Europäischer Gerichtshof 1979

1. 11.07.1979 – C-268/78 Urteil

   Bemißt sich nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats das Grundentgelt, das der Berechnung der Geldleistungen dient, die dem bei einem Arbeitsunfall Verletzten zustehen, der nacheinander in mehreren Mitgliedstaate…

2. 11.07.1979 – C-59/79 Beschluss

   1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

3. 11.07.1979 – C-60/79 Beschluss

   1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

4. 05.07.1979 – C-225/78 Schlussanträge des Generalanwalts

   5. Ich schlage deshalb vor, daß der Gerichtshof die vom Tribunal correctionnel Besançon mit Urteil vom 29. September 1978 vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet: 1. Die Artikel 6, 28 und 29 des Assoziierungsabkommens v…

5. 04.07.1979 – C-232/78 Schlussanträge des Generalanwalts

   4. Ich schlage daher vor, dem ursprünglichen Klageantrag der Kommission stattzugeben und festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen Verpflichtungen aus Artikel 12 und Artikel 30 des EWG-Vertrags verstoßen…

6. 04.07.1979 – C-266/78 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich schlage deshalb vor, auf die gestellten Fragen wie folgt zu antworten: Artikel 45 der Verordnung Nr. 1408/71, der die Berücksichtigung von nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Zeite…

7. 04.07.1979 – C-7/79 Urteil

   Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts darf sich ein Mitgliedstaat in Anknüpfung an das Verhältnis des Alkohols zu dem nach der 100o-Methode bestimmten Trockenextrakt einer gesetzlichen Vermutung der Uberalkoho…

8. 03.07.1979 – C-185/78 Urteil

   1. Die in Artikel 102 der Akte vom 22. Januar 1972 über die Beitrittsbedingungen und die Anspassungen der Verträge vorgesehene Frist ist am 31. Dezember 1978 abgelaufen. 2. Maßnahmen, wie sie die Beschikking voorlopige r…

9. 03.07.1979 – C-237/78 Schlussanträge des Generalanwalts
10. 28.06.1979 – C-124/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Unter diesen Umständen schlage ich vor, die Klage abzuweisen und nach den Artikeln 69 und 70 der Verfahrensordnung jede Partei ihre eigenen Kosten tragen zu lassen.

11. 28.06.1979 – C-160/78 Urteil

    Unter der Bezeichnung Fleisch in der Tarif stelle 16.02 B III a Ziffern 1, 2 und 3 des Gemeinsamen Zolltarifs von 1976 ist Fleisch aller Art, insbesondere auch Rindfleisch, zu verstehen.

12. 28.06.1979 – C-216/78 Urteil

    Die endgültige Anwendung der in Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 der Kommission vom 16. Juni 1972 vorgesehenen ermäßigten Ausgleichsbeträge setzt voraus, daß die betreffende Ware — insbesondere im Hinblick auf…

13. 28.06.1979 – C-217/78 Urteil

    Die endgültige Anwendung der in Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 der Kommission vom 16. Juni 1972 und in Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 der Kommission vom 30. Januar 1975 vorgesehenen ermäßigten Au…

14. 28.06.1979 – C-230/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis bin ich der Auffassung, daß Sie auf die Ihnen vom Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio vorgelegten Fragen wie folgt für Recht erkennen sollten: 1. Die Prüfung dieser Fragen hat nichts ergeben, was die…

15. 28.06.1979 – C-233/78 Urteil

    Die Ausdrücke Ort der Einlagerung in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c und Ort der Lagerung in Artikel 14 der Verordnung Nr. 2015/76 der Kommission vom 13. August 1976 (ABl. L 221, S. 20) sind nicht dahin gehend auszulegen,…

16. 28.06.1979 – C-255/78 Urteil

    1. Die Entscheidungen, mit denen der Prüfungsausschuß des Auswahlverfahrens KOM/BT/7/76 es abgelehnt hat, die Kläger in das Verzeichnis der zugelassenen Bewerber aufzunehmen, und die Entscheidungen, durch die derselbe Pr…

17. 28.06.1979 – C-9/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage deshalb vor, die Frage dahin zu beantworten, daß der in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 574/72 verwendete Ausdruck sein Ehegatte sowohl die Ehefrau als auch den Ehemann eines Arbeitnehmers …

18. 27.06.1979 – C-105/79 Beschluss

    Der Gerichtshof ist zur Beantwortung der ihm vom diensthabenden Richter des Tribunal d'Instance Hayange vorgelegten Frage nicht zuständig.

19. 27.06.1979 – C-161/78 Urteil

    Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie (69/335 EWG) des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat bei der Berechnung der g…

20. 27.06.1979 – C-223/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    9. Aus all diesen Gründen schlage ich Ihnen vor, die Ihnen vom Pretore von Padua mit Beschluß vom 15. Juli 1978 vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Tatsache, daß ein Mitgliedstaat einseitig Verbraucherhöchstpr…

21. 26.06.1979 – C-177/78 Urteil

    1. Die Verordnung Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch ist unter Berücksichtigung der Vorschriften des EWG-Vertrags über den freien Warenverkehr dahin auszu…

22. 26.06.1979 – C-7/79 Schlussanträge des Generalanwalts
23. 21.06.1979 – C-126/76 Beschluss

    1. Der Antrag auf Festsetzung der als Entschädigung für die Tätigkeit des Kommissionsvertreters zu erstattenden Kosten wird zurückgewiesen. 2. Die Auslagen für die Teilnahme des Kommissionsbevollmächtigten an der mündlic…

24. 21.06.1979 – C-149/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen beantrage ich, die Klage auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung abzuweisen, die Geldbuße auf die Hälfte herabzusetzen und der Beklagten ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der Kosten der Kläger…

25. 21.06.1979 – C-240/78 Urteil

    1 . Die Befugnis über die Anwendung der in den Vorschriften der Verordnungen Nr. 2759/75, Nr. 2763/75 und Nr. 1889/76 vorgesehenen Regeln zu entscheiden, steht den hierzu von jedem Mitgliedstaat bezeichneten Stellen zu. …

26. 21.06.1979 – C-252/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage, die Klage abzuweisen. und gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung jeder Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.

27. 21.06.1979 – C-260/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage deshalb lediglich vor, auf die gestellten Fragen wie von der Kommission empfohlen zu antworten, d. h. die erste Frage zu verneinen, womit sich eine Beantwortung der beiden anderen Fragen erübrigt.

28. 21.06.1979 – C-268/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, auf die von der französichen Cour de Cassation vorgelegte Frage wie folgt für Recht zu erkennen: Die Artikel 18 Absatz 1 und 30 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der W…

29. 20.06.1979 – C-153/78 Schlussanträge des Generalanwalts
30. 19.06.1979 – C-180/78 Urteil

    Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates ist dahin auszulegen, daß er für die Feststellung von Leistungen bei Invalidität in einem Mitgliedstaat, in dem einem Arbeitnehmer der Anspruch auf diese Leistunge…

31. 14.06.1979 – C-18/78 Urteil

    1. Die stillschweigende ablehnende Entscheidung der Kommission über die auf Beistandsleistung der Kommission nach Artikel 24 des Statuts gerichtete Beschwerde der Klägerin wird aufgehoben. 2. Die Kommission wird verurtei…

32. 14.06.1979 – C-244/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen vor, die gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Standardisierte Vollmilch aus einem anderen Mitgliedstaat, deren Fettgehalt nicht unter einem vom Rat festgelegten Richtsatz lag, konnte 1978 im Gebi…

33. 13.06.1979 – C-166/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    III — Da ich in erster Linie der Ansicht bin, daß die eingereichte Klage als unzulässig anzusehen ist, schlage ich dem Gerichtshof vor, sie aus diesem Grunde abzuweisen. Weil weder die beklagte Partei noch die auf ihrer …

34. 12.06.1979 – C-126/78 Urteil

    1. Hat sich ein Beförderer verpflichtet, neben der Beförderung eines Gegenstands den Preis dieses Gegenstands einzuziehen, bevor er ihn dem Empfänger aushändigt (Nachnahmevereinbarung), so ist die Einziehung des Preises …

35. 12.06.1979 – C-181/78 Urteil

    Ein Mitgliedstaat hat eine Regelung im Sinne von Anhang A Nr. 2 (zu Art. 4) Absatz 4 zur Zweiten Richtlinie angenommen, wenn er nach Durchführung der in Artikel 16 der Richtlinie vorgesehenen Konsultation gesetzlich best…

36. 12.06.1979 – C-32/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis bin ich der Ansicht, daß die vorliegenden Klagen kostenpflichtig abzuweisen sind.

37. 07.06.1979 – C-160/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    6. Abschließend bin ich deshalb der Auffassung, daß die vom Finanzgericht München mit Beschluß vom 11. Juli 1978 zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Unter der Bezeichnung Fleisch in den Z…

38. 07.06.1979 – C-255/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Die Klage sollte daher meines Erachtens mit der üblichen Kostenfolge abgewiesen werden.

39. 06.06.1979 – C-185/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage daher, auf die Fragen des Economische Politierechter der Arrondissementsrechtbank Rotterdam wie folgt zu antworten: 1. Die in Artikel 102 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpasungen der Verträ…

40. 31.05.1979 – C-132/78 Urteil

    Eine Abgabe, die bei der Einfuhr von Heisch und Heischererzeugnissen, insbesondere von Schweineschmalz, erhoben wird, stellt eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Zoll im Sinne der Artikel 9, 12 und 13 EWG-Vertrag dar…

41. 31.05.1979 – C-156/78 Urteil

    1. Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung der in Artikel 50 Absatz 5 des Statuts vorgesehenen Vergütung in belgischen Franken unter Anwendung des für Belgien geltenden Berichtigungskoeffizienten. 2. Die Kommission hat das K…

42. 31.05.1979 – C-164/78 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede der Parteien trägt ihre eigenen Kosten.

43. 31.05.1979 – C-182/78 Urteil

    1. Der Anspruch eines Rentenberechtigten, dem Sachleistungen aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zustehen und der keine Erwerbstätigkeit ausübt, auf Erteilung einer Genehmigung durch den zuständigen Träg…

44. 31.05.1979 – C-183/78 Urteil

    Der Begriff gefroren der Tarif nummer 02.01 des Gemeinsamen Zolltarifs erfaßt nicht nur in frischem Zustand eingefrorenes, sondern auch zunächst leicht getrocknetes und dann eingefrorenes Fleisch, soweit es im wesentlich…

45. 31.05.1979 – C-207/78 Urteil

    Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß er auch für Sondersysteme gilt wie etwa für das System nach Artikel 1 Ziffer 4 der belgischen Königlichen Verordnung vom 27. Juni 1969 zur Festlegun…

46. 31.05.1979 – C-22/78 Urteil

    1. Die Entscheidung der Kommission vom 8. Dezember 1977 betreffend ein Verfahren nach Artikel 86 des EWG-Vertrags (IV /29.132 — Hugin/Liptons) wird aufgehoben. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

47. 31.05.1979 – C-233/78 Schlussanträge des Generalanwalts
48. 30.05.1979 – C-240/78 Schlussanträge des Generalanwalts
49. 29.05.1979 – C-161/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Ich beantrage daher, zu den Vorlagefragen wie folgt Stellung zu nehmen: Die Bestimmung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlun…

50. 29.05.1979 – C-165/78 Urteil

    1. Die Allgemeine Tarifierungsvorschrift 2a umfaßt noch nicht zusammengesetzte Waren ebenso wie zerlegte Waren; noch nicht zusammengesetzte Waren werden, soweit aus ihnen eine vollständige Ware hergestellt werden kann, s…

51. 29.05.1979 – C-173/78 Urteil

    Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3 und Artikel 61 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1408/71 verpflichten den zuständigen Träger eines Mitgliedstaats nicht, später nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats …

52. 16.05.1979 – C-180/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Aus diesen Gründen schlage ich Ihnen vor, die Ihnen vom Centrale Raad van Beroep mit Beschluß vom 16. Mai 1978 vorgelegte Vorabentscheidungsfrage dahin zu beantworten, daß nach Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1…

53. 16.05.1979 – C-236/78 Urteil

    Artikel 46 der Verordnung Nr. 1408/71 ist in seiner Gesamtheit anzuwenden, wenn er für den Arbeitnehmer günstiger ist, als es die nationalen Rechtsvorschriften allein wären, nach denen der Arbeitnehmer eine Rente erhält.…

54. 16.05.1979 – C-2/78 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission wird zur Tragung der Kosten des Hauptverfahrens verurteilt. 3. Die durch den Beitritt der Streithelferinnen verursachten Kosten werden in dem Sinne gegeneinander aufgehoben…

55. 16.05.1979 – C-84/78 Urteil

    1. Die Prüfung der ersten beiden Vorlagefragen der Pretura Trient hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 2604/77 beeinträchtigen könnte. 2. Außer in dem durch die Verordnung Nr. 2792/77 vorgesehenen Au…

56. 15.05.1979 – C-177/78 Schlussanträge des Generalanwalts
57. 10.05.1979 – C-12/78 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

58. 10.05.1979 – C-164/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    II — Nach alldem beantrage ich deshalb, die Klage als unbegründet abzuweisen und über die Kosten des Verfahrens nach Artikel 70 der Verfahrensordnung zu entscheiden.

59. 08.05.1979 – C-126/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage demnach vor, auf die Fragen wie folgt zu antworten: Die Einziehung des Kaufpreises einer Ware stellt keine Nebenleistung zur Beförderung im Sinne von Nummer 5 des Anhangs B zur Zweiten Richtlinie des Rates vo…

60. 08.05.1979 – C-181/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    III — Deshalb schlage ich vor, die Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Annahme einer steuerlichen Einheit gemäß Nummer 2 des Anhangs A (Zu Art. 4) der Zweiten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierun…

61. 03.05.1979 – C-156/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Ich schlage demgemäß vor, der eingereichten Klage bezüglich der drei ersten Klageanträge stattzugeben und der Kommission — weil dies als wesentliches Obsiegen des Klägers anzusehen ist — die Kosten des Verfahrens aufz…

62. 03.05.1979 – C-173/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Ich schlage deshalb vor, die vom Bundessozialgericht mit zwei Beschlüssen vom 27. Juni 1978 vorgelegte übereinstimmende Frage wie folgt zu beantworten: Gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3/58 des Rates und A…

63. 03.05.1979 – C-182/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Die Leistungen auf dem Gebiet der Heilbehandlung und der Krankheitskosten, auf die ein nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zum Bezug von Rente …

64. 03.05.1979 – C-216/78 Schlussanträge des Generalanwalts
65. 03.05.1979 – C-51/79 Beschluss

    1. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

66. 02.05.1979 – C-137/78 Urteil

    Eine Ware, die 52 % Vollhühnereipulver, 25 % Sojamehl, 22 % Glukosesirup und 1 % Salz und Lecithin enthält, fällt nicht unter die Tarifstelle 04.05 B I des Gemeinsamen Zolltarifs, sondern stellt eine Lebensmittelzubereit…

67. 02.05.1979 – C-22/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    IV — Ich beantrage daher, die von Hugin AB und Hugin UK angegriffene Entscheidung der Kommission aufzuheben und die Kosten des Verfahrens der Kommission aufzuerlegen.

68. 06.04.1979 – C-48/79 Beschluss

    1. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.

69. 05.04.1979 – C-112/78 Urteil

    1. Die Frau Dorothea Kobor mit Schreiben vom 23. September 1977 mitgeteilte Entscheidung, mit der der Prüfungsausschuß für das Auswahlverfahren KOM/B /155 ihre Zulassung zu den Prüfungen dieses Auswahlverfahrens ablehnte…

70. 05.04.1979 – C-116/78 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

71. 05.04.1979 – C-117/78 Urteil

    1. Die Herrn Willy Orlandi mit Schreiben vom 20. September 1977 mitgeteilte Entscheidung, mit der der Prüfungsausschuß für das Auswahlverfahren KOM/B /155 seine Zulassung zu den Prüfungen dieses Auswahlverfahrens ablehnt…

72. 05.04.1979 – C-11/78 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik wird verurteilt, die der Beklagten entstandenen Kosten zu tragen.

73. 05.04.1979 – C-148/78 Urteil

    1. Ein Mitgliedstaat kann nach dem Ablauf der zur Durchführung einer Richtlinie gesetzten Frist sein dieser Richtlinie noch nicht angepaßtes innerstaatliches Recht — auch wenn es Strafsanktionen vorsieht — nicht auf eine…

74. 05.04.1979 – C-151/77 Urteil

    Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 800/77 in Frage stellen könnte.

75. 05.04.1979 – C-157/77 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede der Parteien trägt ihre eigenen Kosten.

76. 05.04.1979 – C-157/78 Urteil

    Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 800/77 in Frage stellen könnte.

77. 05.04.1979 – C-176/78 Urteil

    Obwohl Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung Nr. 574/72 unter der Überschrift Berechnung der Leistungen bei Überschneidung von Zeiten steht, ist er auf alle unter Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 fallenden Sac…

78. 05.04.1979 – C-183/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Abschließend beantrage ich, wie folgt für Recht zu erkennen: 1. In Beantwortung der zweiten Frage: Leicht getrocknetes Fleisch i. S. der Tarifstellen 02.06 B I b 3 aa und 02.06 B I b 5 aa ist lediglich solches, das einer…

79. 05.04.1979 – C-220/78 Urteil

    1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.

80. 05.04.1979 – C-95/78 Urteil

    1. Die Prüfung der betreffenden Vorschriften hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 800/77 in Frage stellen könnte. 2. Die Prüfung der Frage 3 B hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr…

81. 04.04.1979 – C-236/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Mithin schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour du Travail vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ist nicht dahin auszulegen, daß hierdurch die eventuelle Anwen…

82. 29.03.1979 – C-113/77 Urteil

    1. Artikel 3 der Verordnung Nr. 1778/77 wird aufgehoben. 2. Der Rat wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung und des Verfahrens in der Hauptsache mit Ausnahme der durch den Beitritt der Stre…

83. 29.03.1979 – C-118/77 Urteil

    1. Die Verordnung Nr. 1778/77 des Rates vom 26. Juli 1977 zur Einführung eines Antidumpingzolls für Kugellager und Kegelrollenlager mit Ursprung in Japan wird aufgehoben. 2. Der Rat wird verurteilt, die Kosten des Verfah…

84. 29.03.1979 – C-118/78 Urteil

    Artikel 60 Absatz 2 der Beitrittsakte ist nicht als besondere Bestimmung im Sinne des Vorbehalts in Artikel 9 Absatz 2 dieser Akte anzusehen, so daß seine Anwendung aufgrund der zuletzt genannten Vorschrift mit Ablauf de…

85. 29.03.1979 – C-119/77 Urteil

    1. Die Verordnung Nr. 1778/77 des Rates vom 26. Juli 1977 zur Einführung eines Antidumpingzolls für Kugellager und Kegelrollenlager mit Ursprung in Japan wird aufgehoben. 2. Hinsichtlich des Anspruchs auf Schadensersatz …

86. 29.03.1979 – C-120/77 Urteil

    1. Die Verordnung Nr. 1778/77 des Rates vom 26. Juli 1977 zur Einführung eines Antidumpingzolls für Kugellager und Kegelrollenlager mit Ursprung in Japan wird aufgehoben. 2. Die Beklagten werden verurteilt, die Kosten de…

87. 29.03.1979 – C-121/77 Urteil

    1. Die Verordnung Nr. 1778/77 des Rates vom 26. Juli 1977 zur Einführung eines Antidumpingzolls für Kugellager und Kegelrollenlager mit Ursprung in Japan wird aufgehoben. 2. Der Rat wird verurteilt, die Kosten des Verfah…

88. 29.03.1979 – C-131/78 Urteil

    Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 1173/75 des Rates, soweit sie Weichweizen betrifft, oder der Verordnung Nr. 1427/74 des Rates, soweit sie Sorghum betrifft, beeinträ…

89. 29.03.1979 – C-132/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Wie dem auch sei, ich beantrage aus den vorstehend genannten Gründen, daß Sie, meine Herren Richter, auf die erste Vorlagefrage hin entscheiden, daß es dem Verbot von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle gemäß Artikel …

90. 29.03.1979 – C-18/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Aufgrund der dargelegten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof abschließend vor, die von Frau V. am 20. Februar 1978 erhobene Klage abzuweisen. Was die Kosten angeht, so hat die Kommission nach Artikel 70 der Verfahr…

91. 29.03.1979 – C-207/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage, wie folgt für Recht zu erkennen: Als Leistungen für Opfer des Krieges und seiner Folgen im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1408/71 anzusehen sind Leistungen, die zwar der Form und der Sache…

92. 29.03.1979 – C-231/78 Urteil

    1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat gegen eine seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbesondere aus Artikel 30 in Verbindung mit der Beitrittsakte verstoßen, indem es die nationalen Bestimm…

93. 28.03.1979 – C-158/78 Urteil

    1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 1669/77 der Kommission vom 25. Juli 1977 in Frage stellen könnte. 2. Die Verordnung Nr. 1669/77 der Kommission vom 25. Juli 1977 i…

94. 28.03.1979 – C-175/78 Urteil

    Verhängt eine Behörde oder ein Gericht eines Mitgliedstaats gegen einen Arbeitnehmer, der Angehöriger dieses Mitgliedstaats ist, im Rahmen einer im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Strafsanktion aufgrund von in dem Ho…

95. 28.03.1979 – C-179/78 Urteil

    1. Ein Mitgliedstaat konnte in den Jahren 1970 und 1971 die Einfuhr von Tafeltrauben spanischen Ursprungs aus einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie sich, im freien Verkehr befanden, nicht verbieten, ohne zuvor gemäß Ar…

96. 28.03.1979 – C-222/78 Urteil

    1. Aufgrund der Verordnung Nr. 3330/74 liegt die Zuständigkeit zum Erlaß spezifischer Maßnahmen, die — insbesondere, indem sie die Wirkungen einer Änderung des gemeinschaftlichen Preisniveaus hinsichtlich der Interventio…

97. 28.03.1979 – C-90/78 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

98. 27.03.1979 – C-143/78 Urteil

    Gerichtliche Entscheidungen über einstweilige sichernde Maßnahmen während eines Ehescheidungsverfahrens, wie die Siegelung oder Pfändung von Vermögensgegenständen der Ehegatten, fallen nicht in den Anwendungsbereich des …

99. 27.03.1979 – C-31/79 Beschluss

    1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt dem Endurteil in der Rechtssache 31/79 vorbehalten.

100. 22.03.1979 – C-134/78 Urteil

     Die Prüfung der gestellten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 11 der Verordnung Nr. 76/76 beeinträchtigen könnte.

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