Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1987

458 Entscheidungen im Jahr 1987 · Seite 3 von 5

02.07.1987 – C-254/86 Schlussanträge des Generalanwalts
9. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, für Recht zu erkennen: Vorbehaltlich der vollständigen Ausschöpfung der Quote von 1100 Tonnen stellt der Satz von 10 %, den die Entscheidung 84/64 für den neuen Importeuren vorbe…
02.07.1987 – C-323/81 Beschluss
1) Die Rechtssache 323/81 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
02.07.1987 – C-94/86 Urteil
Der Ausfuhrerstattungssatz für im Zollgebiet aus Mais der Tarifstelle 10.05 B des Gemeinsamen Zolltarifs im August/September 1980 hergestellte und danach in Drittländer ausgeführte Sorbite der Tarifstellen 29.04 C und 38…
01.07.1987 – C-152/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Zusammenfassend bin ich der Meinung, daß der Gerichtshof feststellen sollte, daß er für die Beantwortung der vorgelegten Frage nicht zuständig ist. Für den Fall, daß der Gerichtshof eine Beantwortung der Frage für gebote…
01.07.1987 – C-176/86 Schlussanträge des Generalanwalts
IX — Angesichts der vorstehenden Ausführungen beantrage ich, 1) die am 14. November 1985 und 16. Oktober 1985 mitgeteilten Entscheidungen der Kommission insoweit aufzuheben, als mit ihnen die Anträge der Klägerinnen auf …
01.07.1987 – C-216/86 Urteil
Die Verordnungen (EWG) Nrn. 121/67 und 805/68 des Rates über die gemeinsamen Marktorganisationen für Schweinefleisch und für Rindfleisch sind dahin auszulegen, daß sie es den Mitgliedstaaten verbieten, eine innerstaatlic…
30.06.1987 – C-256/86 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich Ihnen vor, auf die Ihnen vorgelegte Frage wie folgt zu entscheiden: Nehmen bei einem Arbeitnehmer, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitg…
30.06.1987 – C-47/86 Urteil
1) Die Verordnung Nr. 1570/78 der Kommission vom 4. Juli 1978 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 2742/75 des Rates betreffend Erstattungen bei der Erzeugung von Stärke verstößt nicht dadurch gegen Artikel 8…
30.06.1987 – C-77/86 Schlussanträge des Generalanwalts
Infolgedessen meine ich, daß die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen dahin zu beantworten sind, daß die Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 der Kommission und die sie ändernden Verordnungen insoweit ungültig sind, als sie…
25.06.1987 – C-133/87 Beschluss
1) Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. 2) Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
24.06.1987 – C-11/86 Schlussanträge des Generalanwalts
24.06.1987 – C-289/85 Schlussanträge des Generalanwalts
24.06.1987 – C-384/85 Urteil
Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 des Rates vom 19. Dezember 1978 über das Verbot jeglicher Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Bereich der-sozialen Sicherheit konnte seit dem 23. Dezember 1984 in Anspruch g…
24.06.1987 – C-61/85 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
22.06.1987 – C-23/87 Beschluss
1) Der Vollzug der Entscheidung im Schreiben des Generalsekretärs der EVP-Fraktion vom 16. Juli 1986 und im Schreiben des Präsidenten der EVP-Fraktion vom 29. Oktober 1986 über die Versetzung der Antragstellerin nach Brü…
22.06.1987 – C-24/87 Beschluss
1) Der Vollzug der Entscheidung im Schreiben des Generalsekretärs der EVP-Fraktion vom 16. Juli 1986 und im Schreiben des Präsidenten der EVP-Fraktion vom 29. Oktober 1986 über die Versetzung der Antragstellerin nach Brü…
18.06.1987 – C-194/85 Schlussanträge des Generalanwalts
V — Abschließend schlage ich Ihnen vor, festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch gegen die Artikel 35 und 65 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Akte über den Beitritt Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften i…
18.06.1987 – C-222/86 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Aus allen vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Frage, die Ihnen das Tribunal de grande instance Lille mit Beschluß vom 4. Juli 1986 in dem Strafverfahren gegen Georges Heylens und andere vorgelegt hat, wie fol…
18.06.1987 – C-223/85 Schlussanträge des Generalanwalts
18.06.1987 – C-316/85 Urteil
1) Die Verwandten in absteigender Linie, die mit einem Arbeitnehmer zusammengelebt haben, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt gewesen ist un…
18.06.1987 – C-340/85 Schlussanträge des Generalanwalts
17.06.1987 – C-154/85 Urteil
1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nacheinander die Runderlasse Nrn. 66/84, 125/84 und 22/85 erlassen hat, die vom 1. Juli 1984 bis zum 21. J…
17.06.1987 – C-1/86 Urteil
1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 80/68 des Rate…
17.06.1987 – C-394/85 Urteil
1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Verordnungen Nrn. 856/84 und 857/84 des Rates vom 31. März 1984 sowie aus der Verordnung Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 verstoßen, indem si…
17.06.1987 – C-424/85 Urteil
Die Prüfung der vom College van Beroep voor het Bedrijfsleven gestellten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 1746/84 der Kommission vom 21. Juni 1984 (ABl. L 164, S. 32), durch die Artikel 24…
16.06.1987 – C-118/85 Urteil
1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 80/723 der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedsta…
16.06.1987 – C-119/86 Schlussanträge des Generalanwalts
Die Prüfung der Rügen des klagenden Staates veranlaßt mich nach alledem, zu beantragen: die Nichtigkeitsklage des Königreichs Spanien gegen die Verordnungen Nrn. 569/86 des Rates sowie 574, 624, 641, 643 und 647/86 der K…
16.06.1987 – C-128/86 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach meiner Auffassung müssen nach alledem die Verordnung Nr. 648/86 der Kommission sowie die Berichtigungsverordnung Nr. 969/86 nur wegen des wesentlichen Formmangels für nichtig erklärt werden, der sich aus dem Fehlen …
16.06.1987 – C-225/85 Urteil
1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 48 EWG-Vertrag und Artikel 7 Absätze 1 und 4 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 verstoßen, indem sie diejenigen beim Consigli…
16.06.1987 – C-40/86 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
16.06.1987 – C-433/85 Schlussanträge des Generalanwalts
59. Aus allen vorangegangenen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die gestellte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 95 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist dahin auszulegen,…
16.06.1987 – C-46/86 Urteil
Die Prüfung der gestellten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 1/85 des Rates beeinträchtigen könnte.
16.06.1987 – C-53/86 Urteil
1) Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 des Rates vom 25. Januar 1983 ist dahin auszulegen, daß die Worte einzelstaatliche Maßnahmen alle einzelstaatlichen Maßnahmen unabhängig vom Zeitpunkt ihres Erlasses…
16.06.1987 – C-54/86 Urteil
1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
16.06.1987 – C-84/85 Schlussanträge des Generalanwalts
109. Ich schlage Ihnen demgemäß vor, der Klage stattzugeben und die Entscheidung C(84) 1941 der Kommission wegen Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift aufzuheben, da die Anhörung des Ausschusses des Europäischen S…
15.06.1987 – C-142/87 Beschluss
1) Der Antrag wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung wird vorbehalten.
11.06.1987 – C-126/86 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Aufgrund der dargelegten Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die Ihnen vom Tribunal Central de Trabajo in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Fernando Roberto Giménez Zaera gegen Instituto Nacional de la Segu…
11.06.1987 – C-137/85 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus allen dargelegten Gründen schlage ich vor, die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkei…
11.06.1987 – C-144/86 Schlussanträge des Generalanwalts
5. Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich vor, auf die Frage, die die italienische Corte di cassazione mit Beschluß vom 28. Mai 1986 in der Rechtssache Gubisch Maschinenfabrik KG gegen Giulio Palumbo gestellt hat, wi…
11.06.1987 – C-14/86 Urteil
Die Richtlinie 78/659 des Rates vom 18. Juli 1978 (ABl. L 222, S. 1) kann für sich allein und unabhängig von zu ihrer Durchführung erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht die Wirkung hab…
11.06.1987 – C-241/86 Urteil
Die Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr, den freien Dienstleistungsverkehr und die gemeinsame Verkehrspolitik stehen dem nicht entgegen, daß eine nationale Regelung, die im Einklang mit der Richtlinie 85/3 …
11.06.1987 – C-27/86 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus allen diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die dritte Frage der Anregung der Kommission entsprechend wie folgt zu beantworten: Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 71/305/EWG vom 26. Juli 1971 …
11.06.1987 – C-279/85 Schlussanträge des Generalanwalts
11.06.1987 – C-30/85 Urteil
1) Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 des Rates vom 19. Dezember 1978 ist dahin auszulegen, daß ein System von Leistungsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit, bei dem die Höhe der Leistung durch den Familienstand und das…
11.06.1987 – C-406/85 Urteil
Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag sind dahin gehend auszulegen, daß ein Mitgliedstaat beim gegenwärtigen Entwicklungsstand des Gemeinschaftsrechts eine Regelung über die Erteilung der Betriebserlaubnis für aus einem ande…
11.06.1987 – C-81/86 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die am 17. März 1986 von der De Boer Buizen BV erhobene Klage abzuweisen und gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufz…
10.06.1987 – C-109/86 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß ist die Frage des Efeteio Athen meiner Ansicht nach dahin gehend zu beantworten, daß der Umstand, daß ein Käufer im Rahmen eines unter die Verordnung Nr. 3183/80 fallenden Ausfuhrvertrags Ware nicht abnimmt oder…
10.06.1987 – C-146/85 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehend dargelegten Gründen beantrage ich, die Entscheidung der Personalversammlung vom 19. April 1985, das Wahlsystem zu ändern, für nichtig zu erklären. Die Einsetzung des Wahlausschusses in dieser Versammlu…
10.06.1987 – C-197/85 Schlussanträge des Generalanwalts
10.06.1987 – C-307/85 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
10.06.1987 – C-317/85 Beschluss
1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.
10.06.1987 – C-321/81 Beschluss
1) Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2) Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
10.06.1987 – C-37/86 Schlussanträge des Generalanwalts
Zusammenfassend schlage ich vor, auf die uns gestellte Frage so zu antworten: Der Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin zu interpretieren, daß von Leistungen gleicher Art zu sprechen ist, wenn ihr Sinn…
10.06.1987 – C-736/79 Beschluss
1) Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2) Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
10.06.1987 – C-7/86 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Europäische Parlament trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.
09.06.1987 – C-182/85 Schlussanträge des Generalanwalts
9. Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, auf die Ihnen vom Amtsgericht Köln in dem vor diesem anhängigen Rechtsstreit Firma Lütticke gegen Firma Denkavit mit Beschluß vom 7. Dezember 1984 vorgelegten Frag…
04.06.1987 – C-134/86 Urteil
1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um den Richtlinien 82/242 u…
04.06.1987 – C-16/86 Beschluss
1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
04.06.1987 – C-259/85 Schlussanträge des Generalanwalts
4. Aus all diesen Erwägungen schlage ich vor, die Klage, die die Regierung der französischen Republik am 20. August 1985 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erhoben hat, abzuweisen und der Klägerin gemäß…
04.06.1987 – C-375/85 Urteil
Artikel 67 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 gilt für Leistungen zur Förderung der beruflichen Fortbildung eines in Arbeit stehenden Arbeitne…
04.06.1987 – C-384/85 Schlussanträge des Generalanwalts
IV — 34. Deshalb schlage ich vor, die vom Social Security Commissioner in London vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 …
04.06.1987 – C-392/85 Schlussanträge des Generalanwalts
5. Im Ergebnis schlage ich Ihnen vor: a) die der Klägerin von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auferlegte Geldbuße von 2165350 auf 1600000 ECU herabzusetzen und b) im übrigen die mit Klageschrift vom 2. Dez…
04.06.1987 – C-82/86 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich vor, die vom Tribunal du travail Brüssel und von der Cour du travail Mons gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, insbesondere ihr Artikel 2 Absatz 1, ist d…
04.06.1987 – C-88/86 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend schlage ich Ihnen vor, auf die vom College van Beroep voor het Bedrijfsleven vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1) Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung Nr. 517/72 verlangt bei zutreffender Auslegung, d…
03.06.1987 – C-161/87 Beschluss
1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
02.06.1987 – C-256/85 Schlussanträge des Generalanwalts
76. Nach alledem bin ich der Auffassung, daß die Klage der Italienischen Republik als unbegründet anzusehen ist und die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.
02.06.1987 – C-70/86 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich Ihnen vor, der Klage stattzugeben und der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
21.05.1987 – C-133/85 Urteil
1) Die Möglichkeit, eine direkte Klage gemäß Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag gegen eine Entscheidung eines Gemeinschaftsorgans zu erheben, schließt die Klage vor einem innerstaatlichen Gericht, mit der der Rechtsakt ein…
21.05.1987 – C-249/85 Urteil
Artikel 189 Absatz 4 EWG-Vertrag ist dahin gehend auszulegen, daß eine Entscheidung wie die an die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Entscheidung der Kommission vom 25. Februar 1985 zur Förderung des Absatzes von But…
21.05.1987 – C-4/85 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen deshalb vor, 1) festzustellen, daß die Republik Griechenland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie — vorbehaltlich von Ausnahmen — durch Artikel 50 der Mar…
21.05.1987 – C-79/86 Urteil
Besondere Pannenhilfsfahrzeuge im Sinne von Artikel 4 Nr. 9 der Verordnung Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 sind Fahrzeuge, die durch ihre Bauart, ihre Ausstattung oder andere dauerhafte Eigenschaften dazu bestimmt…
21.05.1987 – C-97/85 Urteil
1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Verfahrenskosten.
20.05.1987 – C-214/85 Urteil
1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
20.05.1987 – C-233/86 Beschluss
1) Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kläger und die Streithelfer tragen in jeder der Rechtssachen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
20.05.1987 – C-242/85 Urteil
1) Die Klage ist unzulässig, soweit sie gegen die Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1984 gerichtet ist, mit der dem Kläger ein nach Artikel 78 Absatz 3 des Beamtenstatuts festgesetztes Ruhegehalt wegen Dienstunfäh…
20.05.1987 – C-272/85 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die ANTIB trägt die Kosten des Verfahrens.
20.05.1987 – C-432/85 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
19.05.1987 – C-12/86 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Artikel 12 des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei und Artikel 36 des Z…
19.05.1987 – C-236/85 Schlussanträge des Generalanwalts
Sonach schlage ich Ihnen vor, festzustellen, daß das Königreich der Niederlande gegen eine seiner Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, indem es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Bes…
19.05.1987 – C-314/85 Schlussanträge des Generalanwalts
9. Nach alledem schlage ich Ihnen vor, auf die vom Finanzgericht Hamburg in dem vor ihm anhängigen Rechtsstreit Firma Foto Frost gegen Hauptzollamt Lübeck-Ost mit Beschluß vom 29. August 1985 vorgelegten Fragen wie folgt…
19.05.1987 – C-412/85 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich Ihnen vor festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie…
14.05.1987 – C-100/86 Schlussanträge des Generalanwalts
Deshalb schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorliegende Klage abzuweisen und den Klägern die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung 48/86 R, soweit es in …
14.05.1987 – C-118/86 Schlussanträge des Generalanwalts
63. V — Ich schlage Ihnen demgemäß vor, die Vorlagefragen des Gerechtshof Arnheim folgendermaßen zu beantworten: 1) Die Verordnung Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 steht einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht en…
14.05.1987 – C-216/86 Schlussanträge des Generalanwalts
13.05.1987 – C-54/86 Schlussanträge des Generalanwalts
12.05.1987 – C-329/85 Schlussanträge des Generalanwalts
70. III — Aus diesen Gründen schlage ich Ihnen abschließend vor, die Kommission zu verurteilen, an den Kläger eine Entschädigung in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen seinen Bezügen als Hilfskraft während eines Jahres…
12.05.1987 – C-372/85 Urteil
1) Jeder Wirtschaftsteilnehmer, der eine der in den Artikeln 8 und 12 Richtlinie 75/442 genannten Tätigkeiten verrichtet, unterliegt den in diesen Vorschriften vorgesehenen Maßnahmen. 2) Die in Artikel 8 der Richtlinie 7…
12.05.1987 – C-53/86 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich Ihnen vor, auf die dem Gerichtshof von der Arrondissementsrechtbank Zwolle vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1) Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 räumt einem Mitgliedsta…
08.05.1987 – C-82/87 Beschluss
1) Der Antrag wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
07.05.1987 – C-184/85 Urteil
1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 Absatz 2 EWG-Vertrag verstoßen, indem sie eine Verbrauchsteuer eingeführt und beibehalten hat, die für frische Bananen mit Ursprung in anderen Mi…
07.05.1987 – C-186/85 Urteil
1) Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 67 Absatz 2 und 68 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und aus Artikel 20 der Beschäftigungsbedingungen für die sons…
07.05.1987 – C-189/85 Urteil
1) Die Bundesrepublik Deutschland hat insoweit gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 67 Absatz 2 und 68 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie aus Artikel 20 der Beschäftigungsbeding…
07.05.1987 – C-193/85 Urteil
1) Eine als Verbrauchsteuer bezeichnete Abgabe, die sowohl eingeführte als auch einheimische Erzeugnisse erfaßt, in Wirklichkeit aber fast ausschließlich für eingeführte Erzeugnisse gilt, weil es nur eine äußerst geringe…
07.05.1987 – C-240/84 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferinnen.
07.05.1987 – C-255/84 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Verfahrenskosten einschließlich der Kosten der Streithelferinnen.
07.05.1987 – C-256/84 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferinnen.
07.05.1987 – C-258/84 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferinnen.
07.05.1987 – C-260/84 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferinnen.
07.05.1987 – C-419/85 Urteil
1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um Artikel 6 …
07.05.1987 – C-43/86 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus all diesen Gründen schlage ich Ihnen vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Weder aus Artikel 51 EWG-Vertrag noch aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, insbesondere ihrem An…

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