Europäischer Gerichtshof 1981

1. 25.03.1981 – C-166/80 Schlussanträge des Generalanwalts
2. 25.03.1981 – C-61/80 Urteil

   1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten zu tragen.

3. 20.03.1981 – C-41/81 Beschluss

   1. Die Kommission wird unverzüglich die Möglichkeiten einer Anpassung der der Antragstellerin für das erste Quartal 1981 zugeteilten Quoten im Rahmen des Artikels 14 oder jeder anderen Bestimmung der allgemeinen Entschei…

4. 19.03.1981 – C-60/80 Schlussanträge des Generalanwalts
5. 18.03.1981 – C-139/80 Urteil

   Ist ein Handelsvertreter (Vermittlungsvertreter) in dem Sinne selbständig, daß er aufgrund seiner rechtlichen Stellung im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und die Arbeitszeit bestimmen kann, die er einem Unter…

6. 18.03.1981 – C-158/80 Schlussanträge des Generalanwalts

   Auf der Grundlage dieser Überlegungen schlage ich daher vor, die vom Finanzgericht Hamburg mit Beschluß vom 5. Juni 1980 vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten : 1. Die in der Verordnung Nr. 1544/69 des Rates vom 23…

7. 12.03.1981 – C-114/80 Schlussanträge des Generalanwalts

   Aufgrund dieser Erwägungen, nach denen sich eine Antwort auf die zweite Vorlagefrage erübrigt, genügt es daher, die erste Frage des VII. Senats des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten : Der Begriff andere nichtalko…

8. 12.03.1981 – C-37/81 Beschluss

   1. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

9. 11.03.1981 – C-46/81 Beschluss

   Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

10. 11.03.1981 – C-69/80 Urteil

    1. Ein Beitrag zu einem Altersversorgungssystem, den ein Arbeitgeber im Namen der Arbeitnehmer in Form eines Zuschlags zum Bruttolohn zahlt und der daher die Höhe dieses Lohnes mitbestimmt, stellt ein Entgelt im Sinne de…

11. 10.03.1981 – C-36/80 Urteil

    1. Nach Artikel 177 EWG-Vertrag entscheiden die nationalen Gerichte nach ihrem Ermessen darüber, in welchem Stadium eines bei ihnen anhängigen Verfahrens dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt werden …

12. 26.02.1981 – C-10/81 Beschluss

    1. Die Klage, der Antrag auf Erlaß einstweiliger Anordnungen und der Antrag auf Bewilligung des Armenrechts sind unzulässig. 2. Die Rechtssache wird im Register des Gerichtshofes gestrichen.

13. 26.02.1981 – C-109/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Ich schlage demnach vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven wie folgt zu antworten: Die Veröffentlichungsvorschrift des Artikels 4 der Verordnung Nr. 1023/70 ist nicht auf…

14. 26.02.1981 – C-148/79 Urteil

    1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Rat trägt sämtliche Kosten einschließlich der Kosten des Klägers.

15. 26.02.1981 – C-20/81 Beschluss

    1. Die Anträge werden abgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten. 3. Die Parteien mögen gemeinsam prüfen, ob die Behandlung der Hauptsache mit Hilfe eines abgekürzten schriftlichen Verfahrens besc…

16. 26.02.1981 – C-25/80 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

17. 26.02.1981 – C-34/80 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

18. 26.02.1981 – C-64/80 Urteil

    1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger werden verurteilt, gesamtschuldnerisch die Kosten zu tragen.

19. 26.02.1981 – C-785/79 Schlussanträge des Generalanwalts
20. 25.02.1981 – C-132/80 Schlussanträge des Generalanwalts
21. 25.02.1981 – C-56/80 Urteil

    Der Begriff verwechselbare Angaben in den Artikeln 8 Buchstabe c und 18 Buchstabe c der Verordnung Nr. 355/79 sowie die Begriffe Verwechslung und Irreführung in Artikel 43 dieser Verordnung sind in dem Sinne zu verstehen…

22. 24.02.1981 – C-112/80 Schlussanträge des Generalanwalts
23. 24.02.1981 – C-161/80 Urteil

    1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

24. 19.02.1981 – C-104/80 Urteil

    1. Ein Grenzgänger, der mit seiner Frau und seinen Kindern in einem anderen Mitgliedstaat als dem Beschäftigungsstaat wohnt, erwirbt in diesem letzteren Mitgliedstaat nach den Bestimmungen des Artikels 73 in Verbindung m…

25. 19.02.1981 – C-122/79 Urteil

    1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die gesamten Kosten.

26. 19.02.1981 – C-130/80 Urteil

    Der Begriff Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen in Artikel 30 EWG-Vertrag ist in dem Sinne zu verstehen, daß das in einer gesetzlichen Regelung eines Mitgliedstaats aufgestellte Erforder…

27. 18.02.1981 – C-61/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Die Klage ist meines Erachtens kostenpflichtig abzuweisen.

28. 17.02.1981 – C-133/80 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat gegen eine ihr nach dem Vertrag obliegende Verpflichtung verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 77…

29. 17.02.1981 – C-171/80 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat gegen eine ihr nach dem Vertrag obliegende Verpflichtung verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 76…

30. 12.02.1981 – C-124/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, die gestellte Frage wie folgt zu beantworten : Das Gemeinschaftsrecht steht der für 1979 von den niederländischen Staatsorganen mit Billigung der Kommission erlassenen Verfügung über die vorläufige…

31. 12.02.1981 – C-161/80 Schlussanträge des Generalanwalts
32. 12.02.1981 – C-804/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage daher festzustellen, daß das Vereinigte Königreich gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, indem es ohne Zustimmung der Kommission im Jahr 1979 die Fishing Nets (North-East Atlantic) …

33. 11.02.1981 – C-99/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage vor, als nächstes die Frage I b des Commissioner zu behandeln, die, wie Sie wissen, darauf abzielt zu klären, ob Herr Galinsky im Hinblick auf den umfassenden Charakter des britischen Sozialversicherungssyste…

34. 05.02.1981 – C-108/80 Urteil

    Ein einzelner, der wegen der Verwendung von Sorbinsäure in bestimmten Lebensmitteln strafrechtlich verfolgt wird, kann sich auf die Bestimmungen der Richtlinie 64/54, die die Verwendung dieses konservierenden Stoffes zul…

35. 05.02.1981 – C-139/80 Schlussanträge des Generalanwalts
36. 05.02.1981 – C-154/80 Urteil

    Von einem Gegenwert im Sinne des Artikels 8 Buchstabe a der zweiten Richtlinie (67/228) des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatcn über die Umsatzsteuern — Struktur und Anw…

37. 05.02.1981 – C-34/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage, (i) die Entscheidung des Prüfungsausschusses vom 9. Januar 1979 wegen unzureichender Begründung aufzuheben; (ii) die Kommission zur Tragung der Verfahrenskosten zu verurteilen. Im übrigen sollte die Klage …

38. 05.02.1981 – C-40/79 Urteil

    1. Die Entscheidung der Kommission vom 25. Mai 1978, mit der der Klägerin die Gewährung von Hinterbliebenenversorgung verweigert worden ist, wird aufgehoben, soweit die Gewährung dieser Versorgung seit dem 4. Mai 1978 ve…

39. 05.02.1981 – C-50/80 Urteil

    Seit Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs ist ein Mitgliedstaat nicht mehr befugt, Zölle auf eingeschmuggelte und nach ihrer Entdeckung vernichtete Betäubungsmittel zu erheben; es bleibt ihm jedoch unbenommen, die began…

40. 05.02.1981 – C-53/80 Urteil

    Die Bestimmungen des EWG-Vertrags über den freien Warenverkehr stehen beim gegenwärtigen Stand der Gemeinschaftsregelung betreffend konservierende Stoffe in Lebensmitteln innerstaatlichen Maßnahmen eines Mitgliedstaats n…

41. 04.02.1981 – C-155/79 Beschluss

    1. Die mündliche Verhandlung in der Rechtssache 155/79 wird wieder eröffnet; der Termin der Sitzung wird den Beteiligten mitgeteilt. 2. Die Klägerin überläßt dem Gerichtshof binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Besc…

42. 04.02.1981 – C-44/80 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat gegen eine ihr nach dem Vertrag obliegende Verpflichtung verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen ha…

43. 04.02.1981 – C-45/80 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat gegen eine ihr nach dem Vertrag obliegende Verpflichtung verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 76…

44. 03.02.1981 – C-90/79 Urteil

    1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin wird zur Tragung der Kosten verurteilt

45. 03.02.1981 – C-95/80 Urteil

    Die Prüfung der vom Tribunal d'instance du premier arrondissement Paris vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 652/76 der Kommission vom 24. März 1976 zur Änderung der Währungsausglei…

46. 29.01.1981 – C-148/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    6. Abschließend schlage ich deswegen dem Gerichtshof vor, die Klage des Herrn Korter gegen den Rat vom 25. September 1979 als unzulässig, hilfsweise als unbegründet abzuweisen. In Anbetracht der Art des Rechtsstreites tr…

47. 29.01.1981 – C-25/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Ich schlage somit abschließend vor, einmal festzustellen, daß keiner der vom Kläger formulierten Anträge begründet ist, andererseits aber grundsätzlich auch auszusprechen, daß ein Amtsfehler deswegen vorliegt, weil in…

48. 29.01.1981 – C-64/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus allen diesen Gründen beantrage ich, die Klage als unzulässig abzuweisen, hilfsweise, die Klage als unbegründet abzuweisen, in jedem Falle, über die Kosten gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung zu entscheiden.

49. 28.01.1981 – C-133/80 Schlussanträge des Generalanwalts
50. 28.01.1981 – C-171/80 Schlussanträge des Generalanwalts
51. 28.01.1981 – C-32/80 Urteil

    1. Ein Überprüfungsverfahren, das den Anforderungen von Artikel 36 EWG-Vertrag entspricht, verliert als solches nicht dadurch seine Rechtfertigung im Sinne dieser Vorschrift, daß es zur Erhebung von Gebühren der von dem …

52. 28.01.1981 – C-96/80 Schlussanträge des Generalanwalts
53. 27.01.1981 – C-1251/79 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird zur Tragung der Kosten verurteilt.

54. 27.01.1981 – C-70/80 Urteil

    1. Rechtsvorschriften wie die des WGSVG, die zu den Bestimmungen eines Mitgliedstaats auf dem Gebiet der Sozialversicherung der Arbeitnehmer gehören und keinerlei ermessensmäßige Beurteilung der persönlichen Verhältnisse…

55. 22.01.1981 – C-58/80 Urteil

    1. Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag sind dahin gehend auszulegen, daß die Gerichte eines Mitgliedstaats nicht befugt sind, aufgrund eines Urheberrechts oder eines Warenzeichenrechts den Vertrieb einer durch eines dieser…

56. 21.01.1981 – C-66/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher abschließend vor, die gestellten Fragen wie folgt zu beantworten : 1. An eine im Rahmen von Artikel 177 des EWG-Vertrags festgestellte Ungültigkeit einer Gemeinschaftsverordnung sind, vorbehaltlich eine…

57. 20.01.1981 – C-55/80 Urteil

    Die Artikel 30 und 36 des Vertrages sind dahin auszulegen, daß sie der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften entgegenstehen, nach denen sich eine Gesellschaft zur Wahrnehmung von Urheberrechten, die zur Geltendmachung …

58. 15.01.1981 – C-111/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Es wäre meines Erachtens nicht angemessen, wenn Sie, meine Herren Richter, versuchen würden, all dies in einer förmlichen Entscheidung zusammenzufassen, die Sie in Beantwortung der enggefaßten Frage erlassen, die das Tri…

59. 15.01.1981 – C-1322/79 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

60. 15.01.1981 – C-731/79 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger wird zur Tragung der gesamten Kosten, einschließlich der Kosten des ersten Verfahrens auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, verurteilt.

61. 14.01.1981 – C-140/79 Urteil

    1. Eine Steuerregelung, nach der vergällter Synthesealkohol nach Maßgabe des jeweiligen Ausgangsstoffs und der jeweils angewandten Herstellungsverfahren höher besteuert wird als vergällter durch Gärung gewonnener Alkohol…

62. 14.01.1981 – C-35/80 Urteil

    1. Der in Artikel 2 a Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 986/68 des Rates verwendete Ausdruck angemessenes Verhältnis bedeutet nicht, daß die Beihilfen für Magermilch und für Magermilchpulver, die zu Futterzwecken…

63. 14.01.1981 – C-46/80 Urteil

    1. Eine Steuerregelung, nach der vergällter Synthesealkohol nach Maßgabe des jeweiligen Ausgangsstoffs und der jeweils angewandten Herstellungsverfahren höher besteuert wird als vergällter durch Gärung gewonnener Alkohol…

64. 14.01.1981 – C-819/79 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten zu tragen.

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