Europäischer Gerichtshof 1987

1. 27.10.1987 – C-50/86 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden : 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des Rates. 3) Der Rat trägt seine Kosten selbs…

2. 22.10.1987 – C-314/85 Urteil

   1) Die nationalen Gerichte sind nicht befugt, selbst die Ungültigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane festzustellen. 2) Die am 6. Mai 1983 an die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Entscheidung, mit der die Kom…

3. 22.10.1987 – C-337/85 Urteil

   1) Die Entscheidung 85/458 der Kommission vom 28. August 1985 über den von Irland vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungsund Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das H…

4. 22.10.1987 – C-391/85 Schlussanträge des Generalanwalts

   53. Aus den oben angeführten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch, daß es in seinem Gesetz vom 31. Juli 1984 den Katalogpreis als Besteuerungsgrundlage für neue Perso…

5. 22.10.1987 – C-63/86 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach alledem schlage ich Ihnen vor, festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 52 Absatz 1 Satz 2 EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie Rechtsvorschriften beibehalten hat, di…

6. 21.10.1987 – C-162/86 Schlussanträge des Generalanwalts

   Unter Berücksichtigung des Ergebnisses, zu dem ich in den Schlußanträgen 61/86 gekommen bin, schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom High Court of Justice vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu antworte…

7. 21.10.1987 – C-225/86 Schlussanträge des Generalanwalts
8. 21.10.1987 – C-429/85 Schlussanträge des Generalanwalts

   5. Ich schlage Ihnen daher vor, festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 8 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 79/831/EWG des Rates vom 18. September 1979 zur sechsten Änderu…

9. 21.10.1987 – C-61/86 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die Klage abzuweisen und dem Kläger die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin aufzuerlegen.

10. 20.10.1987 – C-119/86 Urteil

    1 ) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

11. 20.10.1987 – C-128/86 Urteil

    1) Die Verordnungen Nr. 648/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 zur Festsetzung der Ausgleichsbeträge für das Wirtschaftsjahr 1985/86 bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Weinsektors aus Spanien in die Gemeinsch…

12. 20.10.1987 – C-383/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Unter diesen Umständen kann nur festgestellt werden, daß das Königreich Belgien dadurch, daß es das Urteil des Gerichtshofes vom 20. Oktober 1981 in der Rechtssache 137/80 nicht befolgt hat, gegen seine Verpflichtunge…

13. 15.10.1987 – C-222/86 Urteil

    Wenn in einem Mitgliedstaat der Zugang zu einer Berufstätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis vom Besitz eines innerstaatlichen Diploms oder eines als gleichwertig anerkannten ausländischen Diploms abhängt, gebietet es…

14. 14.10.1987 – C-131/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    79. Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, der Klage des Vereinigten Königreichs nach dem zweiten Klagegrund stattzugeben und die Richtlinie 86/113/EWG des Rates vom 25. März 1986 zur Festsetzung von Mindestanforde…

15. 14.10.1987 – C-208/85 Urteil

    1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 79/831/EWG des…

16. 14.10.1987 – C-248/84 Urteil

    1) Die Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 1984 wird insoweit für nichtig erklärt, als sie die Förderung nach den Richtlinien für die Gewährung von Investitionshilfen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk…

17. 14.10.1987 – C-278/85 Urteil

    1) Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 79/831 des Rates vom …

18. 14.10.1987 – C-68/86 Schlussanträge des Generalanwalts
19. 13.10.1987 – C-236/85 Urteil

    1) Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um d…

20. 08.10.1987 – C-164/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Aufgrund dieser Ausführungen schlage ich Ihnen vor, auf die Ihnen vom Hessischen Finanzgericht in dem vor diesem anhängigen Rechtsstreit Universität Bielefeld gegen Hauptzollamt Gießen mit Beschluß vom 13. Juni 1986 v…

21. 08.10.1987 – C-165/86 Schlussanträge des Generalanwalts
22. 08.10.1987 – C-232/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Aufgrund der vorangegangenen Überlegungen schlage ich Ihnen vor, auf die Ihnen vom Siebten Senat des Finanzgerichts Berlin in dem vor diesem anhängigen Rechtsstreit zwischen der Firma Nicolet Instrument GmbH und dem H…

23. 08.10.1987 – C-80/86 Urteil

    1) Eine innerstaatliche Behörde kann sich nicht zu Lasten eines einzelnen auf eine Bestimmung einer Richtlinie berufen, deren erforderliche Umsetzung in innerstaatliches Recht noch nicht erfolgt ist. 2) Das Gericht eines…

24. 07.10.1987 – C-108/86 Beschluss

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

25. 07.10.1987 – C-140/86 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.

26. 07.10.1987 – C-178/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    61. IV — Aus den genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor: a) die Entscheidung vom 19. September 1985, durch die die endgültige Beurteilung der Klägerin für den Zeitraum 1981—1983 bestätigt worden ist, aufzuhebe…

27. 07.10.1987 – C-248/86 Beschluss

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat sämtliche Kosten zu tragen.

28. 07.10.1987 – C-401/85 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

29. 06.10.1987 – C-118/86 Urteil

    Die Verordnungen Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse und Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemei…

30. 06.10.1987 – C-152/83 Urteil

    Der Gerichtshof ist für die Entscheidung über die von dem nationalen Gericht vorgelegte Frage nicht zuständig.

31. 06.10.1987 – C-197/85 Urteil

    1) Hat die Witwe eines Wanderarbeknehmers in einem Mitgliedstaat einen Anspruch auf eine persönliche Invaliditätsrente erworben und macht sie in einem anderen Mitgliedstaat einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente allein …

32. 06.10.1987 – C-339/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Über die Klage ist somit nach den Regeln des Beamtenstatuts, insbesondere des Artikels 72 Absätze 1 und 4, zu entscheiden, wobei Artikel 3 Absatz 3 der Regelung außer Betracht zu bleiben hat. Dem Hauptantrag der Klägerin…

33. 01.10.1987 – C-116/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Da die Kommission nur zum Teil obsiegt hat, schlage ich Ihnen vor, ihr ein Drittel der Kosten aufzuerlegen.

34. 01.10.1987 – C-305/85 Schlussanträge des Generalanwalts
35. 01.10.1987 – C-311/85 Urteil

    1) Verpflichtet ein Mitgliedstaat die Reisevermittler durch eine Rechtsvorschrift, die von den Reiseveranstaltern vorgeschriebenen Reisepreise und -tarife einzuhalten, und untersagt er diesen Reis e Vermittlern, die für …

36. 01.10.1987 – C-347/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich komme somit zu dem Ergebnis, daß keine der Rügen des Vereinigten Königreichs begründet ist, selbst wenn ein Zweifel daran bestehenbleibt, was genau sich zugetragen hätte, wenn das System der Preisspaltung nicht in de…

37. 01.10.1987 – C-84/85 Urteil

    1) Die Entscheidung C(84) 1941 der Kommission vom 19. Dezember 1984 wird aufgehoben, soweit durch sie die dem Vereinigten Königreich vom Europäischen Sozialfonds im Rahmen von Maßnahmen für Jugendliche unter 25 Jahren ge…

38. 30.09.1987 – C-12/86 Urteil

    Artikel 12 des am 12. September 1963 in Ankara unterzeichneten und im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluß des Rates vom 23. Dezember 1963 geschlossenen Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäis…

39. 30.09.1987 – C-229/86 Beschluss

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers.

40. 29.09.1987 – C-104/86 Schlussanträge des Generalanwalts
41. 29.09.1987 – C-126/86 Urteil

    Weder Artikel 2 noch die Artikel 117 und 118 EWG-Vertrag stehen der Einführung eines Verbots der Kumulierung einer Altersrente mit Beamtenbezügen in nationalen Rechtsvorschriften entgegen, das zu einer Minderung der Eink…

42. 29.09.1987 – C-132/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demzufolge beantrage ich, festzustellen, daß die Republik Griechenland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 143 und 145 der Akte über die Bedingungen ihres Beitritts zu den Europäischen Gemeinschaften u…

43. 29.09.1987 – C-194/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Infolgedessen bin ich der Auffassung, daß die Griechische Republik dadurch, daß sie die freie Verwendung der Sperrguthaben lediglich in Griechenland zugelassen hat, ohne ihren Transfer zu den Bedingungen zu gestatten, di…

44. 29.09.1987 – C-331/85 Schlussanträge des Generalanwalts
45. 29.09.1987 – C-351/85 Urteil

    1) Die Entscheidung Nr. 2760/85/EGKS der Kommission vom 30. September 1985 zur Änderung der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS und Artikel 14 C der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS der Kommission vom 27. November 1985 zur Verläng…

46. 29.09.1987 – C-81/86 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

47. 24.09.1987 – C-134/87 Beschluss

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

48. 24.09.1987 – C-340/85 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

49. 24.09.1987 – C-344/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Auf der Grundlage all dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die von der Firma Fernere San Carlo SpA am 15. November 1985 erhobene Klage abzuweisen und nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Klägerin zur Trag…

50. 24.09.1987 – C-37/86 Urteil

    Eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erworbene Hinterbliebenenrente und eine nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erworbene Altersrente sind Leistungen gleicher Art im Sinne von Artik…

51. 24.09.1987 – C-43/86 Urteil

    Weder Artikel 51 EWG-Vertrag noch die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gebieten es, die Zeiten im Sinne des Anhangs VI Teil I Nr. 2 Buchstabe c dieser Verordnung für die Bestimmung der Frist, in der ein Antr…

52. 23.09.1987 – C-42/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Zusammenfassend schlage ich also vor, auf die Anfrage der Cour de cassation so zu antworten: 22. Die Verordnung Nr. 2800/78 ist dahin auszulegen, daß Koffer und Aktenkoffer, die aus Kunststoffolien hergestellt sind, d…

53. 23.09.1987 – C-43/83 Beschluss

    1) Die Hauptsache ist erledigt. 2) Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich des Honorars des Arztes, den die Klägerin für ihre ärztliche Untersuchung im Hinblick auf den Abschluß der am 18. Juni 1986 z…

54. 22.09.1987 – C-141/86 Schlussanträge des Generalanwalts
55. 22.09.1987 – C-223/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Mit Rücksicht auf all diese Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die beiden Fragen des irischen High Court zu antworten: 1) Weder Artikel 100 und 102 der Beitrittsakte von 1972 noch Artikel 1 und 2 A…

56. 17.09.1987 – C-197/86 Schlussanträge des Generalanwalts
57. 17.09.1987 – C-24/86 Schlussanträge des Generalanwalts
58. 17.09.1987 – C-291/84 Urteil

    1) Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 80/68/…

59. 17.09.1987 – C-293/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher schlage ich vor, die Verpflichtungen, rufsausbildung ergeben, in der gleichen die sich für Belgien aus seinem Vertragsver- Weise wie bei der Berufsausbildung an Unistoß bezüglich der nichtuniversitären Be- versität…

60. 17.09.1987 – C-309/85 Schlussanträge des Generalanwalts
61. 17.09.1987 – C-342/85 Schlussanträge des Generalanwalts
62. 17.09.1987 – C-39/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Die Vorlagefragen sind daher meines Erachtens wie folgt zu beantworten: Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der sich in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats begibt und dort eine Erwerbstätigkeit als Arb…

63. 17.09.1987 – C-412/85 Urteil

    1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie durch § 22 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes Ausnahmen von den in der Richtlinie 79/409/EWG des Rates v…

64. 17.09.1987 – C-433/85 Urteil

    Ein System der Besteuerung von Kraftfahrzeugen, das zum einen durch die Schaffung einer Steuerstufe, die einen größeren Bereich der steuerlichen Nutzleistung umfaßt als die übrigen Steuerstufen, die normale Steuerprogres…

65. 17.09.1987 – C-70/86 Urteil

    1) Die Republik Griechenland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie die Finanzbeiträge für den Monat Juni 1983 dem Konto der Kommission verspätet gutgeschrieben hat und daß sie die …

66. 16.09.1987 – C-325/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof im Ergebnis vor: a) den Klagen Irlands (Rechtssache 325/85), Frankreichs (Rechtssache 336/85), des Vereinigten Königreichs (Rechtssache 346/85) und Dänemarks (Rechts…

67. 15.09.1987 – C-136/86 Schlussanträge des Generalanwalts
68. 10.08.1987 – C-209/87 Beschluss

    1) Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

69. 10.08.1987 – C-214/87 Beschluss

    1) Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

70. 10.08.1987 – C-223/87 Beschluss

    1) Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

71. 10.07.1987 – C-193/87 Beschluss

    1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

72. 09.07.1987 – C-100/86 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich derjenigen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung 48/86 R, soweit es dabei um die Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung v…

73. 09.07.1987 – C-145/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    37. Wenngleich ich es für erforderlich hielt, sämtliche Ihnen vorgelegte Fragen zu prüfen, schlage ich Ihnen doch vor, in der Antwort an den Hoge Raad nur auf die für die Entscheidung im Ausgangsverfahren zweckdienlichen…

74. 09.07.1987 – C-182/85 Urteil

    1) Die Verordnungen Nrn. 804/68, 625/78 und 1725/79 sind dahin gehend auszulegen, daß Magermilchpulver, das hinsichtlich Zusammensetzung und Qualität alle Voraussetzungen für die Intervention erfüllt, als beihilfefähig a…

75. 09.07.1987 – C-256/86 Urteil

    1) Die Familienangehörigen aufsteigender Linie eines Wanderarbeitnehmers, denen er Unterhalt gewährt, können sich auf das in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates ausgesprochene Diskriminierungsverbot b…

76. 09.07.1987 – C-27/86 Urteil

    1) Artikel 25 der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge enthält keine abschließende Aufzählung der Nachweise, anhand deren die finanzi…

77. 09.07.1987 – C-279/85 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

78. 09.07.1987 – C-281/85 Urteil

    1) Die Klage des Königreichs der Niederlande in der Rechtssache 284/85 wird wegen Fristversäumung als unzulässig abgewiesen. 2) Das Königreich der Niederlande trägt die durch seine Klage entstandenen Kosten. 3) Die Entsc…

79. 09.07.1987 – C-329/85 Urteil

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

80. 09.07.1987 – C-356/85 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Französische Republik tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

81. 09.07.1987 – C-377/85 Urteil

    1) Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Satz 1 der Verordnung Nr. 574/72 ist anwendbar, wenn aufgrund von Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 Familienleistungen oder -beihilfen für ein Kind geschuldet werden, das als Famili…

82. 09.07.1987 – C-43/85 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

83. 09.07.1987 – C-44/85 Urteil

    1) Die Entscheidungen der Kommission vom 30. Mai 1984, durch die Herr Waterschoot zum Leiter der Abteilung Staatsmonopole und öffentliche Unternehmen in der Generaldirektion Wettbewerb ernannt wurde, und vom 30. Januar 1…

84. 09.07.1987 – C-82/86 Urteil

    1) Eine Person, die im Rahmen einer freiwilligen Versicherung wie der nach dem belgischen Gesetz vom 17. Juli 1963 versichert ist und die während der Zeit ihres Anschlusses an dieses Versicherungssystem im Lohn- oder Geh…

85. 08.07.1987 – C-247/85 Urteil

    1) Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richt…

86. 08.07.1987 – C-262/85 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Ri…

87. 08.07.1987 – C-279/86 Beschluss

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

88. 08.07.1987 – C-295/86 Beschluss

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

89. 08.07.1987 – C-301/86 Beschluss

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

90. 07.07.1987 – C-112/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Gerechtshof Amsterdam wie folgt zu beantworten: Die staatlichen Gerichte haben die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinie 69/335/EWG des Rate…

91. 07.07.1987 – C-315/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Aufgrund der angestellten Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg abzuweisen und die Kosten des Verfahrens gemäß Artikel 69 § 2 der …

92. 07.07.1987 – C-353/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, der am 19. Dezember 1985 eingereichten Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland stattzuge…

93. 07.07.1987 – C-36/86 Schlussanträge des Generalanwalts
94. 07.07.1987 – C-420/85 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der in der Richtlinie 82/603 des Rates vom 28. Juli 1982 zur Änderung der Richtlinie 75/130 über …

95. 07.07.1987 – C-49/86 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 82/76 des Ra…

96. 07.07.1987 – C-65/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher schlage ich Ihnen vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Die Aufnahme einer Klausel in einen Lizenzvertrag, durch die sich der Lizenznehmer verpflichtet, den Rechtsbestand bestimmter technischer Schutzrechte, an den…

97. 07.07.1987 – C-89/86 Urteil

    1) Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

98. 02.07.1987 – C-140/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Die Kommission hat daher, als sie bei den Modalitäten des Zugangs zur Personalakte danach unterschieden hat, ob die Unterlagen, aus der diese besteht, administrativer oder medizinischer Art sind, mit ihren Schreiben vom …

99. 02.07.1987 – C-188/86 Urteil

    Eine nationale Regelung zur Kontrolle der Einzelhandelspreise von Rindfleisch, mit der den Einzelhändlern vorgeschrieben wird, ihre Erzeugnisse nicht zu einem höheren Preis an die Verbraucher zu verkaufen als zu dem durc…

100. 02.07.1987 – C-198/86 Schlussanträge des Generalanwalts

     37. Ich schlage daher vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1) Mit Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 64/223 des Rates vom 25. Februar 1964 wird der Großhandel im Hinblick auf die Anwendung de…

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