Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1980

273 Entscheidungen im Jahr 1980 · Seite 2 von 3

10.07.1980 – C-152/78 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie die Werbung für alkoholische Getränke diskriminierend geregelt und somit Hindernisse für den freien Warenv…
10.07.1980 – C-253/78 Urteil
Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung innerstaatlicher Bestimmungen über ein Verbot der Verkaufsweigerung nicht entgegen, auch wenn die zur Rechtfertigung dieser Weigerung herangezogenen Verträge Gegenstand einer Ve…
10.07.1980 – C-30/78 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferinnen.
10.07.1980 – C-32/79 Urteil
1. Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, a) daß es in bezug auf die Mourne-Fischereizone die durch das Gemeinschaftsrecht auferlegten Konsultationspflichten im H…
10.07.1980 – C-37/79 Urteil
1. Ein Verwaltungsschreiben, durch das dem beteiligten Unternehmen die Ansicht der Kommission mitgeteilt wird, daß für sie kein Anlaß besteht, gegen bestimmte Vereinbarungen aufgrund von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages…
10.07.1980 – C-40/79 Schlussanträge des Generalanwalts
10.07.1980 – C-63/79 Schlussanträge des Generalanwalts
10.07.1980 – C-811/79 Urteil
Die Festlegung der Bedingungen, unter denen die Abgabepflichtigen Abgaben, die, da sie mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind, ohne rechtlichen Grund erhoben worden sind, anfechten oder ihre Erstattung verlangen kön…
10.07.1980 – C-812/79 Schlussanträge des Generalanwalts
9. Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof abschließend vor, auf die ihm vom Circuit Court der Grafschaft Cork mit Beschluß vom 7. Dezember 1979 zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antwo…
10.07.1980 – C-823/79 Schlussanträge des Generalanwalts
4. Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, auf die Frage, die das Tribunale Ravenna dem Gerichtshof mit Beschluß vom 26. November 1979 vorgelegt hat, wie folgt zu antworten: Die Vorschriften des EWG-Vertrags über de…
10.07.1980 – C-826/79 Urteil
Mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung auf dem Gebiet der Anfechtung oder der Erstattung einzelstaatlicher Abgaben, die, da sie mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind, zu Unrecht verlangt oder ohne rechtlic…
10.07.1980 – C-99/79 Urteil
1. Ein Verwaltungsschreiben, durch das dem Betroffenen die Ansicht der Kommission mitgeteilt wird, daß für sie kein Anlaß besteht, gegen angemeldete Verträge aufgrund von Artikel 85 Absatz 1 einzuschreiten, beendet den Z…
09.07.1980 – C-807/79 Urteil
Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 ist dahin gehend auszulegen, daß der Anspruch auf Leistungen zu Lasten des Staates, in dessen Gebiet die Waise wohnt, der di…
09.07.1980 – C-810/79 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen daher vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Nr. 9 Satz 1 des Anhangs VC der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates ist dahin auszulegen, daß ein deutscher Staatsbürger, der Pflichtbeiträge zur Rentenversicher…
08.07.1980 – C-795/79 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage daher, wie folgt zu entscheiden : Unbeschadet der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs fällt ein Erzeugnis, das zu 90 % aus Maisstärke, zu 5 % aus Kalziumchlorid und zu 5 …
03.07.1980 – C-157/79 Urteil
1. Die Begriffe Sichtvermerk und gleichartiger Nachweis in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 68/360 des Rates vom 15. Oktober 1968, wonach die Mitgliedstaaten von Arbeitnehmern aus der Gemeinschaft, die innerhalb der Gem…
03.07.1980 – C-209/78 Schlussanträge des Generalanwalts
03.07.1980 – C-6/79 Urteil
2. Die Klage wird abgewiesen.
03.07.1980 – C-818/79 Schlussanträge des Generalanwalts
02.07.1980 – C-129/80 Beschluss
1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird abgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.
02.07.1980 – C-152/78 Schlussanträge des Generalanwalts
3. Abschließend schlage ich deshalb dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß die Französische Republik die Werbung für alkoholische Getränke in diskriminierender Weise geregelt, dadurch Hindernisse für den Binnenhandel de…
26.06.1980 – C-136/79 Urteil
1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten zu tragen.
26.06.1980 – C-150/79 Schlussanträge des Generalanwalts
5. Aus den dargelegten Gründen beantrage ich, der Klage der Kommission stattzugeben und demgemäß festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 5, 48 und 51 EWG-Vertrag sowie aus A…
26.06.1980 – C-6/79 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Ich beantrage daher, hinsichtlich der ersten der beiden von Herrn Daniele Grassi gegen den Rat erhobenen verbundenen Klagen, der Klage vom 5. Januar 1979, die Hauptsache für erledigt zu erklären und die zweite Klage, …
26.06.1980 – C-788/79 Urteil
Der Begriff der Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen in Artikel 30 EWG-Vertrag ist in dem Sinne zu verstehen, daß das durch einen Mitgliedstaat aufgestellte Verbot, Essig, der Essigsäure …
26.06.1980 – C-793/79 Urteil
Eine Zurechnungszeit, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zu den vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegten Versicherungszeiten hinzugerechnet wird, um die im Fall der Frühinvalidität oder des vo…
26.06.1980 – C-808/79 Urteil
1. Artikel 17 Absatz 7 der Verordnung Nr. 193/75 der Kommission vom 17. Januar 1975 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftlic…
19.06.1980 – C-41/79 Urteil
Der Arbeitnehmer, der nach Ablauf der Dreimonatsfrist des Artikels 69 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1408/71 in den zuständigen Staat zurückkehrt, kann gemäß Artikel 69 Absatz 2 Satz 1 keinen Anspruch auf Leistu…
19.06.1980 – C-798/79 Schlussanträge des Generalanwalts
19.06.1980 – C-803/79 Urteil
Die Warenbezeichnung in der Tarifstelle ex 02.01 A II a 2 dd ex 22 im Anhang der Verordnungen Nrn. 2010, 2243, 2538, 2645, 2943, 3084 und 3205/74 sowie 180, 494 und 735/75 der Kommission rur Festsetzung der Erstattungen …
19.06.1980 – C-81/79 Schlussanträge
Aus diesen Gründen beantrage ich, für Recht zu erkennen, daß die Klägerinnen seit ihrem Dienstantritt für jedes unterhaltsberechtigte Kind einen Anspruch auf Gewährung des zusätzlichen Freibetrags haben, der der doppelte…
18.06.1980 – C-138/80 Beschluss
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Entscheidung über die ihm vom Conseil de l'Ordre des Avocats à la Cour de Paris mit Beschluß vom 27. Mai 1980 gestellte Frage nicht zuständig.
18.06.1980 – C-730/79 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage deshalb, die Klage abzuweisen und der Klägerin alle Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
17.06.1980 – C-789/79 Urteil
1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.
12.06.1980 – C-107/79 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
12.06.1980 – C-119/79 Urteil
Die Frage, innerhalb welcher Frist Rückerstattungsansprüche im Zusammenhang mit der Gewährung der in den Kommissionsverordnungen Nr. 956/68 vom 12. Juli 1968, Nr. 2086/68 vom 20. Dezember 1968 und Nr. 1043/69 vom 18. Jul…
12.06.1980 – C-130/79 Urteil
1. Die von der Kommission zwischen dem 1. Februar 1973 und dem 11. August 1977 erlassenen Verordnungen sind als ungültig anzusehen, soweit sie Währungsausgleichsbeträge für den Handel mit Molkenpulver festsetzen. 2. Die …
12.06.1980 – C-1/80 Urteil
Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats kann sich nicht auf die Verordnung Nr. 3 des Rates vom 25. September 1958 über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und insbesondere nicht auf Artikel 28 Absatz 4 diese…
12.06.1980 – C-733/79 Urteil
Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß der Anspruch auf Familienleistungen gegenüber dem Staat, in dem der Empfänger einer Invaliditätsrente wohnt, den schon länger …
12.06.1980 – C-88/79 Urteil
1. Die Ratsrichtlinien 64/54 vom 5. November 1963 und 70/357 vom 13. Juli 1980 verpflichten die Mitgliedstaaten, die Verwendung von konservierenden Stoffen und Stoffen mit antioxydierender Wirkung, die nicht in den diese…
10.06.1980 – C-155/78 Urteil
1. Die stillschweigende Ablehnung der Beschwerde der Klägerin vom 21. Dezember 1977 und die im Schreiben der Kommission vom 6. Oktober 1977 enthaltene Entscheidung über ihre mangelnde körperliche Eignung werden aufgehobe…
10.06.1980 – C-807/79 Schlussanträge des Generalanwalts
09.06.1980 – C-123/80 Beschluss
1. Die Klage auf Unwirksamkeitserklärung des Entscheidungsentwurfs des Europäischen Parlaments vom 30. April 1980 ist unzulässig. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
05.06.1980 – C-108/79 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger wird zur Tragung der gesamten Kosten verurteilt.
05.06.1980 – C-24/79 Urteil
1. Die Kommission wird verurteilt, der Klägerin einen Betrag von 20000 belgischen Franken als Schadensersatz für den begangenen Amtsfehler zu zahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kommission hat die Kos…
05.06.1980 – C-811/79 Schlussanträge des Generalanwalts
04.06.1980 – C-157/79 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich Ihnen daher vor, die dem Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten : 1. Die Worte in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 68/360, daß für die Einreise ... weder ein Sichtvermerk noch ei…
03.06.1980 – C-135/79 Urteil
1. Artikel 2 der Verordnung Nr. 516/77 des Rates in Verbindung mit Anhang I dieser Verordnung ist dahin auszulegen, daß bei der Einfuhr von Orangensaft in einen Mitgliedstaat keine Abschöpfung auf den Gehalt an zugesetzt…
29.05.1980 – C-103/79 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage vor, die Entscheidung vom 6. Oktober 1978 aufzuheben und die Kommission zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
29.05.1980 – C-788/79 Schlussanträge des Generalanwalts
28.05.1980 – C-33/79 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.
28.05.1980 – C-793/79 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die Frage des Bundessozialgerichts wie folgt zu beantworten : Die Begriffe zurückgelegte Versicherungszeiten und vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegte Versicherungszeiten in Artikel 46 …
22.05.1980 – C-131/79 Urteil
1. Artikel 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 legt den Mitgliedstaaten Verpflichtungen auf, auf die sich die einzelnen vor den innerstaatlichen Gerichten berufen können. 2. a)Die Richtlinie beläßt…
22.05.1980 – C-137/79 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage, die Klage abzuweisen und aus den genannten Gründen die Kosten der Kommission aufzuerlegen.
22.05.1980 – C-142/79 Urteil
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
22.05.1980 – C-143/79 Urteil
1. Die Verordnungen des Rates Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und Nr. 574/72 vom 21. …
22.05.1980 – C-33/80 Beschluss
1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
22.05.1980 – C-803/79 Schlussanträge des Generalanwalts
Sonach beantrage ich, die von einem der Untersuchungsrichter am Tribunal de Grande Instance Paris vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten : Die Warenbezeichnung in der Tarifstelle ex 02.01 A II a 2 dd ex 22 im Anhang d…
22.05.1980 – C-808/79 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage demgemäß vor, auf die Fragen des Tribunale in Lucca wie folgt zu antworten: a) Artikel 17 Absatz 7 der Verordnung Nr. 193/75 ist dahin auszulegen, daß auch ein Exporteur, dem eine für die ganze Gemeinschaft g…
21.05.1980 – C-125/79 Urteil
Gerichtliche Entscheidungen, durch die einstweilige oder auf eine Sicherung gerichtete Maßnahmen angeordnet werden und die ohne Ladung der Gegenpartei ergangen sind oder ohne vorherige Zustellung vollstreckt werden solle…
21.05.1980 – C-32/79 Schlussanträge des Generalanwalts
Die von der Kommission eingereichte Klage ist demnach begründet. Ich beantrage daher, festzustellen, daß die Regierung des Vereinigten Königreichs aus den oben im einzelnen dargestellten Gründen gegen Verpflichtungen aus…
21.05.1980 – C-73/79 Urteil
1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 EWG-Vertrag verstoßen, indem sie eine inländische Abgabe auf Zucker erhoben hat, die den in Italien hergestellten und den aus anderen Mitgliedsta…
08.05.1980 – C-119/79 Schlussanträge des Generalanwalts
4. Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschlüssen vom 12. Juli 1979 vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt für Recht zu erkennen: 1. Solange der Geme…
07.05.1980 – C-114/79 Beschluss
1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger werden verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
07.05.1980 – C-789/79 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage vor, mit der Erörterung der Zulässigkeit des dritten Klageanspruchs zu beginnen. Aus dem, was das italienische Ministerium für Landwirtschaft und Forsten ihrem Wirtschaftsverband mitgeteilt hatte, folgerten d…
06.05.1980 – C-102/79 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verstoßen, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die Vorschriften in Kraft g…
06.05.1980 – C-130/79 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Aus all diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice, London, mit Beschluß vom 23. Juli 1979 vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Alle Bestimmungen zur Festsetzung von Währu…
06.05.1980 – C-152/79 Urteil
1. Die Richtlinie 72/159 des Rates vom 17. April 1972 und insbesondere ihre Artikel 13 und 14 beziehen sich ausschließlich auf die Entwicklung der Betriebe zu landwirtschaftlichen Zwecken. 2. Die Ausführung der Richtlini…
06.05.1980 – C-784/79 Urteil
Artikel I Absatz 2 des Protokolls zu Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, daß eine …
30.04.1980 – C-136/79 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen beantrage ich, die Klage kostenpflichtig abzuweisen.
29.04.1980 – C-140/79 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage, für Recht zu erkennen, daß der Gerichtshof für die Entscheidung über die vom nationalen Gericht gestellten Fragen nicht zuständig ist. Sollten Sie diesem Vorschlag nicht zustimmen können, so bitte ich Sie,…
24.04.1980 – C-108/79 Schlussanträge des Generalanwalts
Unter diesen Umständen braucht weder die von der Kommission erhobene prozeßhindernde Einrede noch — a fortiori — die Begründetheit der Klage geprüft zu werden, und ich kann nur vorschlagen, die Klage des Herrn Belfiore a…
24.04.1980 – C-110/79 Urteil
1. Die Artikel 1 Buchstabe a und 3 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwa…
24.04.1980 – C-135/79 Schlussanträge des Generalanwalts
24.04.1980 – C-142/79 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Aus all diesen Gründen schlage ich abschließend vor, die von Frau Patrizia Fonti-Geronimo mit Klageschrift vom 12. September 1979 gegen das Europäische Parlament erhobene Klage für unzulässig zu erklären. Wegen der Ar…
24.04.1980 – C-65/79 Urteil
1. Die Verordnung Nr. 803/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über den Zollwert, insbesondere die Artikel 1 bis 10 dieser Verordnung, und die Verordnung Nr. 375/69 vom 27. Februar 1969 sind dahin auszulegen, daß die Herabsetz…
24.04.1980 – C-72/79 Urteil
1. Die Italienische Republik hat gegen eine ihr aus dem Vertrag obliegende Verpflichtung verstoßen, indem sie den Zuckerherstellern für die Zuckerwirtschaftsjahre 1976/77 und 1977/78 zusätzlich zu der in der einschlägige…
24.04.1980 – C-88/79 Schlussanträge des Generalanwalts
Unter diesen Umständen beantrage ich, die erste Frage des Tribunal de Grande Instance Straßburg folgendermaßen zu beantworten: Nach Artikel 1 der Richtlinie 64/54 des Rates vom 5. November 1963 und nach Artikel 1 der Ric…
28.03.1980 – C-24/80 Beschluss
1. Es besteht kein Anlaß, die von der Kommission beantragten einstweiligen Anordnungen zu treffen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
27.03.1980 – C-102/79 Schlussanträge des Generalanwalts
27.03.1980 – C-129/79 Urteil
1. Der in Artikel 119 EWG-Vertrag enthaltene Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen Männer und Frauen gleichzeitig die gleiche Arbeit für de…
27.03.1980 – C-133/79 Urteil
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen werden zur Tragung der Kosten verurteilt.
27.03.1980 – C-143/79 Schlussanträge des Generalanwalts
27.03.1980 – C-24/79 Schlussanträge des Generalanwalts
27.03.1980 – C-41/79 Schlussanträge des Generalanwalts
Nachdem auch im Hinblick auf schützenswerte Grundrechtspositionen kein Anlaß für eine einschränkende Auslegung der fraglichen Vorschrift besteht, schlage ich daher vor, die Fragen der vorlegenden Gerichte wie folgt zu be…
27.03.1980 – C-61/79 Urteil
1. a)Aufgrund der unmittelbaren Wirkung von Artikel 13 Absatz 2 EWG-Vertrag können Privatpersonen seit Ablauf der Übergangszeit in den Mitgliedstaaten gerichtlich und außergerichtlich gegen die Erhebung einzelstaatlicher…
27.03.1980 – C-66/79 Urteil
1. Durch die Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die der Gerichtshof in Ausübung seiner Befugnisse aus Artikel 177 EWG-Vertrag vornimmt, wird erläutert und erforderlichenfalls verdeutlicht, in welchem Sin…
27.03.1980 – C-733/79 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal du Travail vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: 1. Keine Bestimmung der Verordnung Nr. 1408/71 kann einer Person einen Anspruch entziehen, den ihr das R…
26.03.1980 – C-125/79 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die Ihnen vom Oberlandesgericht Frankfurt vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten : 1. Die Artikel 27 Nr. 2 und 46 Nr. 2 finden auch auf Verfahren Anwendung, in denen ohne Anhörung des Gegners …
25.03.1980 – C-24/80 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen daher abschließend vor, den Antrag auf einstweilige Anordnung, den die Kommission im Rahmen der Rechtssachen 24 und 97/80 gegen die Französische Republik eingereicht hat, aus den dargelegten prozessuale…
20.03.1980 – C-100/79 Urteil
Dem nationalen Gesetzgeber war es nicht verwehrt, als maßgebenden Bezugszeitpunkt für die Anwendung des Satzes der Währungsausgleichsbeträge nach der Verordnung Nr. 974/71 im Falle der Einfuhr von Waren aus Drittländern …
20.03.1980 – C-106/79 Urteil
1. Eine Vereinbarung, deren vollständiger Text als Anlage zu dem Anmeldeformular eingereicht worden ist, ist als in ihrer Gesamtheit ordnungsgemäß angemeldet anzusehen. Ihr kommen deshalb die Wirkungen der Anmeldung selb…
20.03.1980 – C-107/79 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich vor, die Klage mit den üblichen Kostenfolgen abzuweisen.
20.03.1980 – C-118/79 Urteil
Der Begriff Ausfuhr im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1132/74 des Rates vom 29. April 1974 über die Erstattungen bei der Erzeugung im Getreide- und Reissektor ist so auszulegen, daß eine gemäß dieser Vo…
20.03.1980 – C-152/79 Schlussanträge des Generalanwalts
20.03.1980 – C-33/79 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend beantrage ich : die zwischen dem 7. und 29. oder 30. Juni 1978 von den Herren Ortoli und Tugendhat erlassene Entscheidung, durch die Herr Kuhner der Abteilung F 1 des Statistischen Amtes als mit spezifischen…
20.03.1980 – C-784/79 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten : Die in einem mit einer in Luxemburg ansässigen Person abgeschlossenen und auch von ihr unterzeichneten Formularvertrag enthaltene, nicht besonders hervor…
20.03.1980 – C-87/79 Urteil
In eine Wasser-Alkohol-Mischung eingelegte Früchte, die nicht zum unmittelbaren Genuß ungeeignet sind, sind der Tarifstelle 20.06 B I des Gemeinsamen Zolltarifs zuzuordnen. Das vorliegende Verfahren hat nichts ergeben, w…
18.03.1980 – C-154/78 Urteil
1. Die den Klägerinnen auferlegten Geldbußen werden wie folgt herabgesetzt: in der Rechtssache 226/78 (Stefana Antonio) auf 19042 RE, das ist ein Betrag von 20340800 Lire, in der Rechtssache 227/78 (di Dario) auf 25168 R…
18.03.1980 – C-26/79 Urteil
1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten zu tragen.

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