Europäischer Gerichtshof 1978

1. 01.06.1978 – C-154/77 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich beantrage schließlich, wie folgt für Recht zu erkennen: 1. Die Verordnung Nr. 121/67 gewährleistet den freien Warenverkehr auf dem betroffenen Marktsektor mit unmittelbarer Wirkung für die einzelnen, u. a. auch durch…

2. 01.06.1978 – C-99/77 Urteil

   1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

3. 31.05.1978 – C-150/77 Schlussanträge des Generalanwalts

   6. Im Ergebnis schlage ich vor, daß die von der Ersten Zivilkammer der französischen Cour de Cassation vorgelegte Frage vom Gerichtshof wie folgt beantwortet wird: Der zwischen zwei Firmen vereinbarte Kauf einer Maschine…

4. 30.05.1978 – C-149/77 Schlussanträge des Generalanwalts

   8. Aus all diesen Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof schließlich vor, auf die von der belgischen Cour de Cassation mit Urteil vom 28. November 1977 vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt für Recht zu erkennen…

5. 25.05.1978 – C-136/77 Urteil

   Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnungen Nr. 722/75 und 2021/75 der Kommission beeinträchtigen könnte, soweit die Einfuhr von Wein der Tarifstelle 22.05 C I nach Deutschl…

6. 25.05.1978 – C-83/76 Urteil

   1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger werden verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

7. 24.05.1978 – C-108/77 Urteil

   1. Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1380/75 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 2101/75 ist dahin auszulegen, daß die im Zuckersektor aufgrund einer Ausschreibung für den jeweiligen Exporteur individuell in nationa…

8. 23.05.1978 – C-102/77 Urteil

   1. a)Es ist im Sinne von Artikel 36 Satz 1 EWG-Vertrag gerechtfertigt, wenn sich der Inhaber eines in zwei Mitgliedstaaten gleichzeitig geschützten Warenzeichenrechts dagegen zur Wehr setzt, daß ein in einem dieser Staat…

9. 23.05.1978 – C-146/77 Schlussanträge des Generalanwalts

   6. Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof aus den dargelegten Gründen vor, die vom High Court of Justice, Queen's Bench Division, Commercial Court, mit Beschluß vom 15. November 1977 vorgelegten Fragen wie folgt zu bean…

10. 23.05.1978 – C-1/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage vor, wie folgt zu entscheiden: Weder Artikel 7 EWG-Vertrag noch die Artikel 19 und 22 der Verordnung Nr. 1408/71 noch irgendein Grundsatz des Gemeinschaftsrechts oder ein allgemeiner, den Rechtsordnungen der …

11. 23.05.1978 – C-77/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären und der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

12. 22.05.1978 – C-92/78 Beschluss

    1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

13. 11.05.1978 – C-139/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Nach alledem schlage ich vor, auf die vom Finanzgericht Münster gestellten Fragen wie folgt zu antworten: a) Der Begriff landwirtschaftliche Erzeuger in Artikel 1 der Verordnung Nr. 2464/69 sowie in Artikel 1 der Rats…

14. 11.05.1978 – C-147/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, die Italienische Republik entsprechend dem Antrag der Kommission zu verurteilen.

15. 11.05.1978 – C-25/77 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

16. 11.05.1978 – C-34/77 Urteil

    1. Die Entscheidung der Kommission vom 21. Juli 1976 über die Anwendung von Artikel 50 des Statuts wird aufgehoben, soweit in ihr beschlossen wurde, den Kläger nicht in einer seiner Besoldungsgruppe entsprechenden andere…

17. 10.05.1978 – C-132/77 Urteil

    1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

18. 10.05.1978 – C-28/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus all diesen Gründen ist die Klage unbegründet. Ich beantrage deshalb, sie abzuweisen und die Klägerin in die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithilfe zu verurteilen.

19. 03.05.1978 – C-112/77 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

20. 03.05.1978 – C-131/77 Urteil

    Artikel 1 der Verordnung Nr. 539/75 der Kommission vom 28. Februar 1975 ist ungültig, soweit er Ausgleichsbeträge für Handel mit Molkenpulver festsetzt.

21. 03.05.1978 – C-136/77 Schlussanträge des Generalanwalts
22. 02.05.1978 – C-137/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher schlage ich Ihnen vor, die dem Gerichtshof vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: In der Rechtssache 137/77 1. Die Bestimmungen der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezembe…

23. 27.04.1978 – C-90/77 Urteil

    1. Sagsøgte frifindes. 2. Sagsøger idømmes sagsomkostningerne.

24. 27.04.1978 – C-99/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem schlage ich vor, die Klage abzuweisen und jede Partei ihre eigenen Auslagen tragen zu lassen.

25. 26.04.1978 – C-132/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage, die Klage abzuweisen und die Kosten des Verfahrens dem klagenden Unternehmen aufzuerlegen.

26. 25.04.1978 – C-74/77 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei hat ihre eigenen Kosten zu tragen.

27. 20.04.1978 – C-134/77 Urteil

    Die in Artikel 76 der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehene Aussetzung des Anspruchs auf die nach Artikel 73 geschuldeten Familienleistungen oder Familienbeihilfen erfolgt nicht, wenn der Vater im Ausland in einem Mitglieds…

28. 20.04.1978 – C-80/77 Urteil

    Soweit Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung Nr. 816/70 die erzeugenden Mitgliedstaaten ermächtigt, im Binnenhandel der Gemeinschaft mit den Erzeugnissen, die der durch diese Verordnung errichteten Marktorganisation unterli…

29. 18.04.1978 – C-108/77 Schlussanträge des Generalanwalts
30. 13.04.1978 – C-101/77 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, sämtliche Kosten zu tragen.

31. 13.04.1978 – C-25/77 Schlussanträge des Generalanwalts
32. 13.04.1978 – C-34/77 Schlussanträge des Generalanwalts
33. 13.04.1978 – C-75/77 Urteil

    1. Die im Schreiben der Kommission vom 14. September 1976 enthaltene Feststellung mangelnder körperlicher Eignung sowie die stillschweigend ablehnende Entscheidung über die Verwaltungsbeschwerde der Klägerin werden aufge…

34. 12.04.1978 – C-112/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    Unter diesen Umständen beantrage ich, die Klage abzuweisen und der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

35. 12.04.1978 – C-116/77 Beschluss

    1. Der Streithilfeantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller haben die Kosten des Streithilfeverfahrens zu tragen.

36. 11.04.1978 – C-100/77 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat eine ihr aus dem Vertrag obliegende Verpflichtung verletzt, indem sie die zur Befolgung der Richtlinien 71/316, 71/317, 71/318, 71/347, 71/349, 71/354, 73/360, 73/362, 74/148 des Rates un…

37. 11.04.1978 – C-131/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    6. Aus den zuvor dargelegten Gründen schlage ich abschließend vor, daß der Gerichtshof auf die Fragen des Finanzgerichts des Saarlandes im Beschluß vom 15. September 1977 mit der Feststellung antwortet, daß Artikel 1 der…

38. 11.04.1978 – C-95/77 Urteil

    1. Das Königreich der Niederlande hat eine ihm obliegende Verpflichtung aus dem Vertrag verletzt, indem es die zur Befolgung der Richtlinie 71/347/EWG des Rates vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften…

39. 16.03.1978 – C-104/77 Urteil

    Eine Ware, die aus zerhacktem Aluminiumdraht von hellgrauem, glänzendem Aussehen besteht und in sogenannten Shredder-Anlagen durch Zerkleinern von gebrauchten Aluminiumkabeln und weitgehendes Entfernen der Isolation herg…

40. 16.03.1978 – C-110/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage, meine Herren, die Klage abzuweisen und jede Partei zur Tragung ihrer eigenen Kosten zu verurteilen.

41. 16.03.1978 – C-115/76 Urteil

    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird verurteilt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % jährlich aus 382361 bfrs für die Zeit vom 1. September 1968 bis einschließlich 9. Juni 1972 und aus 238975 bfrs für die Zeit v…

42. 16.03.1978 – C-115/77 Urteil

    Der Anspruch auf die in Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates bezeichneten Leistungen wird nach dieser Vorschrift zur Vermeidung einer Doppelversorgung nur ausgesetzt, soweit er mit Ansprächen auf glei…

43. 16.03.1978 – C-117/77 Urteil

    1. Die Worte welche die nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für den Leistungsanspruch erforderlichen Voraussetzungen .. erfüllen eingangs Artikel 22 Absatz 1 bestimmen den Kreis derjenigen Personen, die g…

44. 16.03.1978 – C-123/77 Urteil

    1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen werden verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

45. 16.03.1978 – C-134/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, in der Antwort auf die vom Tribunal du Travail Brüssel vorgelegte Frage wie folgt für Recht zu erkennen: Die in Artikel 76 der Verordnung 1408/71 vorgesehene Aussetzung de…

46. 16.03.1978 – C-135/77 Urteil

    Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 803/68 des Rates ist in dem Sinne auszulegen, daß der Normalpreis einer Ware den Wert eines Verfahrenspatents dann umfaßt, wenn das geschützte Verfahren untrennbar in der…

47. 16.03.1978 – C-7/77 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

48. 15.03.1978 – C-126/77 Urteil

    Eine nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als dem des zuständigen Trägers zurückgelegte Beschäftigungszeit, die in diesen Rechtsvorschriften als Versicherungszeit bestimmt oder anerkannt ist, unterlie…

49. 15.03.1978 – C-74/77 Schlussanträge des Generalanwalts
50. 15.03.1978 – C-80/77 Schlussanträge des Generalanwalts
51. 14.03.1978 – C-100/77 Schlussanträge des Generalanwalts
52. 14.03.1978 – C-102/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    12. Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Landgericht Freiburg im Breisgau mit Beschluß vom 20. Juni 1977 zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten : 1. a)Die Vorschriften des EW…

53. 14.03.1978 – C-105/77 Urteil

    Die Verordnung Nr. 1408/71 hindert die vollständige Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften einschließlich der nationalen Antikumulierungsvorschriften nicht, wenn ein Arbeitnehmer eine Rente allein nach den nationale…

54. 14.03.1978 – C-83/77 Urteil

    1. Eine Prüfung der Vorschriften der Verordnung Nr. 3 zeigt, daß keine von ihnen der Anwendung innerstaatlicher Kumulierungsverbote auf Leistungen entgegensteht, die allein nach innerstaatlichem Recht erworben worden sin…

55. 14.03.1978 – C-90/77 Schlussanträge

    Ich beantrage, die Klage abzuweisen und der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

56. 14.03.1978 – C-98/77 Urteil

    Die Verordnung Nr. 1408/71 hindert die vollständige Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften einschließlich der nationalen Antikumulierungsvorschriften nicht, wenn ein Arbeitnehmer eine Rente allein nach den nationale…

57. 10.03.1978 – C-19/78 Beschluss

    1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

58. 09.03.1978 – C-101/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen schlage ich vor, die Klage abzuweisen, die Kommission jedoch wegen ihres Verhaltens im vorliegenden Fall gemäß Artikel 69 § 2 Absatz 2 der Verfahrensordnung zu verurteilen, sämtliche Kosten zu tragen.

59. 09.03.1978 – C-106/77 Urteil

    Das staatliche Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anzuwenden hat, ist gehalten, für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede…

60. 09.03.1978 – C-111/77 Urteil

    1. Durch die Tarifstelle 78.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs wird auch eingeschmolzener Schrott aus Blei erfaßt, der die Form eines Funditorstabes hat, selbst wenn er als solcher nicht verwendbar ist. 2. Vorbehaltlich der…

61. 09.03.1978 – C-126/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, in diesem Fall wie folgt für Recht zu erkennen: Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71, wonach ein Mitgliedstaat eine nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mit…

62. 09.03.1978 – C-135/77 Schlussanträge des Generalanwalts
63. 09.03.1978 – C-54/77 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

64. 09.03.1978 – C-75/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    Mit dem Bescheid vom 14. September 1976 unterrichtete der Leiter der Abteilung Einstellungen, Ernennungen, Beförderungen Fräulein Mollet über das negative Ergebnis der Untersuchung und teilte ihr mit, diese Feststellung …

65. 09.03.1978 – C-79/77 Urteil

    1. Die Verordnung Nr. 1380/75 ist nicht dahin auszulegen, daß bei der Einfuhr von Waren aus Drittländern in Mitgliedstaaten, für die die Abschöpfung zwar festgesetzt, die Erhebung aber ausgesetzt ist und für die ein Währ…

66. 08.03.1978 – C-95/77 Schlussanträge des Generalanwalts
67. 02.03.1978 – C-115/77 Schlussanträge des Generalanwalts
68. 02.03.1978 – C-12/77 Urteil

    1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen werden verurteilt, die Kosten zu tragen.

69. 01.03.1978 – C-7/77 Schlussanträge des Generalanwalts
70. 28.02.1978 – C-123/77 Schlussanträge des Generalanwalts
71. 28.02.1978 – C-85/77 Urteil

    Dem Vertrag und dem abgeleiteten Gemeinschaftsrecht kann eine allgemeine und einheitliche gemeinschaftliche Definition des landwirtschaftlichen Betriebes, die im gesamten Geltungsbereich der Rechtsvorschriften über die l…

72. 23.02.1978 – C-104/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage zu erkennen: 1. Die Tarifstelle 76.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs kann nicht dahin ausgelegt werden, daß unter sie auch eine Ware fällt, die aus zerhacktem Aluminiumdraht von hellgrauem, glänzenden Aussehe…

73. 23.02.1978 – C-92/77 Urteil

    1. Die Verordnung Nr. 2498/74 des Rates vom 2. Oktober 1974 bewirkte eine Erhöhung des Ankaufspreises der Butter in irischen Pfund im Sinne von Artikel 29 der Verordnung Nr. 685/69 der Kommission vom 14. April 1969 in de…

74. 22.02.1978 – C-115/76 Schlussanträge des Generalanwalts
75. 22.02.1978 – C-117/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage, im Sinne der vorstehenden Erwägungen zu antworten.

76. 21.02.1978 – C-70/77 Schlussanträge des Generalanwalts
77. 16.02.1978 – C-106/77 Schlussanträge des Generalanwalts
78. 16.02.1978 – C-111/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Finanzgericht Hamburg mit Beschluß vom 25. August 1977 vorgelegten Auslegungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Durch Einschmelzen von Schriftmetallabfällen gewon…

79. 16.02.1978 – C-54/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage deshalb zu erkennen: Die Klage wird abgewiesen. Gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung trägt jede Partei ihre eigenen Kosten.

80. 16.02.1978 – C-61/77 Urteil

    1. Durch das Inkrafttreten der mit Sea Fisheries (Conservation and Rational Exploitation) Order 1977 und Sea Fisheries (Conservation and Rational Exploitation) (Nr. 2) Order 1977 überschriebenen Verordnungen des Fischere…

81. 16.02.1978 – C-88/77 Urteil

    1. Solange die Gemeinschaft keine angemessenen Erhaltungsmaßnahmen gemäß Artikel 102 der Beitrittsakte und Artikel 4 der Verordnung Nr. 101/76 erlassen hatte, waren die Mitgliedstaaten in der maßgeblichen Zeit zuständig,…

82. 15.02.1978 – C-83/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    Mithin schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste vom Tribunal du travail Brüssel vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Solange eine Person eine Rente allein aufgrund mitgliedstaatlichen Rechts erhält, steht Artikel…

83. 15.02.1978 – C-96/77 Urteil

    Die Prüfung der vom Tribunal d'instance Valenciennes vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 101/77 der Kommission vom 19. Januar 1977 in Frage stellen könnte.

84. 14.02.1978 – C-27/76 Urteil

    1. Artikel 1 Buchstabe c der Entscheidung der Kommission IV/26.699 — CHIQUITA vom 17. Dezember 1975 (ABl. L 95 vom 9. 4. 1976, S. 1 ff.) wird aufgehoben. 2. Der Betrag der gegen die UBC und die UBCBV festgesetzten Geldbu…

85. 14.02.1978 – C-68/77 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

86. 02.02.1978 – C-72/77 Urteil

    1. Der Ausdruck wissenschaftliche Instrumente, Apparate und Geräte in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1798/75 betrifft Instrumente, Apparate und Geräte, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit für die reine wissen…

87. 01.02.1978 – C-19/77 Urteil

    1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Verfahrenskosten zu tragen.

88. 01.02.1978 – C-78/77 Urteil

    1. Die Prüfung der Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnungen Nrn. 348/76 und 890/76 in Frage stellen könnte. 2. Im Hinblick auf die mit der Verordnung Nr. 348/76 des Rates verbundenen Unsicherheiten …

89. 31.01.1978 – C-85/77 Schlussanträge des Generalanwalts
90. 31.01.1978 – C-94/77 Urteil

    1. Die Verordnungen Nrn. 974/71 und 1013/71, geändert durch die Verordnung Nr. 2887/71, gestatten den Mitgliedstaaten nicht, Vorschriften zu erlassen, die besondere Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Ausgleichsbet…

91. 26.01.1978 – C-44/77 Urteil

    1. Die Klagen werden als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerinnen werden verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

92. 26.01.1978 – C-92/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage, daß Sie wie folgt für Recht erkennen: 1. Die Verordnung Nr. 2498/74 des Rates hat eine Erhöhung des Ankaufspreises der Butter im Sinne von Artikel 29 der Verordnung Nr. 685/69 der Kommission bewirkt. 2. Di…

93. 25.01.1978 – C-72/77 Schlussanträge des Generalanwalts
94. 25.01.1978 – C-79/77 Schlussanträge des Generalanwalts
95. 24.01.1978 – C-82/77 Urteil

    1. Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß die Bestimmung eines auf einen bestimmten Betrag festgesetzten und für inländische wie für eingeführte Erzeugnisse gleichermaßen geltenden Mindestpreises für den Einzel…

96. 24.01.1978 – C-96/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus all diesen Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, in der Antwort auf die vom Tribunal d'instance Valenciennes formulierten Vorabentscheidungsfragen zu verneinen, daß die Verordnung Nr. 101/77 der Kommission di…

97. 19.01.1978 – C-84/77 Urteil

    1. Die Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ist auf einen Staatsangeh…

98. 19.01.1978 – C-88/77 Schlussanträge des Generalanwalts
99. 18.01.1978 – C-114/77 Beschluss

    1. Die Klage ist unzulässig, soweit sie gegen den Rat gerichtet ist. 2. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.

100. 18.01.1978 – C-68/77 Schlussanträge des Generalanwalts

     8. Aus allen zuvor dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof abschließend vor, den Antrag zur sogenannten Naturalinstitution als unzulässig abzuweisen, den Antrag auf Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns für un…

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