Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1981

264 Entscheidungen im Jahr 1981 · Seite 2 von 3

15.09.1981 – C-181/80 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend schlage ich vor, auf die Fragen, die die französische Cour de cassation mit den beiden eingangs erwähnten Urteilen vom 7. Juli 1980 und das Tribunal de grande instance Saint-Nazaire mit Urteil vom 24. Oktobe…
15.09.1981 – C-193/80 Schlussanträge des Generalanwalts
15.09.1981 – C-208/80 Urteil
Das Gemeinschaftsrecht verbietet es, die vom Europäischen Parlament an seine Mitglieder aus Gemeinschaftsmitteln im Wege der Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten gezahlten Pauschalbeträge der innerstaatlichen Steu…
15.09.1981 – C-252/80 Schlussanträge des Generalanwalts
21.08.1981 – C-232/81 Beschluss
1. Den Antragstellerinnen wird bestätigt, daß die Kommission erklärt hat, daß die Beteiligung der Antragstellerinnen an dem Ausschreibungsverfahren nach der Verordnung Nr. 2239/81 der Kommission am 3. August 1981 keinerl…
20.07.1981 – C-206/81 Beschluss
1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
16.07.1981 – C-153/79 Urteil
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
16.07.1981 – C-154/79 Urteil
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
16.07.1981 – C-159/80 Urteil
1. Es steht dem Gericht frei, bei Ausfuhren, die im Jahre 1965 durchgeführt wurden, die Erläuterungen zur Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, nach denen Flocken dadurch gekennzeic…
16.07.1981 – C-268/80 Schlussanträge des Generalanwalts
5. Aus all diesen Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die mit am 3. Dezember 1980 eingereichtem Schriftsatz erhobene Klage der Frau Anna Guglielmi gegen das Europäische Parlament abzuweisen. Hinsichtlich der Kostenentschei…
16.07.1981 – C-33/80 Urteil
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
14.07.1981 – C-145/80 Urteil
1. In bezug auf den Antrag betreffend die Berechnung des Dienstalters der Klägerin wird die prozeßhindernde Einrede zurückgewiesen und das Verfahren in der Hauptsache fortgesetzt. 2. Im übrigen wird die Klage als unzuläs…
14.07.1981 – C-155/80 Urteil
1. Artikel 7 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er nur Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit der Wirtschaftsteilnehmer verbietet. Artikel 7 ist also nicht verletzt, auch wenn ein Mitgliedstaat durch ei…
14.07.1981 – C-172/80 Urteil
Ein gleichförmiges Verhalten bei der Erhebung einer einheitlichen Bankgebühr für Überweisungen der Banken aus den Guthaben ihrer Kunden von einem Mitgliedstaat in einen anderen ist als eine von Artikel 85 Absatz 1 des Ve…
14.07.1981 – C-186/80 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
14.07.1981 – C-187/80 Urteil
Die Bestimmungen des EWG-Vertrags über den freien Warenverkehr einschließlich des Artikels 36 sind dahin auszulegen, daß sie es dem Inhaber eines Patents für ein Arzneimittel, der dieses Erzeugnis in einem ersten Mitglie…
14.07.1981 – C-205/80 Urteil
Blinkende Leuchtkreise aus einem kreisförmigen Kunststorfgestell, auf dem farblich unterschiedliche, bei Stromzufuhr blinkende Glühlampen angebracht sind, sind der Tarif nummer 97.05 des Gemeinsamen Zolltarifs zuzuordnen…
09.07.1981 – C-169/80 Urteil
Für die Anwendung von Währungsausgleichsbeträgen gehörte Emmentaler Käse, der während der Zeit vom 12. August bis zum 24. Oktober 1974, vom 20. Januar bis zum 28. April 1975 und vom 27. März bis zum 24. September 1976 au…
09.07.1981 – C-178/80 Schlussanträge des Generalanwalts
09.07.1981 – C-184/80 Urteil
1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
09.07.1981 – C-186/80 Schlussanträge des Generalanwalts
09.07.1981 – C-244/80 Schlussanträge des Generalanwalts
09.07.1981 – C-28/80 Schlussanträge des Generalanwalts
09.07.1981 – C-59/80 Urteil
1. Die Entscheidung des Generaldirektors für Personal und Verwaltung der Kommission vom 4. Mai 1979, mit der die Klägerin im Rahmen der Reorganisation des Ärztlichen Dienstes in eine neue Planstelle eingewiesen wurde, un…
08.07.1981 – C-170/80 Urteil
Der Begriff Früchte, vorläufig haltbar gemacht..., zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet in der Tarif nummer 08.11 bezieht sich nur auf solche Erzeugnisse, bei denen das Verfahren zur Haltbarmachung bewirkt hat, daß sie…
08.07.1981 – C-179/80 Schlussanträge des Generalanwalts
08.07.1981 – C-219/80 Beschluss
1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen den Rat gerichtet sind. 2. Der Rat hat seine eigenen Kosten zu tragen; die Entscheidung über die Kosten der Kläger bleibt vorbehalten.
07.07.1981 – C-158/80 Urteil
1. Die in der Verordnung Nr. 1544/69, zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 3061/78, vorgesehene Befreiung gilt nur für Waren, die im persönlichen Gepäck von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführt werden. Si…
07.07.1981 – C-203/80 Schlussanträge des Generalanwalts
14. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal Bozen mit Beschluß vom 6. Oktober 1980 im Strafverfahren gegen Herrn Guerrino Casati vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Zur ersten Frage: Gemäß…
07.07.1981 – C-60/81 Beschluss
1. Die Anträge werden zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten, auch soweit sie durch die Streithilfe veranlaßt sind, bleibt vorbehalten.
02.07.1981 – C-116/80 Urteil
a) Die Verordnung Nr. 1408/71 hindert die vollständige und alleinige Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften einschließlich der nationalen Antikumulierungsvorschriften nicht, wenn ein Arbeitnehmer eine Rente allein n…
02.07.1981 – C-160/80 Urteil
Die systematische Zuweisung der Waren zu den verschiedenen Abschnitten und Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs schließt es aus, daß eine als Verdickungsstoff verwendete Gumme, auch wenn sie ihrer Natur und Zusammensetzun…
02.07.1981 – C-185/80 Urteil
1. Die ablehnende Entscheidung der Kommission vom 23. Juni 1980 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Anhangs VII zum Beamtenstatut ab 3. September 1979 die Ausla…
02.07.1981 – C-196/80 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen sollten die dem Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden : 1. Zwischen dem 20. März 1978 und dem 28. April 1979 waren getrennte Rindervorderviertel, gekühlt, von denen der erste Hals…
02.07.1981 – C-59/80 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher schlage ich vor, das Schreiben des Generaldirektors für Personal und Verwaltung vom 4. Mai 1979 und die Entscheidung vom 23. Mai 1980, mit der die Klägerin versetzt worden ist, aufzuheben, die Klagen im übrigen abz…
01.07.1981 – C-238/78 Beschluss
1. Die Rechtssache 238/78 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen. 2. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat die Kosten zu tragen.
01.07.1981 – C-241/78 Beschluss
1. Die Rechtssachen 241, 242 und 246 bis 249/78 werden im Register des Gerichtshofes gestrichen. 2. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat die Kosten zu tragen.
25.06.1981 – C-105/80 Urteil
Die Stellung als Beamter auf Probe, für den das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften gilt, ist mit der Stellung als örtlicher Bediensteter, für den die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedienstet…
25.06.1981 – C-246/80 Schlussanträge des Generalanwalts
III — Abschließend schlage ich daher vor, auf die vorgelegte Frage wie folgt zu antworten : Aus Artikel 2 der Richtlinie 75/362 des Rates vom 16. Juni 1975 folgt, daß ein niederländischer Staatsangehöriger, der in Belgie…
25.06.1981 – C-275/80 Schlussanträge des Generalanwalts
24.06.1981 – C-137/80 Schlussanträge des Generalanwalts
24.06.1981 – C-150/80 Urteil
1. Artikel 18 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist auch dann anwendbar, wenn die Parteien eine Z…
18.06.1981 – C-136/80 Schlussanträge des Generalanwalts
5. Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, in Beantwortung der mit Enscheidung vom 3. Juni 1980 vorgelegten Vorabentscheidungsfragen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven wie folgt zu erkennen : Unter dem A…
18.06.1981 – C-145/80 Schlussanträge des Generalanwalts
5. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von Fräulein Maria Mascetti mit am 13. Juni 1981 eingegangener Klageschrift gegen die Kommission erhobene Klage für zulässig zu erklären, soweit die Rückdatierung des …
18.06.1981 – C-173/80 Urteil
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
18.06.1981 – C-175/80 Schlussanträge des Generalanwalts
17.06.1981 – C-113/80 Urteil
1. Irland hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, indem es vorschrieb, daß alle aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Waren, die unter die Merchandise Marks (Restriction on Sale of Import…
16.06.1981 – C-126/80 Urteil
1. Eine Ausschließlichkeitsvereinbarung über den Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften, wie sie das vorlegende Gericht erwähnt, ist nur dann gemäß Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag verboten, wenn sie den Handel zwischen…
16.06.1981 – C-166/80 Urteil
Artikel 27 Nr. 2 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist wie folgt auszulegen: 1. Unter d…
16.06.1981 – C-208/80 Schlussanträge des Generalanwalts
04.06.1981 – C-159/80 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hessischen Finanzgericht mit Beschluß vom 25. Juni 1980 vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Der Ausdruck Flocken von anderem Getreide als Gerste und Haf…
04.06.1981 – C-167/80 Urteil
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gerichtet ist. 2. Die Klage ist zulässig, soweit sie gegen das Europäische Parlament gerichtet ist; das schrift…
04.06.1981 – C-169/80 Schlussanträge des Generalanwalts
Die vorgelegte Frage sollte somit nach meiner Ansicht wie folgt beantwortet werden : Für die Erhebung von Währungsausgleichsbeträgen fiel Emmentaler Käse, der während der Zeit vom 12. August bis zum 24. Oktober 1974, vom…
04.06.1981 – C-170/80 Schlussanträge des Generalanwalts
5. Ich schlage demnach vor, auf die Frage des Finanzgerichts München dahin zu antworten, daß für die Anwendung der Tarifnummer 08.11 vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1709/74 entscheidend war, ob es sich um vorläu…
04.06.1981 – C-184/80 Schlussanträge des Generalanwalts
04.06.1981 – C-205/80 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die vom Finanzgericht Berlin gestellte Frage wie folgt zu beantworten: Sogenannte blinkende Leuchtkreise aus einem kreisförmigen Kunststoffgestell von ca. 21 cm Durchmesser, auf dem farblich unters…
03.06.1981 – C-107/80 Urteil
1. Die Entscheidung der Kommission vom 24. Januar. 1980, durch die die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFĻ), Abteilung Aus- richtung, für ein vom K…
03.06.1981 – C-172/80 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die von dem Amtsgericht dem Gerichtshof vorgelegte Frage dahin zu beantworten, daß je nach den Tatsachen und Gesamtumständen die Erhebung einer generellen Überweisungsgebühr im innergemeinsc…
03.06.1981 – C-187/80 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher abschließend vor, die gestellte Frage wie folgt zu beantworten : Es ist mit den Artikeln 30 und 36 des EWG-Vertrags nicht zu vereinbaren, wenn ein Patentinhaber sein ihm nach den Rechtsvorschriften eine…
02.06.1981 – C-124/80 Urteil
Einzelstaatliche Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Schätze des Meeres wie die von der niederländischen Regierung für das Jahr 1979 erlassenen Fangbeschränkungsmaßnahmen bei anderen Seefischen als Seezunge und Scho…
02.06.1981 – C-78/81 Beschluss
1. Die Rechtssachen 78/81 und 78/81 R werden im Register des Gerichtshofes gestrichen. 2. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.
27.05.1981 – C-142/80 Urteil
1. Den von der Kommission gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag abgegebenen Stellungnahmen kommt eine rechtliche Wirkung nur im Hinblick auf die Anrufung des Gerichtshofes im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren zu. Durch Äuß…
27.05.1981 – C-155/80 Schlussanträge des Generalanwalts
26.05.1981 – C-157/80 Urteil
1. Unter fahrlässig begangener Straftat im Sinne von Artikel II des Protokolls zum Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und…
21.05.1981 – C-105/80 Schlussanträge des Generalanwalts
5. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunal du travail Brüssel mit Urteil vom 20. März 1980 gestellte Frage wie folgt zu antworten : Keine Bestimmung des Statuts der Beamten der Europäischen Gem…
21.05.1981 – C-156/80 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
21.05.1981 – C-160/80 Schlussanträge des Generalanwalts
21.05.1981 – C-192/80 Beschluss
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
21.05.1981 – C-29/80 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
21.05.1981 – C-60/80 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie 50 % der Kosten des Klägers.
20.05.1981 – C-150/80 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen sollten die Fragen des Hof van Cassatie meines Erachtens wie folgt beantwortet werden : 1. a)Artikel 18 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstrecku…
20.05.1981 – C-152/80 Urteil
Die Prüfung der gestellten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1608/74 der Kommission vom 26. Juni 1974 beeinträchtigen könnte.
14.05.1981 – C-111/80 Urteil
Mit der Verordnung Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 ist eine nationale Vorschrift unvereinbar, die hinsichtlich der einem Arbeitnehmer, dem nach Artikel 45 Absatz 1 dieser Verordnung vorläufige Leistungen gezahlt w…
14.05.1981 – C-167/80 Schlussanträge des Generalanwalts
Hinsichtlich der Kosten halte ich es für gerecht, gemäß Artikel 70 Verfahrensordnung die Kosten der beklagten Organe in den Rechtssachen 153/79, 154/79, 543/79, 783 und 786/79, 799/79 und 33/80, soweit diese Klagen nach …
14.05.1981 – C-173/80 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage demgemäß vor, die Klage in erster Linie als unzulässig, hilfsweise als unbegründet abzuweisen und die Kostenentscheidung nach Artikel 70 unserer Verfahrensordnung zu gestalten.
14.05.1981 – C-185/80 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, über die vorliegende Klage wie folgt zu erkennen: 1. Die ablehnende Entscheidung der Kommission vom 23. Juni 1980 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die dem Kläger gemäß Artikel 4 Absatz …
14.05.1981 – C-98/80 Urteil
1. Ein Beschluß der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer kann zwar für die Sozialversicherungsträger, denen die Durchführung des Gemeinschaftsrechts auf …
13.05.1981 – C-66/80 Urteil
1. Ein Urteil des Gerichtshofes, durch das nach Artikel 177 EWG-Vertrag die Ungültigkeit der Handlung eines Organs, insbesondere einer Verordnung des Rates oder der Kommission, festgestellt wird, stellt, obwohl sein unmi…
07.05.1981 – C-116/80 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis sollte die Vorabentscheidungsfrage meines Erachtens wie folgt beantwortet werden : (i) Wird eine Leistung ausschließlich nach innerstaatlichem Recht und ohne Anwendung der Bestimmungen der Verordnungen Nr. 14…
07.05.1981 – C-131/80 Urteil
1. Die Verfügung der Kommission vom 11. Dezember 1978, mit der dem Kläger die Rechtsvorteile des Artikels 102 Absatz 2 des Statuts der Beamten der EGKS gewährt wurden, wird aufgehoben, soweit mit der Anwendung des Koeffi…
07.05.1981 – C-153/80 Urteil
Artikel 95 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß die nach dem Recht eines Mitgliedstaats bestimmten alkoholischen Erzeugnissen eingeräumten steuerlichen Vergünstigungen auf solche Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten …
07.05.1981 – C-156/80 Schlussanträge des Generalanwalts
05.05.1981 – C-112/80 Urteil
Die Prüfung der gestellten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnungen Nrn. 687/79, 797/79 und 1152/79 der Kommission beeinträchtigen könnte.
05.05.1981 – C-113/80 Schlussanträge des Generalanwalts
4. Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof somit vor, der Klage der Kommission gegen Irland vom 28. April 1980 stattzugeben und demgemäß festzustellen, daß der beklagte Staat gegen die Verpflichtungen …
05.05.1981 – C-804/79 Urteil
1. Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, a) daß es am 1. Juli 1979 ohne angemessene vorherige Konsultation und trotz der Einwände der Kommission folgende Regelun…
09.04.1981 – C-152/80 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen daher vor, für Recht zu erkennen, daß die Prüfung der vorgelegten Frage nichts ergeben hat, was die Gültigkeit des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1608/74 der Kommission der Europäischen Gemeinsc…
09.04.1981 – C-29/80 Schlussanträge des Generalanwalts
08.04.1981 – C-107/80 Schlussanträge des Generalanwalts
9. Abschließend schlage ich vor, der von dem Unternehmen Cattaneo Adorno mit am 3. April 1980 eingereichter Klageschrift erhobenen Klage stattzugeben und die Entscheidung aufzuheben, die die Kommission am 24. Januar 1980…
08.04.1981 – C-157/80 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage daher, für Recht zu erkennen, daß die Befugnis nach Artikel II Absatz 1 des dem Übereinkommen von 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Ha…
08.04.1981 – C-197/80 Beschluss
1. Der Antrag auf Zulassung als Streithelferin wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens des Streitbeitritts zu tragen.
07.04.1981 – C-132/80 Urteil
1. Solange keine gemeinsamen oder harmonisierten Vorschriften auf dem Gebiet der gesundheitspolizeilichen Kontrolle von Fisch bestehen, können die von den Mitgliedstaaten angewandten Kontrollmaßnahmen nicht grundsätzlich…
02.04.1981 – C-131/80 Schlussanträge des Generalanwalts
Deshalb schlage ich vor, die Klage abzuweisen und gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung jede Partei zur Tragung ihrer eigenen Kosten zu verurteilen.
02.04.1981 – C-153/80 Schlussanträge des Generalanwalts
Da sich keine Anhaltspunkte ergeben haben, die es rechtfertigen könnten, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen, schlage ich daher abschließend vor, die Frage des Finanzgerichts Hamburg wie folgt zu beantworten : …
02.04.1981 – C-785/79 Urteil
1. Der Antrag des Klägers auf Wiederverwendung mit Wirkung zum 1. März 1971 wird abgewiesen. 2. Vor einer Entscheidung über den Antrag auf Wiederverwendung zu einem späteren Zeitpunkt wird ein Sachverständigengutachten z…
01.04.1981 – C-142/80 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, sich zu den durch die Vorlagefragen der Corte d'Appello Mailand aufgeworfenen Problemen wie folgt zu äußern: 1. Die Stellungnahmen der Kommission nach Artikel 169 EW…
31.03.1981 – C-96/80 Urteil
1. Ein unterschiedliches Entgelt für Vollzeitarbeitnehmer und Teilzeitarbeitnehmer stellt nur dann eine durch Artikel 119 EWG-Vertrag verbotene Diskriminierung dar, wenn es in Wirklichkeit nur ein indirektes Mittel dafür…
31.03.1981 – C-99/80 Urteil
Der für Familienbeihilfen der Empfänger von Altersrenten und Kinderzuschüssen zu solchen Renten geltende Artikel 77 der Verordnung Nr. 1408/71 ist so auszulegen, daß der Begriff Altersrenten Leistungen wegen Alters, die …
26.03.1981 – C-114/80 Urteil
Der Begriff andere nichtalkoholische Getränke im Sinne der Tarifnummer 22.02 des Gemeinsamen Zolltarifs ist dahin auszulegen, daß er eine Ware umfaßt, die aus Bierhefe, Wasser und 3,9 % natürlichem Zitrussaft besteht sow…
25.03.1981 – C-109/80 Urteil
Artikel 4 der Verordnung Nr. 1023/70 des Rates vom 25. Mai 1970 ist auf Einfuhrkontingente, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Entscheidung 79/252 des Rates vom 21. Dezember 1978 gegenüber Staatshandelsländern e…
25.03.1981 – C-126/80 Schlussanträge des Generalanwalts
Zusammenfassend beantrage ich für Recht zu erkennen, daß eine den Wiederverkauf von Erzeugnissen innerhalb eines Mitgliedstaats betreffende Vereinbarung, an der nur Unternehmen dieses Mitgliedstaats beteiligt sind, den H…

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