichen Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen bei den Erz…

5. 05.02.1987 – C-306/85 Urteil

   1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

6. 05.02.1987 – C-32/86 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach alldem ist es der Klägerin nicht gelungen, darzutun, daß die angefochtene Entscheidung der Kommission rechtswidrig oder zumindest unbillig ist. Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen und der Klä…

7. 05.02.1987 – C-372/85 Schlussanträge des Generalanwalts

   8. Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich vor, die Ihnen von der Siebten Kammer der Rechtbank van Eerste Aanleg Brügge mit Urteilen vom 30. Oktober 1985 in den Strafverfahren gegen O. Traen, C. Quicke, E. Quicke, R. …

8. 05.02.1987 – C-403/85 Urteil

   1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

9. 05.02.1987 – C-52/86 Schlussanträge des Generalanwalts
10. 05.02.1987 – C-58/86 Schlussanträge des Generalanwalts
11. 04.02.1987 – C-168/86 Schlussanträge des Generalanwalts
12. 04.02.1987 – C-214/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Ohne daß somit die Einrede der Unzulässigkeit, die mit der Verspätung der am 22. Oktober 1984 eingelegten Beschwerde gegen die Entscheidung vom 20. Juli 1984 begründet wird, und die Begründetheit geprüft zu werden bra…

13. 04.02.1987 – C-276/85 Urteil

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

14. 04.02.1987 – C-302/85 Urteil

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Der Rechnungshof trägt seine eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten des Klägers.

15. 04.02.1987 – C-324/85 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

16. 04.02.1987 – C-351/85 Schlussanträge des Generalanwalts
17. 04.02.1987 – C-417/85 Urteil

    1) Die Entscheidungen des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren CC/A/8/85 vom 2. August und 28. Oktober 1985, durch die die Zulassung des Klägers zu dem Auswahlverfahren abgelehnt worden ist, werden aufgehoben. 2)…

18. 03.02.1987 – C-272/85 Schlussanträge des Generalanwalts
19. 03.02.1987 – C-377/85 Schlussanträge

    3. Ich schlage daher vor, dem Social Security Commissioner wie folgt zu antworten: Die Antikumulierungsvorschrift des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 574/72 gilt nur für Leistungen, die aufgrund der A…

20. 29.01.1987 – C-189/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen daher vor, die Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland abzuweisen und der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

21. 29.01.1987 – C-361/85 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um den Richtlinien 79/373 des Rat…

22. 29.01.1987 – C-364/85 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 80/219 des Rate…

23. 29.01.1987 – C-45/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    100. Nach alledem schlage ich Ihnen vor, der Klage stattzugeben und dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

24. 29.01.1987 – C-9/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Deswegen schlage ich Ihnen vor, der Klage stattzugeben und dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

25. 27.01.1987 – C-196/85 Schlussanträge des Generalanwalts
26. 27.01.1987 – C-225/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen schlage ich Ihnen vor, der Klage stattzugeben und der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

27. 27.01.1987 – C-275/85 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag und aus Artikel 19 der Richtlinie 82/57 der Kommission vom 17. Dezember 1981 zur Festlegung bestimmter Durchführungsvorschriften zu der Rich…

28. 27.01.1987 – C-286/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, auf die Ihnen vom irischen High Court in den Rechtssachen Norah McDermott und Ann Cotter gegen Minister for Social Welfare und den irischen Attorney-General mit Beschl…

29. 27.01.1987 – C-45/85 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. trägt die durch seinen Verfahrensbeitritt verursachten Kosten. 3) Der Kläger trägt die übrigen Kosten des Verfahrens.

30. 22.01.1987 – C-166/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die Vorabentscheidungsfrage, die die Corte d'appello Venedig Ihnen mit Beschluß vom 15. April 1985 in dem Strafverfahren gegen Italo Bullo und Francesco Bonivento vorg…

31. 22.01.1987 – C-20/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im einen wie im anderen Falle müssen Sie über die Gültigkeit einer vom Rat einstimmig verabschiedeten Verordnung (Nr. 2000/83) entscheiden. Ich schlage Ihnen daher vor, die Rechtssache gemäß Artikel 95 § 4 der Verfahrens…

32. 22.01.1987 – C-21/86 Schlussanträge des Generalanwalts
33. 22.01.1987 – C-22/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund all dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 18 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist dahin auszulegen, daß der zuständige Träger …

34. 22.01.1987 – C-233/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage deshalb, die Ernennung von Herrn Tutzschky wegen eines Verfahrensfehlers aufzuheben und die Kosten des Verfahrens der Kommission aufzuerlegen, mit Ausnahme der Auslagen des Streithelfers, die dieser selbst …

35. 22.01.1987 – C-44/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, a) die Klagen der Herren Ingfried Hochbaum und Edward Rawes gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in den Rechtssachen 44 und 77/85 als unzulässig abzuwe…

36. 22.01.1987 – C-56/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, auf die ersten beiden Fragen wie folgt zu antworten: Die Artikel 1, 9, 10 und 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 434/82 der Kommission vom 25. Februar 1982 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.…

37. 21.01.1987 – C-13/84 Urteil

    1) Die Entscheidung 83/521 der Kommission vom 12. Oktober 1983, mit der festgestellt wird, daß die Geräte Cyber 170-720 und Cyber 170-750 nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden …

38. 21.01.1987 – C-204/85 Urteil

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Beklagten sowie der Streithelferin.

39. 21.01.1987 – C-268/84 Urteil

    1) Die Entscheidung der Kommission vom 27. September 1984 über die Festsetzung einer Geldbuße gegen die Firma Valsabbia gemäß Artikel 58 EGKS-Vertrag wird aufgehoben. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

40. 21.01.1987 – C-307/85 Schlussanträge des Generalanwalts
41. 21.01.1987 – C-333/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    174. Für den Fall, daß Sie dieser Auffassung nicht folgen, schlage ich Ihnen vor, die Klage als unbegründet abzuweisen. 175. Da die Klägerinnen mit ihrem Vorbringen unterliegen, sind ihnen gemäß Artikel 69 § 2 der Verfah…

42. 21.01.1987 – C-379/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Cour de Cassation folgendermaßen zu beantworten: 71. 1) Eine ganz oder teilweise aus Steuermitteln finanzierte soziale Leistung, wie die Ergänzungszulag…

43. 21.01.1987 – C-76/84 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt 50 % der Kosten des Klägers.

44. 21.01.1987 – C-86/85 Urteil

    Die Gewährung der in der Verordnung Nr. 32/82 der Kommission vom 7. Januar 1982 vorgesehenen Sondererstattung bei der Ausfuhr ist dann nicht davon abhängig, daß die Schlachtung und die Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichke…

45. 16.01.1987 – C-304/86 Beschluss

    1) Der Antrag wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

46. 15.01.1987 – C-152/85 Urteil

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

47. 15.01.1987 – C-253/84 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das GAEC und die FNSEA tragen die Kosten des Rates und der Bundesrepublik Deutschland.

48. 15.01.1987 – C-266/85 Urteil

    Für die Bestimmung des Erfüllungsorts im Sinne von Artikel 5 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssac…

49. 15.01.1987 – C-271/83 Urteil

    1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

50. 15.01.1987 – C-365/85 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um den Richtlinien 77/101 des …

51. 15.01.1987 – C-386/85 Schlussanträge des Generalanwalts
52. 15.01.1987 – C-390/85 Schlussanträge des Generalanwalts
53. 14.01.1987 – C-278/84 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens wegen einstweiliger Anordnung.

54. 14.01.1987 – C-281/84 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens.

55. 14.01.1987 – C-316/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    52. Zusammenfassend schlage ich danach vor, auf die Fragen des Axbeitsgerichts Mons wie folgt zu antworten: 1) Hat sich ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit seiner Famil…

56. 14.01.1987 – C-361/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    3. Deshalb schlage ich Ihnen vor, festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 189 EWG-Vertrag verstoßen hat, indem sie die in den vorgenannten Richtlinien enthaltenen Be…

57. 14.01.1987 – C-69/86 Schlussanträge des Generalanwalts
58. 13.01.1987 – C-199/85 Schlussanträge des Generalanwalts

Seite 5 von 5