Europäischer Gerichtshof 1979

1. 22.03.1979 – C-137/78 Schlussanträge des Generalanwalts
2. 22.03.1979 – C-145/78 Urteil

   Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 74/561/EWG des Rates ist nicht dahin zu verstehen, daß er es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht gestattete, sich auf den Standpunkt zu stellen, daß eine endgültige Befrei…

3. 22.03.1979 – C-146/78 Urteil

   1. Die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 4 der Richtlinie 74/561/EWG des Rates gestatten den Mitgliedstaaten, eine Regelung zu treffen, nach der für die Feststellung der fachlichen Eignung entweder auf den Erwerb eines …

4. 22.03.1979 – C-165/78 Schlussanträge des Generalanwalts

   5. Aus den dargelegten Gründen schlage ich abschließend vor, die vom Bundesfinanzhof durch Beschluß vom 13. Juni 1978 gestellten Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Allgemeine Tarifierungsvorschrift 2a Satz 2 …

5. 20.03.1979 – C-139/78 Urteil

   1. Eine Verlängerung der in Artikel 69 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 genannten Frist ist auch dann zulässig, wenn der Verlängerungsantrag erst nach Fristablauf gestellt wurde. 2. Artikel 69 Absatz 2 der Veror…

6. 20.03.1979 – C-2/78 Schlussanträge des Generalanwalts

   III — Nach alledem schlage ich vor festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 des EWG-Vertrags verstoßen hat, indem es für die Einfuhr von Branntwein mit einer Ursprungsbezeichnu…

7. 15.03.1979 – C-112/78 Schlussanträge des Generalanwalts

   Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage der Frau Kobor dadurch teilweise stattzugeben, daß die sie betreffende Entscheidung über die Nichtzulassung zu dem Auswahlverfahren KOM/B/155 aufgehoben wird, und d…

8. 15.03.1979 – C-116/78 Schlussanträge des Generalanwalts

   8. Ich schlage demgemäß vor, die Klage als unbegründet abzuweisen und auszusprechen, daß jede Partei ihre eigenen Kosten zu tragen hat.

9. 15.03.1979 – C-117/78 Schlussanträge des Generalanwalts

   Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, der mit Schriftsatz vom 17. Mai 1978 eingereichten Klage des Herrn Orlandi dadurch teilweise stattzugeben, daß die ihn betreffende Entscheidung über die Nichtzulassung zu dem…

10. 15.03.1979 – C-179/78 Schlussanträge des Generalanwalts
11. 14.03.1979 – C-176/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich vor, die vom Centrale Raad van Beroep vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Ungeachtet des Wortlauts des Artikels 46 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung Nr. 1408/71 und der Überschrift von …

12. 14.03.1979 – C-220/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Abschließend schlage ich dem Gerichtshof deshalb vor, auf die prozeßhindernde Einrede der Kommission die Klagen der Firmen ALA und ALFER für unzulässig zu erklären. Was die Kosten anbelangt, so sollte meines Erachtens…

13. 13.03.1979 – C-119/78 Urteil

    1. Eine inländische Vorschrift, die es verbietet, für die Herstellung von einem nationalen Handelsmonopol vorbehaltenen Erzeugnissen Ausgangsstoffe aus anderen Mitgliedstaaten zu destillieren, während dieses Verbot für g…

14. 13.03.1979 – C-222/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage, für Recht zu erkennen, daß die Regelung der Zuckerpreise im Rahmen der gemeinsamen Marktordnung für dieses Erzeugnis und der später von den Gemeinschaftsorganen erlassenen Rechtsvorschriften es verbietet, …

15. 13.03.1979 – C-86/78 Urteil

    Weder Artikel 37 noch Artikel 95 EWG-Vertrag verbietet es, daß ein Mitgliedstaat inländische Erzeugnisse — insbesondere bestimmte Branntweine —, mögen sie einem Handelsmonopol unterliegen oder nicht, mit höheren inländis…

16. 13.03.1979 – C-91/78 Urteil

    1. Artikel 37 EWG-Vertrag ist gegenüber den Artikeln 92 und 93 des Vertrages insofern als Sondervorschrift anzusehen, als staatliche Maßnahmen, die mit der Ausübung eines ausschließlichen Rechts durch ein staatliches Han…

17. 08.03.1979 – C-129/78 Urteil

    1. Der Umstand, daß Artikel 1 Buchstabe j der Verordnung Nr. 1408/71 nur die Absätze 1 und 2 des Artikels 4 anführt, nimmt der in Absatz 4 dieses Artikels enthaltenen Einschränkung nicht ihre Bedeutung. 2. Unter der nach…

18. 08.03.1979 – C-130/78 Urteil

    1. Die Entscheidung 66/474/EWG der Kommission vom 28. Juli 1966, durch die die Italienische Republik verpflichtet wird, die Schutzmaßnahmen für Rinder und Kälber aufzuheben, ist unabhängig von der Entscheidung 66/455/EWG…

19. 08.03.1979 – C-131/78 Schlussanträge des Generalanwalts
20. 08.03.1979 – C-158/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem beantrage ich, wie folgt zu erkennen: 1. Die Verordnung Nr. 1669/77 der Kommission hat den Inhalt der Tarifstelle 02.02 B I richtig erläutert, ohne ihren Sinngehalt zu ändern. 2. Da die genannte Verordnung rec…

21. 08.03.1979 – C-175/78 Schlussanträge des Generalanwalts
22. 07.03.1979 – C-90/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    6. Abschließend beantrage ich, die beiden in der Klageschrift der Firma Granaría vom 3. April 1978 enthaltenen Anträge für unbegründet zu erklären und der Klägerin folglich sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

23. 06.03.1979 – C-100/78 Urteil

    1. Die Aussetzung des Anspruchs auf Familienleistungen für Kinder, die dem Vater, einem Rentenberechtigten nach dem Recht eines Mitgliedstaats, gegenüber unterhaltsberechtigt sind, nach Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung…

24. 06.03.1979 – C-134/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    III — Ich schlage daher vor, die vom Hessischen Finanzgericht vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 76/76 der Komm…

25. 06.03.1979 – C-231/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage, die Klage abzuweisen und die Kosten einschließlich der Kosten des Beitritts der Kommission aufzuerlegen.

26. 06.03.1979 – C-92/78 Urteil

    1. Die Entscheidung der Kommission vom 15. Februar 1978 (78/258/EWG) zur Festsetzung von Mindestpreisen für den Verkauf von entbeintem gefrorenen Rindfleisch durch die Interventionsstellen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2900…

27. 22.02.1979 – C-133/78 Urteil

    Eine Entscheidung wie ein von einem französischen Zivilgericht aufgrund von Artikel 99 des französischen Gesetzes Nr. 67-563 vom 13. Juli 1967 gegen den faktischen Leiter einer juristischen Person erlassenes Urteil auf Z…

28. 22.02.1979 – C-143/78 Schlussanträge des Generalanwalts
29. 22.02.1979 – C-144/78 Urteil

    Die Prüfung des Artikels 50 der Verordnung Nr. 3 in Verbindung mit dem dazugehörigen Anhang G I A sowie des Artikels 89 der Verordnung Nr. 1408/71 in Verbindung mit dem dazugehörigen Anhang V C 1 b hat nichts ergeben, wa…

30. 22.02.1979 – C-157/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    8. Aus den dargelegten Erwägungen schlage ich vor, die von Frau Gilbeau am 23. Dezember 1977 erhobene Klage abzuweisen. Im Kostenpunkt beantrage ich, der Kommission nach Artikel 70 der Verfahrensordnung ihre eigenen Kost…

31. 22.02.1979 – C-163/78 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat gegen eine ihr nach dem Vertrag obliegende Verpflichtung verstoßen, indem sie es unterlassen hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrift…

32. 21.02.1979 – C-113/78 Urteil

    1. Der Tag der Einfuhr im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/67 des Rates vom 13. Juni 1967 kann nicht vor dem Tag liegen, an dem die Waren an einen Ort gebracht worden sind, den die zuständigen staatli…

33. 21.02.1979 – C-138/78 Urteil

    Die Prüfung der gestellten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 und der Verordnung (EWG) Nr. 1822/77 beeinträchtigen könnte.

34. 21.02.1979 – C-139/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Zusammenfassend schlage ich daher vor, die Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Fristverlängerung gemäß Artikel 69 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist auch dann zulässig, wenn der Verlängerungsantrag…

35. 20.02.1979 – C-120/78 Urteil

    Der Begriff der Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen in Artikel 30 EWG-Vertrag ist in dem Sinne zu verstehen, daß auch die Festsetzung eines Mindestweingeistgehaltes für Trinkbranntweine …

36. 20.02.1979 – C-122/78 Urteil

    Artikel 3 der Verordnung Nr. 499/76 der Kommission vom 5. März 1976 ist ungültig.

37. 20.02.1979 – C-148/78 Schlussanträge des Generalanwalts
38. 15.02.1979 – C-129/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Aufgrund all dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Centrale Raad van Beroep mit Beschlüssen vom 13. Dezember 1977 und 6. Juni 1978 vorgelegten Auslegungsfragen wie folgt zu beantworten: a) D…

39. 15.02.1979 – C-145/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage, die vorgelegten Fragen in dem in diesen Schlußanträgen dargelegten Sinne zu beantworten.

40. 14.02.1979 – C-113/77 Schlussanträge des Generalanwalts
41. 13.02.1979 – C-101/78 Urteil

    1. Solange die Verordnung Nr. 563/76 vom 15. März 1976 nicht gemäß dem Vertrag für ungültig erklärt worden war, waren die mit ihrer Durchführung betrauten nationalen Behörden gehalten, die Erteilung einer Eiweißlizenz na…

42. 13.02.1979 – C-24/78 Urteil

    1. Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/680/75, mit der es der Prüfungsausschuß abgelehnt hat, die Klägerin zur mündlichen Prüfung zuzulassen, sowie das weitere Verfahren des Auswahlverfa…

43. 13.02.1979 – C-85/76 Urteil

    1. Die der Firma Hoffmann-La Roche AG in Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung (IV-29.020) der Kommission vom 9. Juni 1976 auferlegte Geldbuße von 300000 Rechnungseinheiten, das ist ein Betrag von 1098000 Deutsche Mark, wi…

44. 08.02.1979 – C-130/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    III — Ich schlage daher vor, das Ersuchen um Vorabentscheidung wie folgt zu beantworten: 1. Die Notifizierung einer Schutzmaßnahme nach Artikel 16 der Verordnung Nr. 14/64 des Rates durch einen Mitgliedstaat an die ander…

45. 07.02.1979 – C-115/78 Urteil

    Die Richtlinie 64/427 des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der Ubergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23 — 40 (Industrie und H…

46. 07.02.1979 – C-11/76 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten zu tragen.

47. 07.02.1979 – C-128/78 Urteil

    1. Das Vereinigte Königreich hat eine ihm obliegende Verpflichtung aus dem Vertrag verletzt, indem es die zur Durchführung der Verordnung Nr. 1463/70 des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung eines Kontrollgeräts i…

48. 07.02.1979 – C-133/78 Schlussanträge des Generalanwalts
49. 07.02.1979 – C-136/78 Urteil

    Artikel 52 des Vertrages ist dahin auszulegen, daß sich die Angehörigen eines Mitgliedstaats für die Zeit vor dem Termin, an dem die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben müssen, um den Richtlinien…

50. 07.02.1979 – C-15/76 Urteil

    1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten zu tragen.

51. 07.02.1979 – C-18/76 Urteil

    1. Die Entscheidungen Nr. 76/141 und Nr. 76/147 der Kommission über die von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Rechnungsabschlüsse für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, …

52. 01.02.1979 – C-100/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    6. Ich beantrage daher, auf die beiden vom Tribunal du Travail Charleroi mit Urteil vom 19. April 1978 gestellten Fragen wie folgt zu erkennen: 1. Die Aussetzung des Anspruchs auf Familienleistungen für Kinder, die dem V…

53. 01.02.1979 – C-121/78 Urteil

    Aufgrund der Verordnung Nr. 2902/77 der Kommission vom 22. Dezember 1977 über die Festsetzung der Menge männlicher Jungrinder, die im ersten Vierteljahr 1978 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können, waren die be…

54. 01.02.1979 – C-151/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    Abschließend schlage ich vor, 1. die Klage in der Rechtssache 11/78 abzuweisen und der Regierung der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, 2. festzustellen, daß die Prüfung der vorgelegten Fragen…

55. 01.02.1979 – C-163/78 Schlussanträge des Generalanwalts
56. 01.02.1979 – C-17/78 Urteil

    1. Sämtliche Verträge, die die Kommission seit dem 1. März 1964 mit Frau F. Deshormes geschlossen hat, sind als mit einem Bediensteten auf Zeit geschlossene Verträge anzusehen. 2. Die Kommission zieht sämtliche rechtlich…

57. 31.01.1979 – C-114/78 Urteil

    Artikel 1 der Verordnung Nr. 2067/77 der Kommission vom 20. September 1977 über die Bestimmung des Ursprungs von Reißverschlüssen (ABl. L 242 vom 21. September 1977, S. 5) ist ungültig.

58. 31.01.1979 – C-127/78 Urteil

    Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 3092/76 der Kommission beeinträchtigen könnte.

59. 31.01.1979 – C-12/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Was die Kosten in der Rechtssache 12/78 angeht, so schlage ich vor, sie gegeneinander aufzuheben, da die Italienische Republik zum Teil, im übrigen aber die Kommission obsiegt haben wird (siehe Artikel 69 § 3 der Verfahr…

60. 31.01.1979 – C-34/78 Urteil

    1. Artikel 1 der Verordnung Nr. 2067/77 der Kommission vom 20. September 1977 über die Bestimmung des Ursprungs von Reißverschlüssen (ABl. L 242 vom 21. September 1977, S. 5) ist ungültig. 2. Zur Auslegung dieser Bestimm…

61. 30.01.1979 – C-122/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Tribunal administratif Paris mit Urteil vom 22. Februar 1978 vorgelegte Frage festzustellen, daß Artikel 3 der Verordnung Nr. 499/76 der Kommission v…

62. 25.01.1979 – C-113/78 Schlussanträge des Generalanwalts
63. 25.01.1979 – C-138/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Abschließend schlage ich vor, für Recht zu erkennen, daß die Prüfung der dem Gerichtshof vom Finanzgericht Hamburg vorgelegten Fragen nichts ergeben hat, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 1079/77 des Rates über eine …

64. 25.01.1979 – C-98/78 Urteil

    1. Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnungen Nr. 649/73 vom 1. März 1973, Nr. 741/73 vom 5. März 1973 und Nr. 811/73 vom 23. März 1973, soweit sie für aus Drittländern ein…

65. 25.01.1979 – C-99/78 Urteil

    1. Artikel 191 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß, falls nichts Gegenteiliges bewiesen wird, eine Verordnung in der gesamten Gemeinschaft als an dem Datum veröffentlicht anzusehen ist, das auf derjenigen Nummer des Am…

66. 24.01.1979 – C-144/78 Schlussanträge des Generalanwalts
67. 24.01.1979 – C-92/78 Schlussanträge des Generalanwalts
68. 23.01.1979 – C-101/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    6. Aus diesen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom College van Beroep voor het Bedrijfsleven mit Beschluß vom 31. März 1978 vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Solange die Verordnung Nr. 56…

69. 18.01.1979 – C-103/78 Urteil

    1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen werden verurteilt, die Kosten der Verfahren zu tragen. 3. Der Streithelfer wird verurteilt, die durch die Nebenintervention entstandenen Kosten zu tragen…

70. 18.01.1979 – C-110/78 Urteil

    1. Die gewerblichen Stellenvermittlungsbüros für Bühnenkünstler gehören nicht unter dem Begriff Stellenvermittlungsbüros zur Gruppe 839 der internationalen Nomenklatur ISIC. 2. Die zwingenden Bestimmungen des Artikels 59…

71. 18.01.1979 – C-128/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ferner schlage ich vor, der Regierung des Vereinigten Königreichs die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

72. 17.01.1979 – C-121/78 Schlussanträge des Generalanwalts
73. 16.01.1979 – C-120/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    6. Abschließend schlage ich deshalb dem Gerichtshof vor, die vom Hessischen Finanzgericht mit Beschluß vom 28. April 1978 gestellten Fragen gemäß Artikel 177 des EWG-Vertrags wie folgt zu beantworten: a) Unter den Begrif…

74. 16.01.1979 – C-151/78 Urteil

    Artikel 1 der Verordnung Nr. 741/75 des Rates vom 18. März 1975 zur Aufstellung besonderer Regeln für den Kauf von Zuckerrüben will angesichts möglicher Hindernisse wegen der Zuständigkeit der Gemeinschaft den Mitgliedst…

75. 16.01.1979 – C-91/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    8. Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof abschließend vor, auf die ihm vom Finanzgericht Hamburg nach Artikel 177 EWG-Vertrag mit Beschluß vom 22. März 1978 vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten : 1…

76. 11.01.1979 – C-24/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Aus den dargelegten Erwägungen und unter besonderer Berücksichtigung des Verfahrensfehlers, der in der Tätigkeit des Prüfungsausschusses in Abwesenheit eines seiner Mitglieder liegt, sowie der Verletzung des Grundsatz…

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