Europäischer Gerichtshof 1980

1. 18.03.1980 – C-52/79 Urteil

   1. Die Artikel 59 und 60 EWG-Vertrag stehen einer innerstaatlichen Regelung, nach der die Übertragung von Werbemitteilungen im Wege des Kabelfernsehens und die Ausstrahlung derartiger Mitteilungen durch das Fernsehen nic…

2. 18.03.1980 – C-62/79 Urteil

   Es ist mit den Bestimmungen des Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr vereinbar, daß derjenige, dem die Vorführungsrechte für einen Kinofilm in einem Mitgliedstaat übertragen worden sind, sein Recht geltend ma…

3. 18.03.1980 – C-91/79 Urteil

   1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen eine Verpflichtung aus dem Vertrag verstoßen, daß sie die zur Durchführung der Richtlinie 73/404/EWG des Rates vom 22. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften d…

4. 18.03.1980 – C-92/79 Urteil

   1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen eine Verpflichtung aus dem Vertrag verstoßen, daß sie die zur Durchführung der Richtlinie 75/716/EWG des Rates vom 24. November 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften d…

5. 13.03.1980 – C-111/79 Urteil

   1. In dem Aritkel 9 der Verordnung Nr. 803/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über den Zollwert der Waren bestimmt, daß unter bestimmten Voraussetzungen und vorbehaltlich bestimmter Berichtigungen der gezahlte oder zu zahlen…

6. 13.03.1980 – C-124/79 Urteil

   Mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3063/78 des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b des Ge…

7. 13.03.1980 – C-155/78 Schlussanträge des Generalanwalts

   Aus all diesen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, der am 17. Juli 1978 gegen die Kommission erhobenen Klage von Fräulein M. stattzugeben und folglich die Entscheidung der Kommission vom 6. Oktober 1977 aufzuhebe…

8. 12.03.1980 – C-30/78 Schlussanträge des Generalanwalts

   Obwohl ich der Auffassung bin, daß die Kommission zumindest eine wesentliche Formvorschrift verletzt hat, und obwohl ich glaube, daß ihre Entscheidung in ihrem materiellrechtlichen Kern keinen Bestand haben kann, beantra…

9. 12.03.1980 – C-68/80 Beschluss

   Der Gerichtshof ist für eine Antwort an den diensthabenden Richter des Tribunal d'Instance Hayange offensichtlich unzuständig.

10. 11.03.1980 – C-104/79 Urteil

    Der Gerichtshof ist für die Entscheidung über die vom nationalen Gericht gestellten Fragen nicht zuständig.

11. 11.03.1980 – C-4/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen vor, als Antwort auf die Ihnen vorgelegten Fragen für Recht zu erkennen, daß — in dem dargelegten Umfang — 1. Anhang I Teil 1 der Kommissionsverordnungen Nr. 1910/76 vom 30. Juli 1976 und Nr. 2466/76 vo…

12. 06.03.1980 – C-120/79 Urteil

    Das Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen (ABl. L 299, S. 32) ist anwendbar sowohl auf die Vollstreckung ei…

13. 06.03.1980 – C-133/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage demgemäß vor, dem Antrag der Kommission entsprechend die eingereichte Klage in vollem Umfang als unzulässig abzuweisen und die Kosten des Verfahrens den Klägern aufzuerlegen.

14. 05.03.1980 – C-243/78 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung zu tragen.

15. 05.03.1980 – C-265/78 Urteil

    Das Gemeinschaftsrecht bei seinem gegenwärtigen Stand und insbesondere Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1957/69 der Kommission vom 30. September 1969 (ABl. L 250, S. 1) verbieten es nicht, daß bei Rechtsstreitigkeit…

16. 05.03.1980 – C-38/79 Urteil

    Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1380/75 der Kommission vom 29. Mai 1975 über Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge ist dahin auszulegen, daß der Ausfuhrhändler dann, wenn die aus einem Mitgli…

17. 05.03.1980 – C-76/79 Urteil

    1. Die Entscheidung 79/187 der Kommission vom 30. Januar 1979 zur Festsetzung von Mindestpreisen für den Verkauf von entbeintem gefrorenem Rindfleisch durch die Interventionsstellen gemäß Verordnung Nr. 2900/77 sowie zur…

18. 05.03.1980 – C-98/79 Urteil

    1. Artikel 8 der Richtlinie 64/221 des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit o…

19. 04.03.1980 – C-49/79 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger wird verurteilt, die Kosten zu tragen.

20. 28.02.1980 – C-106/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    6. Abschließend schlage ich dem Gerichtshof somit vor, auf die Fragen, die der Vizepräsident der Arrondissementsrechtbank Amsterdam durch Beschluß vom 3. Mai 1979 vorgelegt hat, wie folgt zu antworten: 1. Eine Vereinbaru…

21. 28.02.1980 – C-124/79 Schlussanträge des Generalanwalts
22. 28.02.1980 – C-129/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, über das vom Court of Appeal London mit Beschluß vom 25. Juli 1979 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen wie folgt für Recht zu erkennen : 1. Die Anwendung des in Artikel …

23. 28.02.1980 – C-67/79 Urteil

    Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ist im Lichte des Artikels 51 EWG-Vertrag und der von ihm verfolgten Ziele dahin auszulegen, daß im Falle eines Grenzgängers im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b dieser Verord…

24. 28.02.1980 – C-89/79 Urteil

    1. Die Entscheidung, mit der der Prüfungsausschuß für das allgemeine Auswahlverfahren Rat/LA/170 (Übersetzer italienischer Sprache) die Zulassung des Klägers zu den Prüfungen abgelehnt hat, wird aufgehoben. 2. Der Rat wi…

25. 27.02.1980 – C-131/79 Schlussanträge
26. 27.02.1980 – C-168/78 Urteil

    1. Die Französische Republik hat im Hinblick auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie Wacholder und andere Kornbranntweine e…

27. 27.02.1980 – C-169/78 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat im Hinblick auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie Branntwein aus Korn und aus Zuckerrohr…

28. 27.02.1980 – C-170/78 Urteil

    1. Die Parteien werden den Streitgegenstand im Lichte der rechtlichen Erwägungen dieses Urteils erneut prüfen und dem Gerichtshof über das erzielte Ergebnis bis zum 31. Dezember 1980 berichten. Anschließend wird der Geri…

29. 27.02.1980 – C-171/78 Urteil

    1. Das Königreich Dänemark hat im Hinblick auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 95 EWG-Vertrag verstoßen, daß nach der lovbekendtgørelse Nr. 151 vom 4. A…

30. 27.02.1980 – C-55/79 Urteil

    1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 95 Absatz 1 EWG-Vertrag verstoßen, daß es im Hinblick auf aus anderen Mkgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse diskriminierende Bestimmungen über die Stundung v…

31. 27.02.1980 – C-68/79 Urteil

    1. Grundsätzlich verbietet der Vertrag eine unterschiedliche Besteuerung unterschiedlicher Branntweine nicht; eine solche Unterscheidung darf jedoch nicht aus Gründen der steuerlichen Diskriminierung oder derart getroffe…

32. 26.02.1980 – C-54/79 Urteil

    Schuhe mit einer Lauf sohle aus Hanf schnüren, deren Fläche zu 57 % an der Spitze, unter dem Ballen und unter dem Absatz mit Kautschukverstärkungen versehen ist, sind als Schuhe mit einer Laufsohle aus Kautschuk der Tari…

33. 26.02.1980 – C-94/79 Urteil

    Eine nationale Regelung wie die von dem vorlegenden Gericht beschriebene, durch die ein Mitgliedstaat — unmittelbar oder über behördlich geschaffene oder anerkannte Stellen — das Inverkehrbringen, Weiterverkaufen, Einfüh…

34. 14.02.1980 – C-110/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Dennoch beantrage ich wie folgt: 1. Für das Vereinigte Königreich sind die Vorschriften der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 1. April 1973 in Kraft getreten. 2. Ein Arbeitnehmer, der zum Zeitpunkt seines Antrags auf …

35. 14.02.1980 – C-118/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, die Frage wie folgt zu beantworten : Der Begriff der Ausfuhr im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1132/74 umfaßt auch vorübergehende Ausfuhren von Waren, die im Rahmen eines be…

36. 14.02.1980 – C-53/79 Urteil

    Artikel 45 Absatz 4 der Verordnung Nr. 574/72 verbietet es nicht, daß ein innerstaatliches Gericht, vor dem eine Klage wegen Verstoßes des zuständigen Trägers gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 45 Absatz 1 dieser Ve…

37. 14.02.1980 – C-84/79 Urteil

    1. Der Begriff einheitlicher Preis frei Bestimmungsort in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung Nr. 803/68 ist dahin auszulegen, daß dieser Preis nicht für alle Bestimmungsorte im Zollgebiet der Gemeinschaft einheitlich sein…

38. 14.02.1980 – C-87/79 Schlussanträge des Generalanwalts
39. 13.02.1980 – C-256/78 Urteil

    1. Die Kommission ist verpflichtet, dem Kläger die Differenz zwischen den zum Kurs im Zeitpunkt der Leistung und den zum Kurs des Quartals, in dem die Erstattung erfolgt ist, berechneten Krankheitskosten zu erstatten. 2.…

40. 13.02.1980 – C-65/79 Schlussanträge

    Im Ergebnis schlage ich vor, die dem Gerichtshof vom Tribunal de Grande Instance Nanterre mit Beschlüssen vom 7. März und 14. Mai 1979 vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten : 1. In Anwendung des Kriteriums des Norm…

41. 13.02.1980 – C-74/79 Urteil

    Die Frage, ob der die Zollformalitäten durchführende Unternehmer den ihm gewährten Währungsausgleichsbetrag an seinen Vertragspartner abführen muß, gehört dem Bereich der vertraglichen Beziehungen und nicht dem Gemeinsch…

42. 13.02.1980 – C-77/79 Urteil

    1. Die in Artikel 6 der Verordnung Nr. 1975/69 des Rates vom 6. Oktober 1969 vorgesehene schriftliche Verpflichtung des Empfangers der Prämie zur Nichtabgabe von Milch und Milcherzeugnissen bindet den Empfänger persönlic…

43. 07.02.1980 – C-111/79 Schlussanträge des Generalanwalts
44. 07.02.1980 – C-43/79 Urteil

    1. Dem Kläger sind die durch den Schulbesuch tatsächlich entstehenden Kosten einschließlich der Kosten für die Unterbringung seiner Tochter im Institut de l'Enfant Jésus bis zur doppelten Höhe des in Artikel 3 des Anhang…

45. 07.02.1980 – C-89/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, den Bescheid vom 5. März 1979, mit dem dem Kläger mitgeteilt wurde, daß er nicht zu den Prüfungen des Auswahlverfahrens Rat/LA/170 zugelassen wurde, wegen des formellen Mangels einer fehlenden Begr…

46. 05.02.1980 – C-91/79 Schlussanträge des Generalanwalts
47. 31.01.1980 – C-120/79 Schlussanträge des Generalanwalts
48. 31.01.1980 – C-243/78 Schlussanträge des Generalanwalts
49. 31.01.1980 – C-74/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen beantrage ich, der Cour d'appel Paris zu antworten, daß ein Unternehmen, dem für erfolgte Einfuhren Währungsausgleichsbeträge gewährt worden sind, nach den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts in keine…

50. 31.01.1980 – C-76/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Somit beantrage ich, die Klage der Firma Könecke als zulässig anzusehen und die angegriffene Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären, als sie zu einer Ablehnung der klägerischen Angebote führte. Die Kosten des Verf…

51. 31.01.1980 – C-98/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    8. Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Präsidenten des Tribunal de premiere instance Lüttich mit Beschluß vom 18. Juni 1979 vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: a) Die Artikel 8 und 9 der …

52. 24.01.1980 – C-100/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Somit schlage ich Ihnen vor, die Frage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten : Bei der Einfuhr von Waren aus einem Drittland in die Gemeinschaft, die im August/September 1971 in ein Zollager in der Bundesrepublik…

53. 24.01.1980 – C-67/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage daher, für Recht zu erkennen, daß im Falle eines vollarbeitslosen Grenzgängers der zuständige Träger des Wohnorts aufgrund von Artikel 68 Absatz 1 Satz 1 das Entgelt berücksichtigt, das der Betroffene in de…

54. 24.01.1980 – C-72/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Außerdem schlage ich vor, die Kosten gegeneinander aufzuheben.

55. 23.01.1980 – C-104/79 Schlussanträge des Generalanwalts
56. 23.01.1980 – C-35/79 Urteil

    Weder die Verordnung Nr. 2861/77 noch andere Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts verbieten ein Verwaltungssystem für die nationale Quote des Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch, das auf einer Vielzah…

57. 22.01.1980 – C-30/79 Urteil

    1. Artikel 15 der Richtlinie Ņr. 71/118 des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch gestattet einem Mitgliedstaat die Erhebung kostendeckender Gebü…

58. 17.01.1980 – C-49/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Ich schlage deshalb vor, die Klage als unbegründet abzuweisen, Bei der Kostenentscheidung halte ich es allerdings für angebracht, der Tatsache Rechnung zu tragen, daß es sich um eine außerordentlich komplexe Materie h…

59. 17.01.1980 – C-53/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Nach meiner Meinung ist die gestellte Frage folglich dahin zu beantworten, daß Artikel 45 Absatz 4 der Verordnung Nr. 574/72 nicht ausschließt, daß ein nationales Gericht, bei dem wegen nicht korrekter Erfüllung der V…

60. 17.01.1980 – C-56/79 Urteil

    Ist der Ort, an dem eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen ist, von den Parteien in einer nach dem auf den Vertrag anwendbaren innerstaatlichen Recht wirksamen Vereinbarung bestimmt worden, so ist das Gericht dieses…

61. 17.01.1980 – C-77/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen daher vor, auf die Ihnen vom Conseil d'Etat vorgelegten Fragen folgendermaßen zu antworten: 1 Die dem Empfänger einer Nichtvermarktungsprämie durch die Verordnung (EWG) Nr. 1975/69 des Rates und die Ver…

62. 17.01.1980 – C-792/79 Beschluss

    1. Es ist Sache der Kommission, gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 zu entscheiden, ob aufgrund des von der Antragstellerin gestellten Antrages einstweilige Maßnahmen zu ergreifen sind. Die weitergehenden Antr…

63. 17.01.1980 – C-809/79 Beschluss

    1. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

64. 17.01.1980 – C-95/79 Urteil

    Die Verordnung Nr. 121/67 des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch und die Verordnung Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindflei…

65. 16.01.1980 – C-38/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    8. Aufgrund all dieser Überlegungen schlage ich Ihnen abschließend vor, die vom Finanzgericht Hamburg mit Beschluß vom 20. Februar 1979 vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Artikel 6 Absatz 1 der …

66. 15.01.1980 – C-54/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen daher vor, auf die gestellte Frage für Recht zu erkennen, daß es sich bei Schuhen des Typs Espadrilles, deren Laufsohle an der Spitze, der Ferse und auf dem größten Teil von der Spitze bis zur Mitte mit…

67. 10.01.1980 – C-267/78 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

68. 10.01.1980 – C-69/79 Urteil

    1. Die Worte Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und in Kapitel 1 des Titels III der Verordnung Nr. 1408/71 sind dahin auszulegen, daß sie auch solche Leistungen aufgrund von Recht…

69. 10.01.1980 – C-94/79 Schlussanträge des Generalanwalts
70. 09.01.1980 – C-61/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, die Fragen wie folgt zu beantworten : Aus der unmittelbaren Wirkung von Artikel 13 Absatz 2 des EWG-Vertrags folgt, daß die einzelnen ein Recht auf Rückzahlung der entgegen dieser Vorschrift seit d…

71. 09.01.1980 – C-66/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Verordnungen des Gemeinschaftsrechts sind von den innerstaatlichen Gerichten von dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an grunds…

72. 09.01.1980 – C-792/79 Schlussanträge des Generalanwalts
73. 08.01.1980 – C-21/79 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 Absatz 1 EWG-Vertrag verstoßen, indem sie nach dem Gesetz Nr. 1852 vom 31. Dezember 1962 zur Änderung der Besteuerung von Mineralölerzeugnissen f…

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